VNSB-Landesvorstand trifft sich mit den Ortsverbandsvorsitzenden und Schatzmeistern zur gemeinsamen Sitzung

Vom 04.02. auf den 05.02.2019 trafen sich auf Einladung des Landesvorsitzenden Uwe Oelkers die 14 VNSB-Ortsverbandsvorsitzenden mit ihren Schatzmeistern zur gemeinsamen Tagung mit dem Landesvorstand in 28832 Achim.

Vom Landesvorstand erhielten die Ortsverbandsvorsitzenden die jüngsten Neuerungen, die die VNSB-Führung auf ihrer Klausurtagung (siehe Bericht) geplant und teils festgelegt hat. Ausführlich erörterte der Landesvorsitzende Oelkers Themen zur aktuellen Lage wie z. B. die Schwierigkeiten bei der Ermittlung und Nachprüfung - welche jetzt übrigens von Amts wegen erfolgt – der möglichen anrechenbaren Wechselschichtzeiten bei der Umsetzung der neuen Altersgrenze. Der aktuelle Stand bzw. weitere Verlauf zur festgestellten verfassungswidrigen nds. Besoldung wird erläutert. Weiter kann Uwe Oelkers u. a. über das eventuelle Möglichwerden der nun freiwilligen Mitgliedschaft im neuen Kammergesetz für Heil- und Pflegeberufe sowie über die Einführung der sog. „Telemedizin“, welche die Versorgung zur Nachtzeit und an den Wochenenden erleichtern soll, berichten.

Die Erfolge des Verbandes aus 2018 werden noch mal aufgezeigt. Dazu gehören das Anheben der Vollzugszulage, 20 zusätzlich Stellen für den Justizvollzug, die durch das Ministerium in langen und zähen Verhandlungen mit dem MF erstritten wurden sowie die Anerkennung des Bedarfs von rund 200 Stellen im AVD. Auch die bearbeitete Anzahl von Rechtsschutzfälle (das DLZ generiert jährlich rund 6.000.000,- € an die Kollegen/innen) kann sich sehen lassen.

Weiter wird die Aktualisierung des Forderungskataloges des Verbandes vorgestellt, in den die Vollzugszulage auch für die Anwärter und deren Ruhegehaltsfähigkeit mit aufgenommen wurde. Gleichfalls wird die Anhebung von Dienst zu ungünstigen Zeiten und das Aufheben der Deckelung bei Zusatzurlaub für Schicht und Nachtdienst gem. § 6 nds. Erholungsurlaubsverordnung genauso gefordert wie die Erweiterung der Erfahrungsstufen in der Besoldungstabelle.

Die diesjährigen Kernforderungen (Anhebung DzuZ; keine personellen Einsparungen – 1 Personalbedarf = 1 BV; Baumaßnahmen am BI in Wolfenbüttel) werden auch wieder in Landtagseingaben des VNSB in die Politik eigebracht.

Der Landesschatzmeister gibt an die Schatzmeister der Ortsverbände seinen Bericht zur finanziellen Situation des Verbandes ab. So kann er mitteilen, dass sich aller Voraussicht bereits in diesem Jahr der Betrag, den die Ortsverbände pro Mitglied erhalten, von 0,81 € auf 0,90 € erhöhen wird.

Es wird noch über den Stand zum bevorstehenden Landesgewerkschaftstag (24./25.04., Göttingen) informiert: So befinden sich die Ordner für die Delegierten in der Vorbereitung und werden nach Fertigstellung des Drucks an die Ortsverbandsvorsitzenden zur Verteilung versendet. Auch die im kommenden Jahr anstehenden PR-Wahlen werden kurz thematisiert. Es wird deutlich gemacht – und muss dringend in den OV bekannt gemacht werden – wie wichtig bei den HPR-Wahlen die Stimme für den VNSB ist – der VNSB vertritt dort den Justizvollzug.

Die eingeladenen Vertreter der VNSB-Partnerunternehmen „Signal Iduna“ und „BBBank“, Herr Hankeln und Frau Stets, stellen anschaulich die Vorteile ihrer Unternehmen in Zusammenarbeit mit dem VNSB dar.

Uwe Oelkers verabschiedet im Anschluss die Ortsverbandsvorsitzenden und Schatzmeister.

Für den Landesvorstand – im Auftrag

Ralf Schlütemann