23. August 2023
 

Landesvorstand

Der neue Vorstand des VNSB

Auf dem 24. Landesgewerkschaftstag des VNSB wurde der Landesvorstand neu gewählt. Der alte Vorstand ist fast der neue.

24. VNSB-Landesgewerkschaftstag – Landesvorstand im Amt bestätigt

„Wir sind der Schlüssel für einen besseren Justizvollzug“ – mit diesem Leitspruch wurde der 24. Landesgewerkschaftstag des Verbandes Niedersächsischer StrafvollzugsBediensteter (VNSB) vom 23.08. – 24.08.2023 in der Landeshauptstadt Hannover ausgetragen.

Der Landesverbandsvorsitzende Oliver Mageney konnte 86 delegierte Mitglieder begrüßen von den 80 stimmberechtigt waren (was eine 2/3-Mehrheit bei 54 Stimmen- und eine einfache Mehrheit bei 41 Stimmen ergab). Oliver bat die Delegierten um kurzes Gedenken der verstorbenen Mitglieder; so waren doch 2021 unser Ehrenmitglied Friedhelm Lüdemann und 2022 unser Ehrenvorsitzender Willi-Bernhard Albers von uns gegangen.

Der Vorstandsvorsitzende Oliver Mageney blickte anschließen auf die zurückliegenden vier Jahre Verbandsarbeit zurück. Das Ziel, dass man bis in die Spitzenpolitik hinein, nicht sagen kann, nicht über die angespannte Lage im Vollzug aufgeklärt zu sein, wurde klar erreicht. Herausragende Ergebnisse wurden bei der im Rahmen der Besoldungsanpassung zur amtsangemessenen Alimentation erzielten 100,00 € auch für Kollegen/innen der Besoldungsgruppe bis A 9 oder aber die Erhöhung Vollzugszulage von 127,38 € auf 180,00 €, die damit die Spitzenposition im Ländervergleich einnimmt, erzielt. Nicht unerwähnt blieb auch die Initiative des Verbandes, eine externe Personalbedarfsbemessung in den Anstalten durchführen zu lassen. Die Vorbereitungen innerhalb des Justizministeriums zur Ausschreibung laufen.

Nachzubessern gilt es bei der Vermarktung von dem, was man als Verband erzielt hat. Auch konnte bei der Thematik zur Stellenobergrenzenverordnung noch die nicht die gewünschte und geforderte Umsetzung erreicht werden. Das bspw. die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Nachtdienst seit langem nicht mehr zeitgemäß besoldet sind ist durch anhaltenden Bewerbermangel im Vollzug allmählich auch im Ministerium angekommen. Auch dies hat der VNSB leider bisher erfolglos angemahnt.

Die Landesvorstandsmitglieder Engelbert Janßen, Sascha Wand, und Ralf Schlütemann gaben im Weiteren ihre Berichte ab. Der Bericht des Vorstandsmitgliedes Friedhelm Hufenbach, welcher aus persönlichen Gründen nicht anwesend sein konnte, lag schriftlich vor. Landesschatzmeister Thomas Gersema gab den Mitgliedern einen fundierten Überblick zur Finanzlage des Verbandes. Der Vorstand konnte so im späteren Verlauf durch Antrag der Kassenprüfer entlastet werden. Ebenso lagen die Berichte der Fachgruppenvertreter vor und wurden im Einzelfall ergänzt.

Anschließend erfolgte die Wahl des neuen Landesvorstandes. Engelbert Janßen und Friedhelm Hufenbach standen aufgrund es erfolgten oder kurz bevorstehenden Eintritts in den Ruhestand nicht mehr zur Verfügung. Das Wahlergebnis bestätig den Landesvorstand:

Oliver Mageney (JVA Bremervörde) wird als Landesvorstandsvorsitzender bestätigt und wiedergewählt.

Sascha Wand (JVA Wolfenbüttel) wird zum stellvertretenden Vorsitzenden mit geschäftsführenden Aufgaben wiedergewählt.

Thomas Gersema (JVA Meppen) wird zum Landesschatzmeister wiedergewählt und ist nun dienstältestes Landesvorstandsmitglied.

Ralf Schlütemann (JVA Uelzen) wird zum Landesschriftführer wiedergewählt und betreut weiter die VNSB-Info-Zeitschrift.

Eveline Rebekka Makrai (JVA Sehnde) hat bereits kooptierend im Landesvorstand mitgearbeitet; sie wird zur weiteren stellvertretenden Vorsitzenden neu gewählt.

Die Wahl der Fachgruppenvertreter führt zu folgendem Ergebnis:

Marco Kohrs – FGV des allgemeinen Justizvollzugsdienstes

Alois Plagemann – FGV des Verwaltungsdienstes der Lfb.-Gr. 1, 2. Einstiegsamt

Daniel Möller – FGV des Werkdienstes

‚vakant‘ – FGV der Lfb.-Gr. 2, 1. u. 2. Einstiegsamt (ehem. geh. u. höh. Dienst)

Katharina Starke – FGV weibliche Bedienstete

Horst Peltzer – FGV der Bediensteten mit Einschränkungen

Markus Ewert – FGV der Anwärter/innen

Michael Haustein – FGV der Ruhestandsbediensteten

Werner Lübbers – FGV der Jugendarrestanstalten

Hartmut Kampel – FGV der Tarifbeschäftigten

 

Der zuvor beschlossene Satzungsänderungsantrag 1 zur Reduzierung der Fachgruppenvertreter aufgrund vieler Vakanzen wird aufgrund der ausstehenden notariellen Beglaubigung erst zum nächsten LGT umgesetzt; es blieb trotzdem bei den 10 Positionen. Zu erwähnen ist noch, dass der Satzungsänderungsantrag 2, welcher den Schatzmeistern der Ortsverbände künftig ein Stimmenrecht einräumt, einstimmig angenommen wurde.  

Zu einem tollen Ergebnis kommt es bei den Wahlen der VNSB-Vertreter für den Hauptpersonalrat; bis Platz 18 gibt stellen sich Kollegen/innen für ein Mandat zur Verfügung. Erwähnenswert: alle vier Delegierten aus dem Ortsverband Uelzen stellen sich für einen Platz zur Verfügung und werden gewählt.

Der VNSB freut sich über drei neue Ehrenmitglieder: Horst Grimmig, Alois Plagemann und Engelbert Janßen werden für langjährige Landevorstandsmitarbeit und/oder unermüdlichen Einsatz für den Verband die Ehrenmitgliedschaft im VNSB verliehen. ‚Standing-Ovation‘ erhielt Koll. Grimmig, dessen Engagement für den VNSB erst spät und im hohen Alter gewürdigt wird. Die Ehrenurkunden wurden im Beisein von Frau Ministerin Dr. Wahlmann übergeben.

Hannovers Bürgermeister Thomas Klapproth, NBB-Vorsitzender Alexander Zimbehl und BSBD-Bundesvorsitzender Rene´ Müller richten am späten Nachmittag Grußworte an den VNSB. Letztere verweisen nochmals eindringlich auf die anstehenden Tarifverhandlungen und ein dabei zwingend zu erzielendes, positives Ergebnis um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ebenfalls die prekäre personelle Lage im Justizvollzug wird sehr deutlich – und in direkter Ansprache an die Ministerin – thematisiert. Justizministerin Fr. Dr. Wahlmann gebührt das Schlusswort an die VNSB-Delegierten, welches sehr positiv aufgenommen wird. Nach langer Zeit spürt man im Verband und allgemein im Vollzug ernst gemeintes Interesse am Vollzug und der Arbeit im Vollzug. Diese positive Entwicklung macht Hoffnung auf lange ausstehende, vielleicht auch überfällige Verbesserungen.

Der Landesvorstand bedankt sich abschließend bei Präsidium und Protokollführung. Ganz besonderer Dank gilt Koll. Thomas Gerdes, der wunderbar lebhaft und humorvoll durch die Veranstaltung moderiert hat. Zum Ende gehen noch mal Gratulationen an alle neu- und wiedergewählten Mandatsträger und die geehrten Kollegen/innen.

Oliver Mageney bedankt sich für das ihm und seinem Landesvorstand entgegengebrachte Vertrauen und rüstet sich für die Aufgaben der nächsten vier Jahre.

Für den Landesvorstand – Ralf Schlütemann – Landesschriftführer