Ortsverband Uelzen
„Wir kämpfen weiter! Den Druck auf die Politik erhöhen“
Foto: Ortsverband Uelzen Ortsverband Uelzen auf Demotour
Die insgesamt rund 80 – 90 angereisten VNSB-Mitglieder aus den Nds. Vollzugseinrichtungen wurden fortan lautstark unterstützt
Unter dem Motto: „Wir kämpfen weiter! Den Druck auf die Politik erhöhen“ rief der Landesvorstand des Verbandes Nds. StrafvollzugsBediensteter (VNSB) am 28.08. zur Demo vor dem Nds. Landtag auf. Grund hierfür war, dass die im Koalitionsvertrag für einen personell gut ausgestatteten Vollzug geforderten-, und dort immerhin für unumgänglich gehaltenen, zusätzlichen Beförderungsstellen für 2025 (wieder einmal) auf der Kippe stehen. Das wollte und konnte der VNSB so nicht unkommentiert stehen lassen!
Bei der Planung und Anmeldung musste der VNSB-LV als erstes feststellen, dass der Platz direkt vor dem Landtag leider schon durch eine andere Kundgebung belegt war. Nebenbei bemerkt: Der Platz vor dem Landtag wurde 2015 nach Hannah Arendt (14.10.1906 – 04.12.1975) aus Linden, einem heutigen Stadtteil von Hannover benannt; sie war eine jüdische deutsch-US-amerikanische politische Theoretikerin und Publizistin. Wegen ihres eigenständigen Denkens, der Theorie der totalen Herrschaft, ihrer existenzphilosophischen Arbeiten und ihrer Forderung nach freien politischen Diskussionen nimmt sie in den Debatten der Gegenwart eine bedeutende Rolle ein. Sie verachtete diejenigen deutschen Intellektuellen, die sich ab 1933 Adolf Hitler zuwandten. Es wurde also umgeplant… - ich komme darauf zurück.
Wie so oft in der Vergangenheit ließ die dünne Personaldecke in der JVA Uelzen lediglich vier Kollegen des VNSB-Ortsverbandes aus Uelzen die Zeit und Luft zur Teilnahme. Trotzdem für Uelzener Verhältnisse schon eine gute Anzahl. Die insgesamt rund 80 – 90 angereisten VNSB-Mitglieder aus den Nds. Vollzugseinrichtungen wurden fortan lautstark unterstützt und der Landesvorsitzenden für seine Worte zustimmend beklatscht. Rund um den Vollzug verdiente MdL, u. a. Ulf Prange (SPD), Christian Fühner (CDU), Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen) hielten Ansprachen für die Kollegen/innen und sagten zu, dort weiterzumachen, wo uns der gemeinsame Weg mit dem VNSB bisher schon hingebracht hat. Sie alle standen den Mitgliedern zum Gespräch und zur Diskussion zur Verfügung. Auch unser Staatssekretär im Nds. Justizministerium, Herr Dr. Smollich machte den VNSB’lern seine Aufwartung und nahm sich die Zeit, die ein oder andere Enttäuschung zu erklären. Und selbstverständlich kam auch unsere Justizministerin, Fr. Dr. Wahlmann zu uns. Sie hatte leider keine ganz so guten Nachrichten bzgl. der Stellen dabei. So warb sie für Verständnis und erklärte ehrlicherweise, dass in diesem Jahr andere Bereiche der Justiz „dran“ waren. Gleichwohl wisse sie um die Belastungen der Kollegen/innen des Justizvollzugsdienstes und ist über die Personalnot in den Justizvollzugsanstalten des Landes im Bilde.
Trotzdem, und das sagte LV Oliver Mageney am Anfang seiner Eröffnungsworte, stehe der Justizvollzug nun wieder einmal am Rande und bezog sich dabei sprichwörtlich auf die Notlösung, dass die Örtlichkeit der Demonstration auf einem Platz seitlich des Landtages stattfinden musste. Nebenbei bemerkt: Dieser Platz ist – und ich knüpfe somit an – nach den Göttinger Sieben benannt, er erinnert an: Friedrich Christoph Dahlmann, Wilhelm Eduard Albrecht, Jacob Grimm, Wilhelm Grimm, Heinrich Ewald, Georg Gottfried Gervinus und Wilhelm Weber. Diese sieben Professoren bewahrten während des Hannoverschen Verfassungskonflikts zur Zeit des Königreichs Hannover ihre demokratische Haltung. Sie protestierten 1837 gegen die Aufhebung der 1833 eingeführten liberalen Verfassung im Königreich Hannover durch Ernst August I.. Die Protestation, der Protestbrief, fand im ganzen Deutschen Bund Verbreitung und förderte eine liberale Gesinnung.
Somit erinnert der Platz der Göttinger Sieben an ein bedeutendes Ereignis deutscher Verfassungsgeschichte; so ein Platz kann für den VNSB letztlich kein „schlechter“ Versammlungsort „am Rande“ sein!
Für den VNSB-Ortsverband Uelzen - Ralf Schlütemann - Vorsitzender