15. August 2019

Landesvorstand

Einladung zu einem Informationsaustausch mit den Arbeitskreisen für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD- und CDU-Fraktion am 12. August 2019

Dieser Einladung, ausgesprochen im Namen von Herrn Ulf Prange, MdL, Rechtspolitscher Sprecher SPD-Fraktion und Herrn Christian Calderone, MdL, Rechtspolitischer Sprecher CDU-Fraktion folgte der VNSB-Landesvorstand natürlich sehr gerne.

So konnten die Vertreter des VNSB-LV im Rahmen dieser Kurzklausurtagung der Arbeitskreise für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD- und der CDU-Fraktion, von dem viele Mitglieder auch Mitglied im Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe- und somit (neben dem Ausschuss für Inneres und Sport und dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen) unsere maßgeblichen Ansprechpartner auf politischer Ebene sind, noch einmal und wiederholt sehr eindringlich auf den Justizvollzug aufmerksam machen.

Vorweg und nebenbei sei erwähnt, dass es sich bei der besagten Kurzklausurtagung beider Fraktionen um ein Novum handelte und sich der VNSB-Landesvorstand sehr geehrt gefühlt hat, bei dieser Premiere anwesend gewesen sein zu dürfen.

Die Herren MdL Prange und Calderone betonen in Ihren Begrüßungsworten die gute und ergebnisorientierte  Zusammenarbeit mit dem VNSB und dass beide Fraktionen diesen Weg weiter beschreiten und fortsetzen wollen. 

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde kann der Landesvorsitzende VNSB, Oliver Mageney, die anwesenden Fraktionen und Ausschussmitglieder in einem leidenschaftlichen Eröffnungsplädoyers schnell als seine Zuhörer gewinnen. Der Landesvorsitzende erlangt u. a. auch dadurch die ungeteilte Aufmerksamkeit der Anwesenden, dass er nicht nur mit dem Forderungskatalog des Verbandes zu „wedeln“ weiß, sondern argumentativ äußerst gut aufgestellt ist.

Oliver Mageney, unterstützt durch seine Vorstandskollegen Sascha Wand, Friedhelm Hufenbach, Thomas Gersema und Ralf Schlütemann, spricht den aktuellen Haftplätzemangel- und die daraus immer öfter resultierende Doppelbelegung in den Justizvollzugseinrichtungen an.  Man ist an einer Kapazitätsgrenze angekommen die eine Binnendifferenzierung nicht mehr möglich macht. Der gesetzliche Resozialisierungsauftrag, und damit der Schutz der Allgemeinheit vor weitern Straftaten, dem die Justizvollzugsbeamten auf den Stationen nachkommen sollen, sind kaum mehr umsetzbar. Von Behandlung erst gar nicht zu sprechen; es findet die reine Grundversorgung statt und so wird sich immer größeren Schrittes zum Verwahrvollzug zurück entwickelt. Die Belegungs- und Auslastungszahlen von 94 % in der Strafhaft und 91 % in der Untersuchungshaft untermauern dies zusätzlich.

Und das bei einer stetig ansteigenden Zahl von „auffälligen“ Gefangenen. Und zwar in allen Bereichen: vom Gewaltpotential und -bereitschaft her; von der Respektlosigkeit gegenüber Amtsträgern her; von sprachlichen Barrieren her; vom Konsum unzähliger, teils unbekannter- weil stets neuer Substanzen her; vom steigenden Alter und damit verbundener medizinischer Versorgung außerhalb der Anstalten her. Eine beliebig fortzusetzende Aufzählung…

Und somit kommt es zur Kausalität, also der Beziehung zwischen Ursacheund Wirkung; sie betrifft also die Abfolge aufeinander bezogener Ereignisse und Zustände. Demnach ist ein Ereignis oder der Zustand Adie Ursache für die Wirkung B, wenn Bvon Aherbeigeführt wird. Bedeutet auf den Strafvollzug und seine Bediensteten gemünzt, dass es automatisch zu einer immer weiter ansteigenden – und aus Sicht des VNSB nicht mehr hinnehmbaren – Belastungs- und Drucksituation für die Kollegen/innen, die sich für den Dienst im Strafvollzug entschieden haben, kommt. 

Der Vorsitzende spricht achtungsvoll von der Aufstockung des Personals bei Polizei, Zoll, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Und stellt gleichzeitig die Frage in den Raum, warum nicht dort angefangen wird, wo es einen ANERKANNTEN (!) Stellenbedarf (von 180) bereits gibt? Es handelt sich dabei also um eine Grundforderung, die (doch) nicht jedes Jahr neu gestellt werden muss!

Frau Andrea Schröder-Ehlers (SPD), die Vorsitzende des Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, betont im Anschluss an die Worte der VNSB-LV-Kollegen die Wichtigkeit, sich mit den Auslastungszahlen der JVA’en wirklich auszukennen und sagt zu, sich diese gut angucken zu wollen um auch ggf. zu sehen, wo was (ggf. Ausbau) zu machen ist.

Auch Herr Sebastian Zinke (SPD), Vorsitzender des Unterausschuss Justizvollzug u. Straffälligenhilfe, sagt zu, dass im Ausschuss und Unterausschuss die Thematik intensiv besprochen wird. Über die Entwicklung der Haftplätzesituation möchte man sich durch das MJ informieren.

Oliver Mageney betont noch einmal die Wichtigkeit des Angehens der Aufgaben und Forderungen, um nicht sehenden Auges in den Abgrund zu laufen.

Eines ist sicher und kann zum Abschluss ganz offen gesagt werden: Keiner der heute Anwesenden kann sagen, er oder sie hat von der aktuellen Problematik im Strafvollzug nichts gehört oder gewusst!

Für den VNSB-Landesvorstand

Ralf Schlütemann

-Landesschriftführer-