04. August 2022

Landesvorstand

Pressekonferenz zur Sicherheitspolitik in NIedersachsen

Oliver Mageney, Landesvorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB), kritisiert insbesondere die aktuelle Personalsituation, gleichzeitig aber auch den Investionsstau in den Haftanstalten.

Dazu Oliver Mageney: „Die Landesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung 2017 zu einem personell und sächlich gut ausgestatteten Justizvollzug bekannt. Nachgekommen ist die
Landesregierung dieser Vereinbarung leider nicht.“

So stehen nach seinen Angaben am Ende der Legislaturperiode letztendlich sechs Stellen Zuwachs im aktuellen Stellenplan für den Justizvollzug. „Damit ist die Lücke von 200 Stellen des anerkannten Personalbedarfs nicht annähernd gedeckt“, so Mageney.

Hinzu gekommen sind Probleme, wie zum Beispiel zunehmende Flüchtlingsproblematik, wachsende Zahl psychisch erkrankter Gefangener, veränderte Unterbringung von Sicherungsverwahrten, Zunahme von inhaftierten Terroristen und die Verhinderung von Radikalisierungen und
damit eine drastisch erhöhte Belastung der Beschäftigten.

„Schaut man auf die künftigen personellen Abgänge im Justizvollzug, so wird einem Angst und Bange“, so Mageney. Für 2023 können die meisten Justizvollzuganstalten ihre freien Ausbildungsstellen schon nicht vollumfänglich besetzen.

Um überhaupt ausreichend qualifiziertes Personal für den Justizvollzug gewinnen zu können, sowie den höheren Anforderungen durch eine leistungsgerechte Besoldung der im Vollzug Beschäftigten zu entsprechen, ist eine Umsetzung der Forderungen des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter umso dringlicher. Hierzu gehören unter anderem die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen-Verordnung (Ausnutzung der Beförderungsmöglichkeiten), die Erhöhung der Zulagen bei Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Beibehaltung des Anwärtersonderzuschlages.

Die aktuelle Situation machte Mageney zudem an den Auslastungszahlen der niedersächsischen Haftanstalten deutlich, die bereits seit mehren Jahren zu Spitzenzeiten bei 96 % bis 100 % liegen.
Diese hohen Belegungszahlen wirken sich massiv auf die bereits deutlich angespannte Lage in den Anstalten aus und können nur durch einen nachhaltigen Personalnachersatz und die ausreichende Schaffung von Haftplätzen begegnet werden. Gleichzeitig muss nach Mageneys Auffassung der Sanierungsstau der niedersächsischen Haftanstalten deutlich abgebaut werden, insbesondere um den künftigen Gefangenenzahlen entsprechen entgegenzuwirken. Allein in der JVA Hannover beträgt nach seinen Angaben der Sanierungsstau derzeit über 80 Millionen Euro.

Hier geht es zur NDR-Mediatek (ab der 6 Minute VNSB)