09. Juli 2021

Landesvorstand

Vollzugsbedienstete gehen auf die Straße

Um Ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen, versammelten sich am 08.07. die Bediensteten aus den 14 Justizvollzugsanstalten des Landes gegen 08:00 Uhr vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover.

Der Aufruf zur Demonstration erfolgte durch den Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB), der Fachgewerkschaft für den Justizvollzug und war durch dessen Landesvorstand ordnungsgemäß angemeldet und sehr gut vorbereitet worden. In den Wochen zuvor konnten die Ortsverbandvorsitzenden knapp 150 Kollegen/innen mobilisieren, die sich nun lautstark zu Wort meldeten. Der Landeverbandsvorsitzende Oliver Mageney stand derweil auch den angereisten Pressevertretern Rede und Antwort und machte deutlich, was die Bediensteten von der Politik fordern und erwarteten:

-          Jeweils 60 Beschäftigungsvolumen (BV) / Vollzeiteinheiten (VZE) für die kommenden vier Jahre – dies bedeutet 200 Kollegen/innen für den Justizvollzug.

-          Anerkennung von 25 Jahren im Wechselschichtdienst, unabhängig von der „Wechselschichtzulage“ um die Lebensarbeitszeit um ein Jahr verkürzen zu können.

-          Anpassung der Stellenpläne an die niedersächsische Stellenobergrenzenverordnung in den nächsten 5 Jahren (von derzeit 25 % der Stellen im Bereich A9 auf dann 40 %).

Den Politikern aus der nds. Landesregierung sowie den Mitgliedern des Landtages aus Regierung und Opposition konnten so die Anliegen des VNSB vor Ort eindrucksvoll deutlich gemacht werden. Mehrere Mitglieder des Unterausschuss Justizvollzug, darunter auch der Vorsitzende Sebastian Zinke (SPD) suchten das Gespräch mit den Kollegen/innen, was sehr positiv aufgenommen wurde. Politiker aller Fraktionen fungierten als Gesprächspartner und nahmen die Argumente ernsthaft interessiert entgegen, darunter Christian Calderone, Dr. Esther Niewerth-Baumann, (CDU) Ulf Prange (SPD), Stephan Beins (Bünd.90, Grüne), Dr. Marco Genthe (FDP) und weitere.

Auch die niedersächsischen Spitzenpolitiker, angefangen bei unserer Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und dem Staatsekretär im MJ, Dr. Frank-Thomas Hett, über den nds. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), dem Vizepräsidenten des 18. nds. Landtags und ehem. JM Bernd Busemann (CDU) bis hin zum nds. Ministerpräsiden Stephan Weil (SPD) ließen es sich nicht nehmen, die Kollegen/innen des Justizvollzugs ihre Aufwartung zu machen. Dafür sprechen wir auch unserer Anerkennung und Dank aus.

Oliver Mageney machte in seiner Ansprach für die Demonstranten eins noch einmal deutlich: Corona als Ausrede zu nutzen, die Forderungen nicht anzunehmen, zählt nicht! Denn bereits vor der Covid-19-Pandemie stellte der VNSB seine Forderungen vor – zu einer Zeit als Geld und Haushaltsmittel zu Genüge zur Verfügung standen und der Justizvollzug wieder einmal nicht im Fokus stand. Dies soll nun vorbei sein, irgendwann muss auch mal zurückgezahlt werden!

Großer Respekt geht an all die Kollegen/innen, die heute vor Ort waren und die Sache den VNSB für den Vollzug unterstützt haben – und das unter Aufbringung ihrer Freizeit!

 

Für den VNSB-Landesvorstand

Ralf Schlütemann

-Schriftleitung-