Landesvorstand

LVV im Gespräch mit der nds. FDP-Fraktion

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  Foto: VNSB-Landesvorstand Von links nach rechts: Nemir Ali, Michael Haustein, MdL Dr. Marco Genthe, Friedhelm Hufenbach, Saman Marbina Uwe Oelkers

Auch war nicht die gesamte FDP-Fraktion, sondern lediglich MdL Dr. Marco Genthe und der Referent für Rechts- und Verfassungsfragen Saman Marbina vertreten. Ein kleinerer Gesprächskreis bedeutet nun aber keinen Abbruch der Effektivität, zumal der Landesvorstand in Dr. Marco Genthe einen verlässlichen Partner weiß, der die Forderungen des VNSB im niedersächsischen Landtag weiter vorantreibt; sei es durch Diskussionsbeiträge, Pressemitteilungen oder auch „Mündliche Anfragen“ an die Landesregierung.
Das Gespräch wurde unter den wachsamen Augen und Ohren von Nemir Ali geführt, einem Praktikanten und Jurastudenten im 5. Semester.
Zu den Themen im Einzelnen:
Die Zusammenarbeit mit DITIB und Schura Seelsorgern steht und fällt mit den Betreuern vor Ort, stellt Uwe Oelkers eingangs fest. Auch die Vertreter von DITIB und Schura bringen sehr unterschiedliche Voraussetzungen mit. Somit verwundert die Feststellung nicht: In einigen Anstalten läuft es gut, in anderen weniger gut und es gibt auch Anstalten, in denen diesbezüglich gar nichts stattfindet.
Durch die Novellierung des NJVollzG sind zunächst einmal positive Änderungen zu erwarten, allerdings auch erhebliche zusätzliche Belastungen für den Vollzug. Es wird zukünftig mehr Angebote für die Inhaftierten geben. Das bindet mehr Personal, welches natürlich haushälterisch nicht hinterlegt worden ist. Als Beispiel sei die Vervierfachung der Besuchszeiten genannt. Neben den zu erwartenden personellen Problemen stellt sich die Frage, woher die JVA´en die zusätzlichen Besuchsräume nehmen sollen.
Hinsichtlich der Belegungssituation stellt der Landesvorstand fest, dass in keiner Weise von einer Entspannung die Rede sein kann. Die häufig zitierten freien Haftplätze befinden sich überwiegend im Offenen Vollzug und im Jugendvollzug. Wegen des hohen Belegungsdrucks hat das Justizministerium bereits wieder Doppelbelegungen angeordnet. Die teilprivatisierte JVA Bremervörde war bereits nachweislich überbelegt und in den meisten anderen JVA ´en gibt es keine oder nur sehr geringe Kapazitäten mehr, um die notwendigen Differenzierungen bei den Gefangenen vornehmen zu können. Diese notwendigen freien Haftplatz-Kapazitäten werden von Fachleuten mit 10 bis 15 Prozent veranschlagt.
Das Thema Zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für die Fachkräfte in den psychiatrischen Abteilungen“ wurde selbstverständlich ebenfalls angesprochen. Es darf nicht sein, dass Fachkräfte mit einer insgesamt 7- jährigen Ausbildung im Eingangsamt A 7 übernommen werden. Wer geht dann noch in diese Ausbildung? Der VNSB erwartet für diesen Personenkreis wirksame Nachbesserungen. Es drängt sich fast der Verdacht auf, dass der angesprochene, gut ausgebildete Personenkreis als billige Arbeitskraft und Ersatz für fehlende Ärzte und Psychiater herhalten soll.
Das neue nds. Besoldungsgesetz hat für die Bediensteten des Justizvollzuges erhebliche Nachteile, weshalb der Landesvorstand eine Landtagseingabe formuliert hat, aus der kurz zitiert sei:
„…Auf Grund der besonderen Anforderungen im Justizvollzugsdienst werden hier lebensältere Nachwuchskräfte eingestellt. Sollten diese keine anerkannten Vorerfahrungen nachweisen können, erfolgt eine Einstufung in die Erfahrungsstufe 1. Daraus  ergibt sich ein Einkommensdefizit aus unserem Beispiel in Höhe von 483,67€. …“
Zu guter Letzt wurde noch das Thema Unterbringung der Terroristen angesprochen. Die Lösung einer zentralen Unterbringung, wie seinerzeit bei den RAF Terroristen geschehen, erscheint in der heutigen Zeit beiden Gesprächsparteien eher kontraproduktiv. Da die Zahl der inhaftierten Terroristen z.Z. noch sehr gering ist, müssen besser individuelle Lösungen geschaffen werden.
Das Gespräch fand in der gewohnt entspannten und konstruktiven Atmosphäre statt. Wer hätte anderes erwartet?