Der Haushaltsentwurf des Landes Niedersachsen ist vom Kabinett beschlossen und wird nun im Niedersächsischen Landtag beraten. Für den niedersächsischen Justizvollzug gibt es dabei allerdings wenig Grund zur Freude.
Mit großer Enttäuschung haben wir festgestellt, dass die seit Langem zugesagten Stellenhebungen für den niedersächsischen Justizvollzug im vorliegenden Doppelhaushalt nicht berücksichtigt wurden.
Besonders kritisch ist, dass es sich um einen Doppelhaushalt handelt. Sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form beschlossen werden, droht dem Justizvollzug damit auch in den kommenden zwei Jahren eine weitere Verzögerung der dringend notwendigen Stellenhebungen.
Dabei leisten die Kolleginnen und Kollegen im niedersächsischen Justizvollzug jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit, die Resozialisierung und einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese Verantwortung verdient Anerkennung – aber auch die notwendige politische Unterstützung und entsprechende Rahmenbedingungen.
Die Beratungen im Niedersächsischen Landtag bieten weiterhin die Möglichkeit, den Haushaltsentwurf zu verändern. Deshalb wollen wir gemeinsam deutlich machen, dass politische Zusagen eingehalten werden müssen und der Justizvollzug nicht erneut zurückstehen darf.
Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB) ruft deshalb alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich an unserer Protestaktion in Hannover zu beteiligen.Protestaktion in Hannover
Treffen: ab 08:30 Uhr
Beginn: 09:00 Uhr – bitte spätestens um 09:00 Uhr vor Ort sein
Ort: Hannah-Arendt-Platz vor dem Niedersächsischen Landtag, Hannover
Jetzt kommt es auf unsere gemeinsame Stärke an. Je mehr Kolleginnen und Kollegen sich beteiligen, desto deutlicher wird unser Signal an die Politik.
Es geht um Verlässlichkeit, Wertschätzung und die Zukunft des niedersächsischen Justizvollzuges.
Der VNSB übernimmt die Fahrtkosten
Der VNSB übernimmt die Fahrtkosten – für alle Mitglieder, deren Angehörige sowie für alle Kolleginnen und Kollegen, die an einer Mitgliedschaft im VNSB interessiert sind und sich unserer Protestaktion anschließen möchten.
Im Anschluss an die Protestaktion laden wir alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Dank für ihr Engagement zu einem kleinen Snack und Getränk ein.
Die Anmeldung erfolgt über die jeweiligen Ortsverbandsvorsitzenden. Bitte gebt dabei euren Namen, eure Dienststelle und gegebenenfalls die Anzahl der Begleitpersonen an.
Kommt mit nach Hannover und setzt gemeinsam mit uns ein deutliches Zeichen.
Wir wollen zeigen, dass der niedersächsische Justizvollzug zusammensteht und dass Zusagen gegenüber den Beschäftigten eingehalten werden müssen.
Ein starker Rechtsstaat braucht einen starken Justizvollzug.
Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB)
Der Landesvorstand
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Artikel & Fotos: VNSB | LV | Ali Sürmeli