Treffen der Personalratsvorsitzenden in der JVA Uelzen

Foto: OV Uelzen JVA UELZEN

27.09.2023

Die Personalratsvorsitzenden der niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen treffen sich in der JVA Uelzen

Am 27.09. war es endlich mal wieder soweit, die Personalratsvorsitzenden der 12 niedersächsischen Justizvollzugsanstalten, der Jugendanstalt, der Jugendarrestanstalt und des Bildungsinstituts trafen sich zum gemeinsamen Austausch. Gastgeber war diesmal der PRV aus der JVA Uelzen, Ralf Schlütemann. Begrüßt wurden die angereisten Teilnehmer/innen von der stellv. Anstaltsleiterin der JVA UE, Fr. Dr. Jacob, die sich anschließend noch ausreichend Zeit für einen Austausch nahm und u. a. von der gerade begangenen Anstaltsleitertagung berichten konnte. Auf der Tagesordnung standen die für den 27.02.2024 anberaumten Personalratswahlen. Hier ging es mehr oder weniger darum, einen gemeinsamen Stand abzugleichen. Bis auf einige Ausnahmen ist leider zu verzeichnen, dass es wenig Bereitschaft unter den Kollegen/innen zur Stellung von Wahlvorständen gibt. Von daher hier der Aufruf:

Liebe Kolleginnen und Kollegen: lasst eure Personalräte bei der Bildung von Wahlvorständen nicht alleine und unterstützt ehrenamtlich. Die Schulung für Wahlvorstände ist ausgeschrieben, ihr werdet mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen. Es wäre kein gutes Zeichen, wenn Wahlvorstände durch die jeweilige Dienststelle einberufen werden müssten!

Der übergreifende allgegenwärtige Personalmangel, verbunden mit einem hohen Krankenstand und schlechter Nachwuchsgewinnung, gepaart mit der Frage nach der Attraktivität des Berufes als landesweite (ja, bundesweite) Problematik war langes Thema. Bei den öPR-Vorsitzenden, als denjenigen, die an der Basis sitzen, drängt sich erneut der Wunsch nach deutlich stärkerer öffentlichkeitswirksamer Vermarktung auf. Diese Thematik muss in die Köpfe der Justiz-Landespolitik getragen werden, um nicht sehenden Auges in den Abgrund zu rennen. Die allgemeine Belastungsgrenze ist nicht nur erreicht, sondern bereits (deutlich) überschritten. 2020 wagten die öPRV einen mutigen Schritt und erbaten seinerzeit direkt einen Termin bei der damaligen Justizministerin Havliza, in dem bereits damals auf die nun eingetroffene, prekäre Lage eindringlich hingewiesen wurde. Der Gesprächsausgang war gelinde gesagt ein Reinfall, da man von ministerieller Seite aus, die Lage anders beurteilte. Damals fast belächelt feixen die Vorsitzenden heute nicht darüber; das Verständnis, dass die Situation nicht angekommen zu sein scheint, ist aber schon lange nicht mehr vorhanden! Bei der aktuellen Ministerin Dr. Wahlmann sind sich die öPRV zwar einig, dass deutlich mehr Interesse und Verständnis am- und für den Justizvollzug herrscht; aber so wurde man jedoch zuletzt doch auch hier deutlich enttäuscht, als auf der Prioritätenliste die Umsetzung der Stellenobergrenze – eine Möglichkeit, Personal zu halten – fehlte.

Sollten also die Vorsitzenden der örtlichen Personalräte erneut einen Vorstoß wagen, ggf. pressewirksame Schlagzeilen machen?

Weitere Themen waren der für die Personalräte kaum- bzw. nicht sinnvoll nutzbare PMV-Zugang. Kein PRV arbeitet mit dem Verfahren, weil das, was freigeschaltet ist, effektiv nicht ausreichend für die PR-Arbeit ist. Koll. Ortmann aus Vechta hat sich der Thematik angenommen und steht dazu im Austausch. Er wird das Ziel einer besseren Nutzung weiterverfolgen und die weiteren Personalräte mit einbinden.

Die Nds. ArbZVO stand anschließen noch auf dem Zettel. Warum es hier – ausschließlich für die Justiz, und nicht etwa für andere Schichtdienstleistende Institutionen – eine fast nur zum Nachteil ausgelegte Sonderverordnung gibt, beschäftigt die öPRV schon länger. Einstimmig wurde beschlossen, den Vorgang dem HPR zur Überprüfung mitzugeben, mit der dringenden Empfehlung, diese Sonderverordnung, in der es um Ausweitung der Arbeitsdauer bzw. Einschränkung der einzuhaltenden Ruhephasen geht, abzuschaffen oder stark zu überarbeiten.

Insofern wird dem gemeinsamen Treffen des HPR mit den öPRV der nds. Justizvollzugseinrichtungen am 11./12.10.2023 in Königslutter mit Spannung entgegengesehen.

Die PRV-Kollegen aus Meppen, Sascha Jerzinowski und Sehnde, Ralf Schweizer verabschiedeten sich nach langjähriger Personalratsarbeit bei dieser Gelegenheit aus dem PR-Kreis. Sie stehen beide im kommenden Jahr nicht mehr für ein Amt zur Verfügung.

Eine gute Heimfahrt wünscht – für den PR Uelzen / OV Uelzen

Ralf Schlütemann

-Vorsitzender-