Landesvorstand

VNSB richtet das Treffen der AG Justiz 2020 im GHotel in Göttingen aus

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  Foto: Landesvorstand Unser Landesvorsitzender Oliver Mageney fehlt leider auf dem Foto, weil er direkt vorm entstehen des Fotos, wegen einer privaten dringlichen Entwicklung, sofort abreisen musste.

Wer und was ist die „AG Justiz“?

Die Tagung der „AG Justiz“ ist eine gemeinsame Veranstaltung aller Fachverbände und Gewerkschafften im Bereich der niedersächsischen Justiz. Hier werden die Anliegen sowie Anträge mit der Justizministerin, dem Staatssekretär, den Landtagsabgeordneten aller Parteien und den Behördenleiterinnen und Behördenleitern aus allen Justizbehörden im jeweiligen Tagungsbezirk vorgetragen

Zu der „AG Justiz“ gehören: der Nds. Richterbund (NRB), die Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der Nds. Justizvollzugseinrichtungen des Justizvollzuges e.V. der Deutsche Amtsanwalt Verein e.V. (DAAV), der Landesverein der  Justizwachtmeister  der Justiz e.V., der Verband der Rechtspfleger (VdR), die deutsche Justiz Gewerkschaft (DJG), der Verband der Sozialarbeiter in der niedersächsischen Strafrechtspflege, (VDS), sowie der Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter. Auch der Ehrenvorsitzende der „AG Justiz“ Willi-Bernhard Albers nimmt regelmäßig an den Tagungen teil. Leider war unser Willi-Bernhard diesmal urlaubsbedingt nicht anwesend.

Die Vorsitzende Frau Angela Teubert-Soehring (VdR) eröffnete die Sitzung. Für die große Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bedankte sie sich im Namen aller Verbände und Gewerkschaften. Wie wichtig es ist, die Probleme und Sorgen der Bedienstete zu benennen, machte sie bereits in der Begrüßung deutlich.

Die oben aufgeführten Gewerkschaften und Verbände vertreten über 10.000 Beschäftigte, Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte und Tarifbeschäftigte im niedersächsischen Justizdienst.

Weiterhin nehmen regelmäßig die Justizministerin, der Staatssekretär sowie die Referatsleiter/innen teil. Leider musste Frau Ministerin ihre Teilnahme kurzfristig absagen, weil die Wahl in Thüringen und deren weiterer Verlauf sie nach Berlin beordert und dort gefordert hatte.

Unser Landesvorsitzende Oliver Mageney hatte mit dem Vorstand auf unserer Klausurtagung die Probleme und Anträge besprochen. Unser Forderungskatalog und unsere Landtagseingaben sind die Grundlage für die gewerkschaftliche Arbeit und den Gesprächen mit der Politik.

Aus dieser Veranstaltung heraus haben wir vor einigen Jahren auch unsere 1100 Stellen für die Anhebung der Stellenobergrenze im Justizvollzug erhalten.

Wer bis jetzt Aufmerksam gelesen hat, stellt schnell fest, jährliches Treffen, letzte Sitzung 2018, wie passt das zusammen?

Ja, weil im letzten Sommer ein Hinweis vom Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kam. Er sagte im Gespräch mit dem VNSB, wenn wir unsere berechtigten Forderungen anbringen wollen, müssen wir diese bereits im Frühjahr anmelden. Danach steigen die Haushälter der jeweiligen Ressorts in die Planung für den nächsten Haushalt ein. Sicherlich wird aus dieser Gruppe heraus keine Forderung erfüllt, aber mit dem Solidaritätsgedanken bekommt und bekam jeder Verband in den letzten Jahren eine ihrer wichtigsten Forderungen erfüllt. In diesem Jahr haben die Amtsanwälte eine Forderung (die sie schon 25 Jahre der Politik vorgetragen haben) anbringen können. Wir gehen davon aus, dass diese Forderung im nächsten Haushalt ausgewiesen und erfüllt wird.

Am zweiten Tag, kommen zu dieser Runde, noch die Landtagsabgeordneten des Wahlbezirkes, sowie alle Justizbehördenleitungen des Veranstaltungsortes dazu. Mit ihnen werden unsere Anliegen und Forderungen, sowie die aktuelle Entwicklung in der Praxis ausgetauscht.

Mich persönlich hat der Solidaritätsgedanke aller Verbände und Vereinigungen positiv beeindruckt.

Übrigens, wir werden bundesweit um diese Veranstaltung beneidet.

Friedhelm Hufenbach

Landesgeschäftsführer im VNSB