Landesvorstand

Treffen mit Finanzminister Reinhold Hilbers in der JVA Hannover am 22.06.2022

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  Landesvorstandsvorsitzender des VNSB Oliver Mageney

vorrausgegangen war ein Termin mit der nds. Justizministerin Babara Havliza am 06.04.2022 in der JVA Hannover. Dort ging es um die Bausubstanz der gesamten Anstalt, von den Verwaltungs- bis hin zu den Hafträumen. Das Ergebnis war mehr als ernüchternd, es liegt ein Sanierungsstau von etlichen Millionen Euro vor.

Die Ministerin wies mehrfach daraufhin das es wichtig sei, unseren Finanzminister von der Notwendigkeit von Investitionen zu überzeugen!

Auf die daraufhin erfolgte schriftliche Anfrage im nds. Finanzministerium für einen gemeinsamen Termin in der JVA Hannover erhielt der VNSB zeitnah eine Zusage durch das Büro des Finanzministers.

Hierfür vielen Dank an Herrn Hilbers, der es trotz eines sehr engen Terminkalenders möglich gemacht hat, sich gemeinsam mit dem VNSB ein Bild von der Situation in der JVA Hannover zu machen.

Zur Thematik:

Eindrucksvoll konnte die JVA Hannover in einem detaillierten und präzisen Vortrag die baulichen Missstände aufzeigen: marode Hafträume (bis zu 25 Stk. nicht belegbar),

Feuchtigkeit in den Wänden, Dächer durch die es hindurch regnet.

Ein genaues Bild konnte sich Herr Hilbers dann bei dem anschließenden Rundgang machen. Besonders erschüttert war er von den Hafträumen.

Herr Hilbers konnte selbstverständlich noch keine finanziellen Zusagen machen, versprach aber die Thematik intensiv weiter zu verfolgen. Er räumte ein, dass hier eine langfristige Planung erfolgen muss. Erste Schritt wird ein Gespräch mit Justizministerin Frau Havliza am Rande des nächsten Plenums sein. Denn letztendlich setzt Sie die Prioritäten im Haushalt der Justiz.

Der VNSB gehen davon aus, dass der Sanierungsstau auf der Prioritätenliste nun auch wirklich Platz eins einnimmt, so wie von der Ministerin im April bei unserem gemeinsamen Besuch in der JVA Hannover zugesagt!

Hochachtungsvoll

Oliver Mageney

-Landesverbandsvorsitzender-