Hier finden Sie die aktuell gültige Satzung des VNSB
VERBAND NIEDERSÄCHSISCHER STRAFVOLLZUGSBEDIENSTETER e. V.
Im Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands
Fachverband im Deutschen Beamtenbund
Satzung
Satzung in der Fassung nach dem 24. Landesgewerkschaftstag vom 24.08.2023
§ 1 Name, Zweck und Sitz
(1) Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter e. V. (im Folgenden „Verband“ genannt) ist die berufliche Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten in Niedersachsen. Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral und vertritt die rechtlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen und kulturellen Interessen seiner Mitglieder.
(2) Der Sitz des Verbandes ist Lüneburg. Der Verband ist Mitglied des Landesbundes Niedersachsen des Deutschen Beamtenbundes. Darüber hinaus kann er dem Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands e. V. angehören.
(3) Die Ziele und Aufgaben des Verbandes sind insbesondere:
3.1. Der Zusammenschluss der im niedersächsischen Strafvollzug beschäftigten Bediensteten sowie der im Ruhestand befindlichen ehemaligen Angehörigen des Strafvollzugsdienstes und deren Hinterbliebenen.
3.2. Die Erhaltung des Berufsbeamtentums auf öffentlich-rechtlicher Grundlage sowie die Mitwirkung an der Gestaltung und Weiterentwicklung des Beamten- und Besoldungsrechts.
3.3. Der Abschluss von Tarifverträgen für Mitglieder, deren Beschäftigungsverhältnisse nicht dem Beamtenrecht unterliegen.
3.4. Die Vertretung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der niedersächsischen Strafvollzugsbediensteten und deren Hinterbliebenen, insbesondere durch:
3.4.1. Die Mitwirkung an der Aus- und Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten sowie an der Gestaltung des Strafvollzuges.
3.4.2. Die Einflussnahme auf die Zusammensetzung der Personalvertretungen sowie die Mitarbeit in den Personalvertretungen der Justizeinrichtungen und Aufsichtsbehörden im Rahmen der Bestimmungen des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes.
3.4.3. Die Erteilung von Rechtsauskünften in allen beamten-, besoldungs- und sozialrechtlichen Angelegenheiten. Bei Streitigkeiten beamten-, besoldungs- und sozialrechtlicher Art kann nach Maßgabe der Satzungen des Landesbundes Niedersachsen des Deutschen Beamtenbundes und des Bundesvorstandes des Deutschen Beamtenbundes Rechtsschutz gewährt werden.
3.4.4. Die Förderung gemeinnütziger Bestrebungen sowie die Vertretung wirtschaftlicher Interessen.
(4) Zur Durchsetzung seiner Ziele und Aufgaben nutzt der Verband alle gesetzlich zulässigen gewerkschaftlichen Mittel. Für Beamtinnen und Beamte wird der Streik jedoch abgelehnt.
§ 2 Voraussetzungen für die Mitgliedschaft
(1) Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die Anerkennung dieser Satzung sowie der Entscheidungen der satzungsgemäßen Organe des Verbandes.
(2) Mit dem Ausscheiden aus dem Verband erlöschen sämtliche Ansprüche des Mitglieds gegenüber dem Verband. Bereits entrichtete Beiträge werden nicht zurückerstattet. Das ausgeschiedene Mitglied hat weder Anspruch auf eine Beteiligung am Verbandsvermögen noch auf die Herausgabe eines Anteils daran. Die Anwendung der §§ 738 bis 740 BGB wird ausgeschlossen.
§ 3 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
(1) Beitrittserklärungen sind an den zuständigen Ortsverband zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsvorstand. Wird eine Aufnahme abgelehnt, kann gegen diese Entscheidung beim Hauptvorstand Beschwerde eingelegt werden. Der Hauptvorstand entscheidet abschließend.
(2) Hinterbliebene können die Vollmitgliedschaft erwerben. Voraussetzung hierfür ist die Aufnahme nach Absatz 1 sowie der Wechsel in die Beitragsklasse „I“ (zum Verbleib ausschließlich in der Hilfskasse siehe „Richtlinien der Hilfskasse“, Nr. 3, letzter Satz).
(3) Die Mitgliedschaft endet durch:
3.1. Austritt: Der Austritt ist gegenüber dem Verbandsvorstand schriftlich zu erklären. Eine Kündigung ist ausschließlich zum Ende eines Kalendermonats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten möglich. Bei einem Berufswechsel kann der Verbandsvorstand einer kürzeren Kündigungsfrist zustimmen.
3.2. Ausschluss: Ein Mitglied, das gegen die Ziele oder Interessen des Verbandes verstößt, kann durch Beschluss des Verbandsvorstandes ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Gegen die Ausschlussentscheidung kann innerhalb eines Monats nach deren Zustellung Berufung beim Hauptvorstand eingelegt werden. Dieser entscheidet abschließend.
3.3. Streichung aus der Mitgliederliste: Mitglieder, die mit ihrer Beitragszahlung länger als drei Monate im Rückstand sind, sich weigern, die satzungsgemäßen Beiträge zu entrichten, oder denen kein Zahlungsaufschub gewährt wurde, können aus der Mitgliederliste gestrichen werden.
3.4. Tod.
§ 4 Beiträge, Beitragseinzug und Beitragsabführung
(1) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird vom Hauptvorstand festgesetzt. Die Beiträge sind jeweils am ersten Tag eines Monats fällig und werden grundsätzlich im Lastschriftverfahren eingezogen. Anfallende Rücklastschriftgebühren trägt das Mitglied.
(2) Der Einzug der Mitgliedsbeiträge erfolgt durch den Schatzmeister des Verbandes. Der Beitragseinzug kann auch durch die Ortsverbände erfolgen, sofern der Verbandsvorstand diese Aufgabe dem jeweiligen Ortsverband übertragen hat.
(3) Die von den Ortsverbänden eingezogenen Mitgliedsbeiträge sind jeweils eine Woche nach Ablauf eines Quartals unter Verwendung der vom Verbandsvorstand vorgegebenen Aufstellung an den Verbandsvorstand abzuführen.
(4) Die für den Beitragseinzug zuständige Stelle hat Änderungen im Rahmen der jeweiligen Beitragsabrechnung zu melden.
(5) Für die gewerkschaftliche Arbeit können künftig Aufwandszahlungen an Mitglieder geleistet werden.
§ 5 Gliederung, Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse
(1) Der Verband gliedert sich in Ortsverbände.
(2) Der Verbandsvorstand kann Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse einrichten. Diese befassen sich in der Regel mit besonderen beruflichen und organisatorischen Fragestellungen. Die Ergebnisse ihrer Beratungen dienen dem Verbandsvorstand als Grundlage für seine weitere Arbeit.
§ 6 Ortsverbände
Für Justizvollzugseinrichtungen wird in der Regel jeweils ein Ortsverband eingerichtet. Die Einrichtung eines Ortsverbandes bedarf der Zustimmung des Verbandsvorstandes.
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