04. September 2024
 

Landesvorstand

VNSB-Hauptvorstandssitzung 2024

Am 04. und 05.09.2024 kam der VNSB-Hauptvorstand zur jährlichen Sitzung zusammen

Landesvorsitzender Oliver Mageney begrüßte neben den Delegierten besonders das einzig erschienene Ehrenmitglied Claudia Heil zur Hauptvorstandssitzung. Mit Spannung wurde unsere für 14:00 Uhr angekündigte Ministerin Frau Dr. Wahlmann erwartet. Bis dahin lagen ausreichend Themenpunkte an, die mit dem Bericht des Vorsitzenden begannen. In Funktion des Hauptpersonalratsvorsitzenden übernahm Koll. Mageney auch gleich den Bericht der Stufenvertretung. Ein paar Auszüge:

Erneut sind dem Justizvollzug zugesagte Stellenhebungen für 2025 versagt geblieben. Leider konnte der Vorsitzende hierzu wenig Hoffnung machen, dass sich an der Misere noch etwas verbessert. Der VNSB-Landesvorstand wird aber diesbezüglich weiterhin kämpferisch bleiben und hat bereits das mitverantwortliche Finanzministerium kontaktiert.

Deutliche Verbesserungen werden durch die Neuregelung der Nds. Arbeitszeitverordnung und insbesondere den Ausführungsbestimmungen für den Justizvollzug erwartet. Ein finales Treffen der Arbeitsgruppe steht kurz bevor, die erarbeiteten Ergebnisse lassen sich sehen.

Der Vorsitzende forderte noch einmal alle Mitglieder auf, den Aufrufen des Verbandes zu Demonstrationen zu folgen. Zwar gab die letzte Demo vor und neben dem Landtag schon ein beachtliches Bild ab, trotzdem ist weiter Luft nach oben. Letztlich bringen uns nur Man- und Woman-Power auf der Straße weiter.

Als neues kooptierendes Mitglied im Landesvorstand stellte sich im Folgenden Koll. Ali Sürmeli aus der JVA Lingen vor. Ali wird insbesondere den Social-Media – Auftritt des Verbandes aufbauen und vorantreiben. Im Laufe der HVS legte Ali damit gleich los und es konnte schon wenige Tage später eine erhebliche Anzahl Follower ‚gesichtet‘ werden.

Ebenfalls erfreulich ist die Wahl des Fachgruppenvertreters für die Laufbahngruppe 2, 1. u. 2. Einstiegsamt (ehem. geh. u. höh. Dst.)  zu vermelden. Aus der JVA Bremervörde stellte sich durch Vorlage einer schriftlichen Einverständniserklärung Koll. Maik Döhne zur Verfügung und wurde durch die Delegierten in einer offenen Wahl gewählt. Somit sind nun alle FGV wieder voll besetzt. In Kürze wird Koll. Döhne dann auch über VNSB-Mail für die Laufbahnangehörigen erreichbar sein.

Es folgten die Berichte der weiteren Landesvorstandsmitglieder Sascha Wand, Eveline Makrai, Thomas Gersema und Ralf Schlütemann. Hervorzuheben ist hierbei stets der Bericht des Landesschatzmeisters, der erstens eine umfangreiche Arbeit erfordert, dafür aber zweitens deutlich macht, dass der Verband finanziell sehr gut aufgestellt ist.

Vereinzelt berichteten nun die anwesenden Fachgruppenvertreter aus ihren jeweiligen Ressorts. Sehr aktiv war hier unser FGV Werkbedienstete, Koll. Daniel Möller aus der JA Hameln, der bereits auch in politischen Kreisen für Aufmerksamkeit gesorgt- und insbesondere den Blick auf die Besoldung der Meister unter den Betriebsangehörigen gerichtet hat.

Die Kassenprüfung unternahm derweil unser Ehrenmitglied Claudia Heil, da beide Kassenprüfer der Sitzung nicht beiwohnen konnten. In ihrem Bericht bescheinigte sie dem Landesvorstand eine akkurate Kassenführung und beantragte satzungskonform die Entlastung des Vorstandes, welche einstimmig durch alle Delegierten angenommen wurde.

Wie angekündigt sprach nun die angereiste Justizministerin Fr. Dr. Wahlmann zum erweiterten VNSB-Vorstand. Frau Dr. Wahlmann sprach die laufende „Woche der Gerechtigkeit“ an, welche für das Image des Justizvollzugs wichtig ist, dass dieser oft im Schatten der allgemeinen Justiz- und in ‚Konkurrenz zur öffentlich wahrgenommenen Polizei steht. Ebenfalls ein paar Auszüge:

Stärkung des Offenen Vollzugs:

-        Off. Vollz. soll gestärkt werden, insges. zu wenige Verlegungen in den OV.

-        Trotz dessen, dass die Gefg. schwieriger geworden - Substituierte, sprachl. Hürden, usw.

-        Aber Nds.: 13/14% im OV, NRW das Doppelte! In NRW ist wahrscheinlich die Klientel nicht anders als bei uns. Also: Sind wir viell. zu vorsichtig?

-        „Ich bin der Überzeugung, wenn die das in NRW so können, müssen wir gucken, was die anders machen.“

-        Müssen uns selbst überlegen, wie wir das anders machen können.

-        Voraussetzung: OV muss besser ausgestattet werden. Das muss begleitet werden. Behandlungsorientierter Vollzug! Soll in 3 Anstalten kommen. Diesbezüglich soll ein Gesetzesentwurf/-änderung kommen. à Der Passus mit den Voraussetzungen für den OV soll geändert werden.

-        Es kann vielen die Chance gegeben werden, was eine Resozialisierung wahrscheinlicher macht. (Arbeit, Kontakt zur Familie)

-        Es nützt nichts, alle wegzusperren und sie dann wieder auf die Bevölkerung loslassen.

-        Unterbringung geplant als Abteilung für den Behandlungsvollzug: Lingen-Damaschke, Wilhelmshaven, Burgdorf. Im Übrigen ist die Hälfte der OV-Plätze derzeit leer.

-        Wird nicht bei allen EFS möglich sein - Gedanke v. Fr. Dr. Wahlmann: evtl. die Möglichkeit von einem halboffenen Vollzug gestalten?

-        Zum Vorwurf „Kuschelvollzug“ à Es hilft keinem was, wenn wir die Gefg. nur 24 Stunden am Tag wegsperren und dann wieder auf die Menschheit loslassen…

 

Stellenhebungen:

-        Waren für den Haushalt angemeldet, ist nicht umgesetzt worden.

-        Beim Finanzminister ist es wie auf dem Basar.

-        Dieses Jahr war die Not bei den Staatsanwaltschaften größer. Daher haben sie nun das meiste Geld bekommen.

-        Letztes Jahr war der Justizvollzug und der ZIB dran.

-        Sie betont aber, dass sie uns nicht vergessen hat!

-        Sie sieht auch die Schwierigkeit bezüglich der Servicekräfte bei Gericht.

 

Diplomfeier für Absolventen

-        Andere Bundesländer machen das auch. Ihr ist es sehr wichtig, den Absolventen einen gebührenden Abschluss zu geben. -Wertschätzung entgegenbringen! Sie nimmt selbst an dem Termin teil!

-        Diesen Dezember soll es die erste Absolventenfeier geben. Ort: JVA Hannover.

-        Für nächstes Jahr will sie das anders machen. Sie möchte es nicht unbedingt in einer JVA machen.

-        Soll ab jetzt bei allen Absolventen stattfinden.

-        Auch die Absolventen aus dem gehobenen Dienst sind mit drin!

 

DuZ:

-        Frage: Landtagseingabe, gibt es schon Neues? Antwort: Staatssekretär ist seit 1,5 Wochen dran.

-        Gespräche laufen - Noch keine Ergebnisse zu vermelden

Anschließend kann der VNSB-Landesvorstand seinen Schatzmeister Thomas Gersema im Beisein der Ministerin noch zur 25-jährigen Mitgliedschaft im Verband gratulieren, und Thomas bekommt von Fr. Dr. Wahlmann persönlich die zugehörige Urkunde überreicht, was eine gebührende Ehrung ist.

Die Abendveranstaltung an der malerischen Hunenburg in Achim begann mit einem spektakulären „Leuchtfeuer“ durch Blitze eines sich nähernden Gewitters welches von der Anhöhe aus gut über der Wesermarsch zu beobachten war. Leider brachte dies zunächst wolkenbruchartige Regenfälle und Sturmböen mit sich, so dass es kurz danach schien, dass das gemeinsame Grillen buchstäblich ins Wasser fallen würde. Aber so schnell ließ sich niemand beirren und die Zeit wurde gut genutzt, sich mit den Gästen des VNSB, u. a. Rene´ Müller (Vorsitzender BSBD), Alexander Zimbehl (Vorsitzender NBB), Frau Dr. Springer (Ltg. Abt. III, MJ) und Fr. Dr. Jacob (stellv. Vorsitzende der Anstaltsleitervereinigung) auszutauschen. Auch mit unseren Gästen aus der Politik, u. a. Frau Otte-Kinast (Vizepräsidenten Nds. Landtag) und den Herren Bajus (B.´90/Grüne), Genthe (FDP), Prange (CDD) und Schröder (SPD) herrschte eine rege Gesprächskultur bis zur Wiederaufnahme des Grillens vor.

Am Folgetag trafen sich die Delegierten und der Landesvorstand noch zur allgemeinen Aussprache bevor dem Landesvorsitzenden Oliver Mageney das Schlusswort gebührte. Eine gelungene Hauptvorstandssitzung geht zu Ende und einer kommenden HVS 2025 wird bereits jetzt mit Freude entgegengesehen.

Für den Landesvorstand

Ralf Schlütemann - Schriftleitung