Landesvorstand

Landesvorstand spricht mit MdL Dr. Marco Genthe

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  Foto: Engelbert Janßen von links: Engelbert Janßen, Michael Haustein, Uwe Oelkers, Dr. Marco Genhte und Herr Sauer

Erstmalig an diesem Gespräch nahm auch Herr Sauer teil, der neue Referent von Dr. Genthe.

Nach dem der Landesvorstand, vertreten durch Uwe Oelkers, Michael Haustein und Engelbert Janßen, sich in lockerer Atmosphäre über allgemeine vollzugliche Dinge unterhalten hatte, kamen wir zum ersten Thema, vorgetragen durch Engelbert Janßen:

Unterbringung der Anwärterinnen und Anwärter während der Grundlehrgänge:

In den letzten Jahren ist es bereits Normalität, dass Grundlehrgänge nicht beim Bildungsinstitut des Justizvollzuges in Wolfenbüttel stattfinden, sondern ausgelagert werden. Das BI hat einfach die Kapazitäten nicht mehr. Für die Anwärterinnen und Anwärter hat das auch Nachteile, da sie auf Kosten der Unterbringung und Verpflegung zum Teil hängen bleiben. Das ist ungerecht. Nun ist auch noch geplant, den nächsten Grundlehrgang in Hameln im ehemaligen offenen Vollzug unterzubringen. Dort wo vor nicht allzu langer Zeit Gefangene untergebracht wurden (mit Gemeinschaftsduschen, usw.) sollen jetzt Beamtinnen und Beamte zur Ausbildung untergebracht werden. Aus Sicht des Verbandes geht das nur, wenn diese Unterkünfte vernünftig saniert und den aktuellen Standards entsprechen. 

Dr. Genthe sagte zu, sich über die Unterbringung zu erkundigen. Die Attraktivität des Berufes Justizvollzugsfachwirt lässt sich durch solche Maßnahmen jedenfalls nicht steigern. Ebenso wolle er das Thema Trennungsgeld und Reisekosten für Anwärter nochmals aufgreifen. 75 % des normalen Satzes sind im Rahmen der Nachwuchsgewinnung nicht mehr zumutbar.

Die Anpassung der Vollzugszulage an die Polizeizulage wurde durch Engelbert Janßen als nächstes angesprochen. Diese Forderung des Verbandes wird durch die FDP-Fraktion unterstützt. Wir fordern keine Erhöhung, sondern die Anpassung an die Polizeizulage wie sie von allen Fraktionen im Landtag, sowie der Ministerin anlässlich der Hauptvorstandssitzung im Jahr 2016 für das Haushaltsjahr 2019 zugesagt wurde.

Danach erklärte Michael Haustein die Zusammenhänge der Forderung: „ Ein Stellenbedarf ist gleich ein Beschäftigungsvolumen“.

Diese wichtige Forderung möchte Frau Justizministerin Havliza sukzessive umsetzen. Der Justizvollzug benötigt das ihm zustehende und errechnete Personal. Dazu steht auch Dr. Genthe.

Die Forderung von zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten für die psychiatrischen Fachkrankenpfleger wurde ebenfalls thematisiert und wird von der FDP unterstützt. Hierbei wurde auch die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer angesprochen.

Das nächste Thema (Unterbringung der Gefährder) wurde von Uwe Oelkers angesprochen. Wo sollen diese zukünftig  nach der neuen Gesetzeslage untergebracht werden?  Bisher bei der Polizei. Zukünftig Justizvollzug? Fragen über Fragen, die nicht beantwortet sind. Dr. Genthe will abwarten, bis das Gesetz verabschiedet ist und dann entsprechend reagieren.

Das Gespräch klang dann mit unterschiedlichen Themen aus dem Vollzugsbereich aus.  Für die Gesprächsbereitschaft und Unterstützung unserer Forderungen bedanken wir uns und freuen uns weiter auf eine gute Zusammenarbeit.

Bericht: Engelbert Janßen