Landesvorstand
Achtung!!! Aufgewacht!!! Mangel an Haftplätzen in Niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen
Seit 2014 mit der Schließung der JVA Salinenmoor sind immer mehr Haftplätze auf der Vollzugslandkarte verschwunden. Man ist davon ausgegangen, dass der demografische Wandel auch den Vollzug treffen würde.
Weit gedacht - ganz im Gegenteil - die Gefangenenzahlen steigen, die Haftplätze werden knapp, das sonst dagewesene Sommerloch, in dem die Gefangenenzahlen sinken, gibt es nicht mehr.
In immer mehr Anstalten kommt es wieder zu Doppelbelegungen. Die Stationen und Hafthäuser sind an den Kapazitätsgrenzen angekommen und teilweise sogar schon überschritten.
Die gewünschte Binnendifferenzierung in den Justizvollzugsanstalten, ist längst schon nicht mehr möglich.
Wie es dann erst im Herbst funktionieren soll, wenn die Inhaftierungen erfahrungsgemäß steigen, mag man sich nicht vorstellen.
Dieser Zustand ist jetzt schon das Ergebnis der erhöhten Stellen in der allgemeinen Justiz und bei der Polizei. Vor diesem Szenario hat der VNSB gewarnt und mehrfach drauf hingewiesen, dass es genau dazu kommen würde.
Nun kann man natürlich sagen, der Strafvollzug ist viel zu liberal in Niedersachen. Warum keine zwei- oder sogar drei, vier Gefangene auf einem Haftraum; den Inhaftierten geht es doch eh zu gut. Wozu Betreuung und Unterstützung, um dann nach der Entlassung eh wieder straffällig zu werden.
Das kann man allerdings nur als Außenstehender so sehen. Der Auftrag des Strafvollzugs „Resozialisierung der Gefangenen und den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten“, rückt so in immer weitere Ferne.
Diesbezüglich kann man vielleicht noch unterschiedlicher Meinung sein. In einer Sache aber nicht! Das ist die immer weiter ansteigende Belastung für die Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug!
Eine stetig ansteigende Zahl von psychisch auffälligen Insassen, von denen eine Vielzahl aufgrund eines Migrationshintergrundes auch große Verständigungsprobleme mit sich bringen, sorgen bei den jetzigen Belegungszahlen für einen noch größeren Stressfaktor als unter normalen Bedingungen.
Hinzu kommt, auch in den Haftanstalten werden die Gefangenen zunehmend Älter. Aufgrund dessen und der immer mehr auftretenden synthetischen Drogen erhöht sich zunehmend auch die Anzahl der Krankenhausbewachungen, was den eh schon knappen Personalbestand weiter ausdünnt.
Der immer größer werdende Druck auf alle Mitarbeiter im Strafvollzugsdienst wächst täglich. Auch die Hemmschwelle der Gefangenen geht tendenziell gegen Null.
Aufgestauter Frust, der durch die hohen Belegungszahlen noch weiter anwächst, wird eins zu eins an das Kollegium auf den Stationen weitergegeben. Ist dies zwar zurzeit meist verbal durch Beschimpfungen und Gestikulieren der Fall, so ist es doch nur eine Frage der Zeit bis körperliche Übergriffe auf Bedienstete an der Tagesordnung sind.
Hier sieht der Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter die jetzige Landesregierung in der Pflicht. Ein zeitnahes Schaffen von mehr Haftplätzen ist aus unserer Sicht unabdingbar, um die jetzt schon angespannt Situation in den Haftanstalten nicht noch zu verschärfen.
Gleichzeitig fordern wir die Aufstockung des „Anerkannten Personalbedarfs“ im Niedersächsischen Strafvollzug. „Es fehlen immer noch rund 180 Stellen“
Oliver Mageney
Landesvorsitzender