17. April 2023

Landesvorstand

VNSB erreicht Großes!

Vollzugszulage wird erhöht – mit 180 Euro ist Niedersachen nun spitze im Ländervergleich

 

Am 08.03.2023 veröffentlichte die SPD-Landesfraktion Niedersachsen die „Norderneyer Erklärung“. Dort hieß es unter der Überschrift „Den demokratischen Rechtsstaat schützen und stärken“:

„Darum wollen wir schnellstmöglich die Polizeizulage erhöhen. Das gilt gleichermaßen für die Feuerwehrzulage.“

Tja, wie haben sich wohl die Kolleginnen und Kollegen des Justizvollzuges gefühlt, als sie die Berichterstattung der oben genannten Erklärung von der Klausur lesen konnten?

Es schien bereits wieder vergessen zu sein, dass dem Justizvollzug mit der Anhebung der Lebensarbeitszeit 2019 von sechzig auf zweiundsechzig Jahre zugesagt worden war, dass er bei künftigen Anhebungen der Zulagen vollumfänglich mitberücksichtig wird

In einem anderen Zusammenhang erschien am 30.03.2023 dann noch folgendes Interview mit der Überschrift „Wirtschaftsweiser Martin Werding regt Sonderopfer der Beamten an“ in der WirtschaftsWoche: 

Wirtschaftssachverständiger Martin Werding möchte, dass die Beamten nicht von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst profitieren.

Der Ökonom Martin Werding, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht wie geplant zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. „Angesichts der angespannten Haushaltslage halte ich es für legitim, dass Beamte, die ja einige Privilegien genießen, ein wenig zurückstecken“, sagte der Bochumer Ökonomieprofessor.

Dies hieße nicht, den Staatsdienern die Lohnerhöhung vorzuenthalten. „Aber man könnte diese zeitlich stecken oder einen Teil in Pensionsrücklagen stecken“, so Werding. „Ein solches ‚Sonderopfer‘ hat es in der Vergangenheit schon mehrfach gegeben“.

Da konnte schon einmal beim ohnehin schon nachwuchsgebeutelten Vollzug das Gefühl entstehen, eher nicht eine der drei Säulen der Staatsgewalt-, zudem noch die wortwörtlich vollziehende zu sein, sondern womöglich doch nur irgendwie Beamte zweiter Wahl zu mimen.

Obwohl betrübt und unbefriedigt wurde nun der Verband Niedersächsischer StrafvollzugsBediensteter (VNSB) umgehend tätig und sprach mit Mitgliedern von Regierungs- und Oppositionspartei. An dieser Stelle muss der Landesvorsitzende Oliver Mageney genannt werden, der sich unermüdlich die Finger wund wählte, um hier einiges in die Wege zu leiten und an Zusagen zu erinnern! 

So ging bereits am 10.03.2023 daraufhin die Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung (Drs. 19/844) des CDU-Abgeordneten Andre´ Hüttemeyer bei der Staatskanzlei ein. Darin wurde u. a. die Frage gestellt, ob die Landeregierung auch die Anhebung der Vollzugszulage für Mitarbeiter/innen im Justizvollzugsdienst (sog. Gitterzulage) plant.

Als Antwort des Justizministeriums namens der Landesregierung kam, dass von der Landesregierung für die Vollzugszulage ebenfalls ein Bedarf für eine Erhöhung gesehen- und über die Umsetzung im Rahmen der kommenden Haushaltsaufstellungen verhandelt wird.

Umso erfreulicher, dass der VNSB seinen Mitgliedern bereits am 14.04.2023 mit Umsetzung zum 01.07.2023 folgende Pressemitteilung präsentieren konnte: 

„Die Erhöhung der Zulagen für Polizistinnen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamten im Landesdienst würdigt die herausragende Arbeit, die sie jeden Tag für unsere Gesellschaft leisten. Mit 180 Euro pro Monat erhalten unsere Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen nun die höchste Zulage im Ländervergleich“, sagt Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Ich freue mich, dass wir über diese Forderung unserer Fraktion aus der Norderneyer Erklärung so schnell eine Einigung erzielen konnten – insbesondere auch über die Berücksichtigung der Justizvollzugsbeamt*innen. Damit stellen wir den Gleichklang über die Berufsgruppen hinweg her und schaffen mehr Anerkennung für diese verantwortungsvollen Tätigkeiten. Gerade auch vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte sowie zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität ist die Zulagenerhöhung ein wichtiger Schritt.“

Das unsere Justizministerin Fr. Dr. Wahlmann dies auf ihrem Instagramaccount mit „Vollzugszulage wird erhöht # Gerechtigkeit“ kommentiert hat, hat der VNSB als starkes Zeichen wahrgenommen!

 

Für den VNSB-Landesvorstand

Ralf Schlütemann

-Schriftleitung-