Arbeitskreis Recht und Verfassung der SPD Landtagsfraktion im Gespräch mit dem VNSB

Foto: Landesvorstand links nach rechts: stellvertretender Vorsitzender Oliver Mageney, MdL Ulf Prange, MdL Sebastian Zinke, Landesvorsitzender Uwe Oelkers, MdL Dunja Kreiser und Landesgeschäftsführer Friedhelm Hufenbach

Am 14.09.2018 fand ein Gespräch des Landesvorstandes mit den Mitgliedern im Arbeitskreis Recht und Verfassung der SPD Landtagsfraktion statt.

Daran nahmen vom Landesvorstand Geschäftsführer Friedhelm Hufenbach, stellvertretender Landesvorsitzender Oliver Mageney sowie der Landesvorsitzende Uwe Oelkers teil.

Demgegenüber waren seitens des Arbeitskreises die Abgeordneten Frau Dunja Kreiser und die Herrn Ulf Prange, sowie Sebastian Zinke anwesend.

Analog zum vorhergehenden Gespräch mit dem Arbeitskreis Recht und Verfassung der CDU Landtagsfraktion stand auch hier die beabsichtigte Erhöhung der besonderen Altersgrenze auf der Tagesordnung.

Zu Beginn des Gespräches erläuterte MdL Ulf Prange, dass die SPD Landtagsfraktion vom Koalitionspartner erst nach Information der Öffentlichkeit von der beabsichtigten Maßnahme informiert wurde. Das führte dazu, dass die SPD diesem Antrag der CDU Fraktion zunächst nicht entsprach. Inzwischen fand ein klärendes Gespräch zwischen beiden Fraktionen statt.

Die Mitglieder des Arbeitskreises für Recht und Verfassung signalisierten jedoch, dass eine Erhöhung der besonderen Altersgrenze auf 62 unumgänglich sei.

Sollte es so kommen, erklärten die teilnehmenden Mitglieder des Landesvorstandes, dann muss die Regelung hierzu überarbeitet werden. Der Landesverbandsvorsitzende übergab den Abgeordneten eine Liste mit Maßnahmen. Diese beinhaltet:

Eine Übergangsfrist von mindestens 5 Jahren

Bessere Anrechnung der Wechselschicht- oder Schichtdienstzeiten als bisher geplant

Beibehaltung der 60 bei den Schwerbehinderten

Anpassung des Übergangsgelds

Neuberechnung der Stellenobergrenzenverordnung

Dynamisierung der Vollzugszulage

Anpassung der Erfahrungsstufen

Die einzelnen Punkte wurden den Abgeordneten durch die Landesvorstandsmitglieder vorgetragen. Einigkeit bestand darin, dass die Übergangsfrist verlängert werden muss.

Diskutiert wurde ebenfalls, dass die Einsparsumme durch die Erhöhung der besonderen Altersgrenze wesentlich höher ist, als die dadurch gegenfinanzierte Anpassung der Vollzugszulage an die Polizeizulage. Auch hier bestand unter den Anwesenden Einigkeit.

Aus diesem Grund forderten die Teilnehmer des Landesvorstandes im Gespräch weitere Zugeständnisse aus der Liste der erforderlichen Maßnahmen.

Zum Abschluss des Gespräches bedankte sich der Landesvorsitzende Uwe Oelkers bei allen Teilnehmern für die gute Gesprächsatmosphäre