08. März 2018

Landesvorstand

VNSB-Landesvorstand spricht mit der Hausspitze des nds. Justizministeriums

Am 08.03.2018 hatte der Landesvorstand des VNSB bei einem ersten Gespräch die Gelegenheit, der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza und dem Staatssekretär Dr. Stefan von der Beck mitzuteilen, wo dringender Handlungsbedarf für einen auch weiterhin funktionierenden Justizvollzug besteht

Aus der Abteilung III des MJ war Frau Kirsten Böök, Leiterin des Referates Personal, Haushalt und Organisation, bei dem Gespräch, das in einer sehr angenehmen Atmosphäre stattfand, dabei.

Uwe Oelkers bedankte sich für den Gesprächstermin und nach einer kurzen Vorstellungsrunde des Landesvorstandes kam der Landesvorsitzende auch gleich zur Sache. Ein für uns wichtiger Punkt ist die Angleichung der Justizvollzugszulage an die Polizeizulage. Im Regierungsprogramm der nds. CDU  ist zu lesen, dass diese die Polizeizulage auf 200,00 Euro  erhöhen wird und die Justizvollzugszulage daran anpassen will.  Jetzt ist aber im Koalitionsvertrag nur noch die Rede von einer Erhöhung der Justizvollzugszulage. Hier sehen wir eine große Ungerechtigkeit. Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich als Bedienstete zweiter Klasse. Die Argumente wurden ausgetauscht und das Justizministerium wird den VNSB bei seiner Forderung der Anpassung der Justizvollzugszulage unterstützen.  Allerdings liegt die Zuständigkeit beim Finanzministerium.

Ein weiteres wichtiges Thema, welches dem Landesvorstand auf den Nägeln brennt, ist der dringende Personalbedarf. Um den Standard im Justizvollzug halten zu können ist es erforderlich, dass ein Personalbedarf = einem Beschäftigungsvolumen entspricht. Somit fehlen 204 Beschäftigungsvolumen. Aufgrund des neuen Stundenansatzes bei  der Personalbedarfsberechnung, 1552 Stunden pro Jahr und Mitarbeiter, fehlen weitere Beschäftigungsvolumen im AvD. Das Justizministerium  wird sich dafür einsetzen, dass der Vollzug mehr Personal bekommt, da erkannt worden ist, dass zusätzliche Aufgaben auch zusätzliches Personal erfordern. In einer Verwaltung ist es möglich, Arbeit liegen zu lassen. Im Strafvollzug geht das nicht.

Auch das emotionale Thema der Neueinführung der Erfahrungsstufen durch das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts, bei dem erhebliche Ungerechtigkeiten im Justizvollzug entstanden, wurde angesprochen. Besonders betroffen sind die Kolleginnen und Kollegen, die zu den alten Konditionen (Altersstufen) als Anwärterinnen und Anwärter eingestellt  und nun im neuen Gesetz schlicht und ergreifend vergessen  wurden. Dadurch entstehen Einbußen von mehreren hundert Euro für die Betroffenen. Das darf nicht sein.  Herr Staatssekretär Dr. von der Beck will sich zeitnah mit Frau Böök zusammensetzen und dieses Thema erörtern. Aus seiner Sicht ist da eine große Ungerechtigkeit entstanden. Auch wird aus Sicht des VNSB die Nachwuchsgewinnung durch die Einführung von Erfahrungsstufen erheblich leiden. Der Justizvollzug benötigt die lebensälteren Beamtinnen und Beamten auf Grund ihrer Lebenserfahrung.

Auch bei diesem Thema waren die Anwesenden der Meinung, dass ein erheblicher Änderungsbedarf besteht, um den Justizvollzug auch weiterhin zukunftssicher zu machen.

Unser letztes angemeldetes Thema betrifft die Anhebung der Stellenobergrenzen im Justizvollzug. Es ist davon auszugehen, dass auf Grund der Altersstruktur Kolleginnen und Kollegen in einigen Justizvollzugseinrichtungen im Eingangsamt in den Ruhestand versetzt werden. 

Frau Justizministerin Havliza und Herr Staatssekretär Dr. von der Beck teilen unsere Meinung, dass in diesen Bereichen Verbesserungen nötig sind. Sie wollen sich dafür einsetzen, damit auch Verbesserungen kommen. Um sich weiter auszutauschen, bittet die Hausspitze darum, weitere Gespräche mit dem VNSB führen zu können. Das Ministerium ist sehr an einem funktionierenden Justizvollzug und an einer guten Zusammenarbeit mit dem VNSB interessiert. Das Gefühl hatte der Landesvorstand auch nach dem Gespräch mit der Hausspitze des Justizministeriums.

Engelbert Janßen                                                                            
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