14. Dezember 2022
 

Landesvorstand

Bedienstete aus dem Justizvollzug erinnern an die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag

Vollzugsbedienstete aus Niedersachsen erinnern die neue Landesregierung in ihrer ersten Plenarwoche an ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zwischen der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen.

Auch -9 Grad Celsius am frühen Morgen des 14.12.2022 konnten die rund 55 Demonstranten um 08:30 Uhr nicht aufhalten, ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen. Zudem diese doch auch im ganz neu aufgesetzten Koalitionsvertrag der neuen Landeregierung Berücksichtigung gefunden haben. Sie alle waren dem Aufruf aus dem Landesvorstand des Verbandes Niedersächsischer StrafvollzugsBediensteter (VNSB) zur Demo gefolgt. Die erste Sitzungswoche war hierzu der frühest‘ mögliche Zeitpunkt und so wurde dieser auch lautstark genutzt.

Was war Thema bzw. was ist dem Koalitionsvertrag zu entnehmen und woran sollte noch mal aufmerksam gemacht werden:

  • Dem gestiegenen Personalbedarf im Justizvollzug will man konsequent angehen. Zur Erstellung eines belastbaren Personalbemessungssystem wurde seitens des VNSB bereits viel Vorarbeit geleistet; die daraus resultierenden Ergebnisse dem Justizministerium vorgelegt. Die Umsetzung wurde nun eingefordert.
  • Die durch die Anpassung der Stellenobergrenzenverordnung geschaffenen „Spielräume“ - konkret die Anhebung der A9-Stellen von 25 % auf 40 % -, will man für den Justizvollzug nutzen. Die dadurch jährlichen Mehrkosten von 850.000 €, (bereits jetzt durch das Personalkostenbudget gedeckt) wurden nun durch die VNSB-Mitglieder eingefordert.
  • Man will den besonderen Belastungen der Beschäftigten im Wechselschichtdienst stärker Rechnung tragen, indem die Umsetzung der Möglichkeit, die Altersgrenze um 1 Jahr zu verkürzen, wenn Beamte mindestens 25 Jahre im Wechselschichtdienst tätig gewesen sind, auch realisierbar wird. Dies kann nicht an der Erschwerniszulagenverordnung scheitern, die bis dato durch das MF als Grundlage herangezogen wird. Auch hier ist bereits durch die Arbeit des VNSB eine Legaldefinition zur Ergänzung für den § 116 NBG in die Wege geleitet und vorgelegt und wurde nun eingefordert.

Aus der niedersächsischen Spitzenpolitik machten unsere neue Justizministerin Frau Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) und ihr Staatssekretär Herr Dr. Thomas Smollich dem VNSB ihre Aufwartung. Beide nahmen sich umfangreich Zeit und hörten den Worten des Verbandsvorsitzenden Oliver Mageney interessiert zu. Ebenfalls sicherten beide unabhängig voneinander ihr Verständnis und ihre zukünftige Unterstützung der Forderungen des Verbandes zu. Man steht nicht nur zu- sondern auch hinter dem Verband. Toll – bereits zwei Tage später erfolgte eine Einladung zum gemeinsamen Gespräch mit dem VNSB-Landesvorstand aus dem Ministerbüro. Dafür zollen wir Respekt!

Ganz stark – aus dem Ausschuss für Rechts- u. Verfassungsfragen sprachen die Abgeordneten Ulf Prange (SPD) und Jens Nacke (CDU) mit den VNSB-Demonstranten. Insbesondere MdL Prange war stark in den Wortlaut für den Justizvollzug im Koalitionsvertrag involviert.

Vom Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe nahmen sich der Sprecher Herr Gerd Hujahn und Frau Antonia Hillberg (beide SPD) sowie Herr Andre´ Hütemeyer (CDU) viel Zeit für die angereisten VNSB’ler. Es wurde ein reger Austausch geführt, indem letztlich der Landesvorsitzende auch energisch klar machte, dass der Justizvollzug zuletzt immer wieder hintenanstand, was nicht ausschließlich an nicht zur Verfügung gestellter Mittel durch das Finanzministerium lag. Hier muss nicht stetig der ‚Schwarze Peter‘ gesucht werden. Auch die Vorsitzende des UAJustV Frau Delia Klages (AfD) stellte sich den Kolleginnen und Kollegen aus VNSB-Kreisen vor. Schnell wurde geklärt, dass es hier noch Aufklärungs- und Gesprächsbedarf gibt, um den Zustand rund um den nds. Justizvollzug klar zu verdeutlichen. Ein Termin zum Austausch zwischen Unterausschuss und Verband wurde verabredet.

In seiner abschließenden Rede an die angereisten Mitglieder machte Oliver Mageney deutlich, dass die Zeit der Vorarbeit beendet ist. Alles notwendig für die ausstehenden Forderungen ist an den entsprechenden Stellen eingereicht und liegt dem Landtag und den Ministerien vor. Es liegt nun an der Politik, ihren Worten und Wahlversprechungen Taten folgen zu lassen. In 24 Monaten wird man sehen, in wie weit man sich aus dem Umfeld des Justizvollzuges darauf verlassen kann und wie wichtig der Justizvollzug unserer Landesregierung ist.

Der Dank des VNSB-Landesvorstandes gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die bei diesen eisigen Temperaturen ihre freie Zeit aufgebracht haben!

Für den VNSB-Landesvorstand

Ralf Schlütemann

-Schriftleitung VNSB-LV-