Landesvorstand

VNSB begeht in seinem 70. Jahr seit Gründung die Hauptvorstandssitzung

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  Foto: Landesvorstand Landesvorstand, Gast u. Ehrenmitglieder
• Foto: Landesvorstand Vorsitzender Oliver Mageney

Hier konnte der Landesverbandsvorsitzende Oliver Mageney neben den Delegierten Mitgliedern auch die geladenen Ehrenmitglieder Claudia Heil, Michael Haustein und Martin Kalt begrüßen. Leider konnte aus gesundheitlichen Gründen unserer Ehrenvorsitzender Willi-Bernhard Albers nicht in Präsenz teilnehmen, ließ aber seine besonderen Grüße ausrichten.

Ganz profan wurde die Beschlussfähigkeit festgestellt, die Tagesordnung und Geschäftsordnung wurde angenommen. Es spricht sodann der Landesvorsitzende:

Oliver Mageney klärt zunächst darüber auf, dass alle Themen die an den LV herangetragen werden auch stets bearbeitet werden. Trotzdem kann es aufgrund der Vielzahl an Themen mal eine längere Zeit bis zur Rückmeldung dauern, bzw. kann sicher auch mal etwas untergehen. Er bittet die Zuhörer darum, dies nicht als Unhöflichkeit oder Missachtung zu interpretieren und regt gleichzeitig an, im Zweifel penetrant nachzuhaken.

Oliver vermeldet im Weiteren gegenüber den Mitgliedern, dass er sein eigentliches Wahlversprechen – „niemand (in der Landespolitik) kann mehr behaupten, nicht zu wissen, wie es um den Justizvollzug in Nds. steht“ – erreicht hat. Denn, durch die erfolgreiche Demonstration vor dem Nds. Landtag am 03.11.2021 erreichte der VNSB sogar persönlich den Nds. Ministerpräsidenten, Herrn St. Weil. In diesem Zusammenhang wird noch mal auf eine der eigentlichen Aufgaben des Verbandes hingewiesen: Den (Justiz-)politikern immer wieder den Vollzug nahebringen (diese sind schließlich nicht jeden Tag vor Ort in den Anstalten).

Dazu passen wird auf die Landtagseingabe zur Stellenobergrenzenverordnung und die gemeinsame Arbeit des LV mit den politischen Vertretern S. Zinke (Vorsitzender UAJustV), Dr. M. Genthe (FDP), U. Prange (Parteipolitischer Sprecher SPD) – allesamt Mitglied im UAJustV. Eingegangen. Leider bleibt bis dato als Ergebnis festzuhalten, dass die Budgetierung der Anstalten weiterhin keine angemessene Menge an Beförderungen, i. d. R. nach A 9 zulässt.

Die weitere Landtagseingabe zu § 116 NBG ist ebenfalls noch in der Bearbeitung. Interessant ist, dass der Landesrechnungshof beim Innenministerium bemängelt, dass Polizeibeamte ein Jahr früher in Pension gehen können und dafür als einziger Nachweis die Zugehörigkeit in einer Dienstgruppe (analog Stationsdienst) gegeben sein muss. Die Politik zum Justizvollzug tut sich da um einiges schwerer, was den Verband weiter zur Arbeit an der Eingabe anhält; da auch aus der Landespolitik klar zu verstehen gegeben worden ist, dass ein Gesetzesentwurf auch umsetzbar gestaltet sein muss.

Oliver berichtet dem Plenum weiter über sein Treffen in Kiel zur Personalbedarfsberechung. Ähnlich einer Unternehmensberatung wurde dort das Herangehen an eine neue PBB erläutert (u. a. würde jede einzelne Anstalt neutral für sich begutachtet werden; die Ergebnisse anschließend der Landesregierung übergeben werden). Die Idee des Verbandes ist es, die zukünftige Landesregierung im ihrem Koalitionsvertrag dazu zu verpflichten. Eine solche Herangehensweise ist sicherlich mit einigen Kosten verbunden; der Verband hält eine solch angedachte Vorgehensweise jedoch für unabdingbar und wird sich dafür stark mache. Denn nach wie vor steht ein anerkannter Personalbedarf im Raum, der schlicht und ergreifend nicht erfüllt wird!

Abschließen erinnert der Landesvorsitzende an den Landesgewerkschaftstag vom 22. – 24.08.2023. Da zwei Kollegen aus dem Landesvorstand in Pension gehen, bzw. aufgrund der verbleibenden Dienstzeit nicht wieder kandidieren, ruft der Vorsitzende interessierte Kollegen/innen dazu auf, sich für die – und daraus macht er keinen Hehl – zeitaufwendige und schwierige- aber hochinteressante Landesvorstandsarbeit bei Interesse zu melden.

Ehrungen: Für ihre besonderen Dienste für den Verband auf Ortsverbandsebene werden die Kollegen/innen Birte Lohmann und Volker Henschel aus dem OV Bremervörde durch den Landesvorsitzenden in Form einer Dankesurkunde und Präsent geehrt. Kollege Alois Plagemann aus dem OV Emsland ebenso für seine über den Ruhestand hinausgehende Arbeit als FGV im VNSB. Kollege Thomas Gerdes erhält eine Dankesurkunde für seine, trotz zwischenzeitlicher Erkrankung, weiterhin engagierte Arbeit im OV Oldenburg.

Die Mitglieder des Landesvorstandes Engelbert Janßen, Sascha Wand, Friedhelm Hufenbach, Thomas Gersema und Ralf Schlütemann erläutern ihre vorliegenden Berichte und gehen dazu mit dem Plenum in den Austausch. Der Landesschatzmeister kann dabei vermelden, dass der Verband  seit Bestehen über ein durchaus ausreichendes Vermögen verfügt. Wir stehen gut da. Dafür gebührt Thomas die Anerkennung der Teilnehmer der HVS. Die Kassenprüfer Heinz Albers und Alexander Jühne bestätigen die tolle Arbeit in ihrem Kassenbericht und können somit guten Gewissens die Entlastung des Vorstandes beantragen, welche einstimmig durch die HVS-Teilnehmer angenommen wird.

Zu 18:00 Uhr verlegt die HVS in das „Haus Hunenburg“ wo der VNSB im Beisein u. a. der nds. Justizministerin Frau Barbara Havliza, des Bundesvorsitzenden der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) Herrn Rene´ Müller und des Vorsitzenden des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB) Herrn Alexander Zimbel sein 70-jähriges Jubiläum feiert.

Kollege Müller erlangt in seiner Rede Aufmerksamkeit, in der er deutlich macht, dass das Land Niedersachsen bei der amtsangemessenen Alimentation bundesweit deutlich im letzten Drittel hinterherhinkt. Auch habe der Justizvollzug im Zuge der Coronakrise ‚geliefert‘ und die Politik vollumfänglich unterstützt. Dies erwarte man nun auch im Gegenzug von der Politik!

Kollege Zimbel spricht von einer derzeit von Angst geprägten, angespannten, in solchem Umfang noch nicht dagewesenen Lage im öffentlichen Dienst im Lande Niedersachsen und mahnt in Richtung Politik zur Obacht!

Die Möglichkeit zu Gesprächen mit den politischen Gästen Herren Zinke, Genthe und Prange sowie mit Herrn Siemann aus dem JM und den Vertretern der Anstaltsleitervereinigung Herren Portmann und Wessels ergeben sich im Laufe des Abends und werden reichlich genutzt.

Auch mit den VNSB-Partnern Signal-Iduna und BBBank sowie der dbb-Vorteilswelt kommt man ins Gespräch.

Eine deutlich gelungene Veranstaltung anlässlich 70 Jahre VNSB geht bis spät in den Abend / früh in den Morgen hinein.

Am Folgetag kommen der Landesvorstand und die Teilnehmer noch zu allgemeinen Aussprache zusammen. Das Schlusswort gebührt dem Landesverbandsvorsitzenden Oliver Mageney, der nochmals an den im nächsten Jahr anstehenden LGT erinnert und abschließend den Teilnehmern eine gute Heimfahrt wünscht.

Für den VNSB-LV

Ralf Schlütemann, Landesschriftführer