Landesvorstand
40. Bundesgewerkschaftstag vom Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands in Niedersachsen – neue Bundesleitung gewählt.
Foto: Landesvorstand Delegierte und Orga-Team des VNSB
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) vertritt, unter dem Dach des DBB, bundesweit die Interessen der 38.000 Bediensteten im Justizvollzug. Er ist mit rund 25.000 Mitgliedern die größte gewerkschaftliche Organisation der Beschäftigten im Justizvollzug der Bundesrepublik Deutschland. Besonders wegen der seit dem 01. Januar 2008 veränderten Länderkompetenzen ist eine länderübergreifende Zusammenarbeit der BSBD Landesbünde notwendig.
Die Gewerkschaftsarbeit in den Bundesländern kann einer ländergrenzenübergreifenden Zusammenarbeit, mit einem umfangreichen Informations- und Erfahrungsaustausch der Ministerien und Justizminister, welche nach wie vor zweimal jährlich organisierte Amtschefkonferenzen und Justizministerkonferenzen abhalten, nicht nachstehen.
Nach 2011 in Rheinland-Pfalz (Lahnstein/Koblenz) und 2016 in Mecklenburg-Vorpommern (Rostock) kamen 2021 der Bundeshauptvorstand und die Bundesleitung mit den Delegierten aus den Landesverbänden nun zum 40. Bundesgewerkschaftstag in Niedersachsen (Soltau) zum kollegialen Schulterschluss und zur anstehenden Wahl einer neuen Bundesleitung zusammen.
Als Verband aus dem gastgebenden Bundesland stellte der Verband Niedersächsischer StrafvollzugsBediensteter (VNSB) das Organisationsteam für einen reibungslosen Ablauf. Der nds. Landesvorsitzende Oliver Mageney stand neben Klaus Neuenhüsgens (HH) und Anja Müller (Hessen) dem Präsidium vor.
Ein Top-Ergebnis erzielte der Bundesvorsitzende Rene´ Müller (HH) bei seiner Wiederwahl bei 100 % Stimmenabgabe ohne eine einzige Gegenstimme. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Sammer (Bayern) der nach wie vor das Amt des Schatzmeisters führen wird sowie Sönke Patzer (SH) und Horst Butschinek (NRW). Da Anja Müller (Hessen) und Rene´ Selle (HH) nicht erneut für eine weitere Stellvertretung kandidierten, wurden als neue Mitglieder Dörthe Kleemann (Brandenburg) und Martin Kalt (Niedersachsen) als weitere stellv. Vorstandsmitglieder gewählt.
Für den VNSB und Niedersachsen ein toller Erfolg, einen Kollegen aus den eigenen Reihen im Vorstand auf Bundesebene vertreten zu sehen. Dieser wurde noch ergänzt durch die Wiederwahl im Amt des VNSB-Landesvorstandsmitglied Friedhelm Hufenbach (Nds.) zum Kassenprüfer welches er gemeinsam mit Georg Konrath (Ba-Wü) ausführen wird. Lars Rinklin (Ba-Wü) und Moritz Otto (Hessen) wurden als stellv. Kassenprüfer gewählt.
Den Kern aus den anschließenden intensiven Gesprächen auf dem 40. BGT in Soltau kann man in etwa wie folgt zusammenfassen: Die Erfahrungsberichte aus den Verbänden zeigten aufs Neue die immense Bedeutsamkeit gewerkschaftlicher Arbeit und auch die Wichtigkeit, eine gemeinsame und solidarische gewerkschaftliche Direktive zu verfolgen! Es kristallisierte sich allenthalben heraus, dass die Ministerien wie auch der politische Raum auf Bundes- wie auch auf Landesebene scheinbar immer noch nicht ganz begriffen haben, dass der Vollzug einen unersetzlichen Beitrag zum Gemeinwohl leistet! Zudem wurden zu den Problemen des föderalistischen Systems referiert und insbesondere Unverständnis über die gravierenden Unterschiede in Besoldung, Laufbahnregelungen und Strafverfolgung gesprochen. Zudem wurde unter anderem zum Thema einer bundesweiten statistischen Erhebung über die äußerst begrenzten Einsatzmöglichkeiten von Bodycams im Vollzug und die möglichen Vor- sowie Nachteile von Tasern als auch über die Unterbringung von Extremisten diskutiert.
Am 11.11. zur öffentlichen Veranstaltung sprach der geladene Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) Ulrich Silberbach vor dem Plenum und fordert von der neuen Bundesregierung eine Initiative zur Modernisierung des Strafvollzugs:
„Bund und Länder haben mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ in den letzten beiden Jahren einige wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht. Doch nun müssen wir darüber hinausdenken. Und dazu gehört für uns ganz klar, dass nach den Gerichten und den Polizeibehörden auch der Strafvollzug gestärkt und modernisiert wird“.
Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden politischen und religiösen Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft seien die Anforderungen an die Beschäftigten im Strafvollzug erneut gestiegen, betonte Silberbach: „Wenn wir nicht wollen, dass unsere Justizvollzugsanstalten zu regelrechten ‚Hotspots der Radikalisierung‘ werden, müssen wir dort investieren. Das betrifft alle Bereiche: die Gebäude, die Ausrüstung, die Personalausstattung. Und das betrifft natürlich auch die Attraktivität des Berufsfeldes. Hier erwarten wir von den Ländern bereits in den laufenden Tarifverhandlungen einen großen Schritt in die richtige Richtung. Aber das kann nur ein Anfang sein, wir brauchen zeitnah größere Anstrengungen von Bund und Ländern gemeinsam.“
Für den VNSB-Landesvorstand
Ralf Schlütemann
-Schriftleitung-