Landesvorstand
Hauptsvorstandssitzung des VNSB in Achim
Foto: Landesvorstand Hauptvorstandssitzung des VNSB in Achim
Ein Stückchen Normalität kehrt auch zum VNSB zurück und so konnte der Verband seine Hauptvorstandsitzung (HVS) vom 07.10. – 08.10.2021 auch wieder in präsenzform abhalten. Dazu lud der Landesvorstand seine Ehrenmitglieder und die Delegierten Mitglieder in Gieschen’s Hotel nach Achim ein.
Der Landesverbandsvorsitzende Oliver Mageney konnte die angereisten Ehrenmitglieder Claudia Heil, Martin Kalt und Gerhard Solinski und die Vorsitzenden der 14 Ortsverbände begrüßen. Vom Ehrenvorsitzenden Willi-Bernhard Albers richtete er die allerherzlichsten Grüße und Wünsche für eine gelingende Veranstaltung aus. Willi-Bernhard befindet sich derzeit auf dem Wege der Rehabilitation nach einer schwereren Erkrankung. Gute Besserung!
Vor Feststellung der Beschlussfähigkeit und nachdem die Tages- und Geschäftsordnung angenommen wurde legten die Mitglieder eine Gedenkminute für das verstorbene Ehrenmitglied Friedhelm Lüdemann und den Fachgruppenvertreter des AVD, Dennis Hofmeister ein.
Oliver Mageney trägt nun seinen Bericht als Landesvorsitzender vor. Indem hebt er das Erreichte des Verbandes hervor, benennt aber auch die Punkte, an denen der VNSB noch am Arbeiten ist. Wie bereits schon des Öfteren berichtet, kämpft der VNSB immer noch für die Umsetzung des anerkannten Stellenbedarfs. Ein stets schwieriges Thema (warum eigentlich…?) gerade auch nach- bzw. noch während der Coronapandemie. Auch die Ausschöpfung der Stellenobergrenze ist nach wie vor ein Thema. Wie unterschiedlich dazu die Sichtweisen sind, erfahren wir noch. Der Paragraf 116 des NBG + die Erschwerniszulagenverordnung ist derzeit auch eine große Aufgabe des VNSB. Hier muss scheinbar in die Politik zunächst einmal überhaupt eine einheitliche Definition von „Wechselschicht“ hineingetragen werden.
Beschäftigungsvolumen in Vollzeiteinheit = VZE ist DIE Einigung, die der Verband mit dem MJ erzielen konnte. Endlich wird bei der Überschrift ‚Personal‘ eine einheitliche Sprache gesprochen. Die mit Geld hinterlegte VZE (49.000,- €) ist die Größenordnung, die anerkannt ist, aber immer noch fehlt (200 Stk.) – und das fast in Gänze! Als weiterer großer Erfolg kann die Demonstration vor dem nds. Landtag betrachtet werden. Sie hat auf den Justizvollzug aufmerksam gemacht und dem VNSB eine Einladung bis ins Büro des nds. Ministerpräsidenten Stefan Weil gebracht. Es bleibt trotzdem festzuhalten, dass der Vollzug weiterhin nicht groß wahrgenommen wird – weder in der Politik noch im MJ. Und so wird der VNSB Bilanz ziehen, u. U. wird man den jetzigen Kurs verlassen da er keine Einbahnstraße zum MJ ist. Auch der Verzicht, durch die Anstalten zu gehen und das BV-VZE neu zu berechnen, wenn die 200 anerkannten Stellen kommen, kann scheinbar ad acta gelegt werden, da sich auf diesem Sektor nichts bewegt.
Gegen 11:00 Uhr trifft die eingeladene nds. Justizministerin Fr. Barbara Havliza ein der sogleich vom Landesvorsitzenden das Wort erteilt wird. Die Frau Ministerin erwähnt 45 Stellen, die für den Vollzug geschaffen wurden. Dem kann der VNSB im Anschluss entgegenstellen, dass hiervon lediglich 6 im Vollzug angekommen sind, der Rest diente der Gegenfinanzierung (hier sollte mal einheitlich gesprochen werden)! Die Sichtweise aus dem MJ zur Stellenobergrenzenverordnung ist die, dass die Anstalten bedarfsweise ausschöpfen können, dies jedoch aus eigenen Mitteln zu finanzieren haben. Das wird vom VNSB als das sprichwörtliche Bonbonglas ganz oben auf dem Schrank und dazu auch noch ohne Inhalt gesehen (s. o.). Und es darf die Frage gestellt werden, was eine Stellenmaximierung nützt, wenn sie unerreichbar ist oder gar nicht erreicht werden soll!
Einig ist man sich bei dem Erfolg durch die Demo. Gemeinsam mit der Ministerin wird der VNSB beim Ministerpräsidenten vorsprechen und den ‚Staffelstab‘ Richtung MF versuchen weiterzureichen. Fr. Havliza bestätigte weiter, dass sie um die Zunahme psychisch auffälliger- und religiös/politisch motivierter Gefangener genauso weiß wie über die Zunahme chemischer Substanzen in den Haftanstalten. Sie ist aktuell dankbar für jede Stelle, die sie überhaupt beim ihren Verhandlungen durchsetzen kann und möchte gemeinsam mit dem VNSB weiter daran arbeiten, dass der Justizvollzug als Teil der 3. Gewalt im Staate auch wahrgenommen wird. Sie betont die Wichtigkeit der Arbeit im Vollzug und weiß auch darum, dass diese leider viel zu wenig im (positiven) Blickpunkt der Öffentlichkeit steht.
Das Gremium bedankt sich aufrichtig bei Frau Ministerin Havliza für ihre Zeit und den im Anschluss durchgeführten ausführlichen Austausch bzw. das offene Ohr der Ministerin. Ein Satz aus dem Landesvorstand prägte sich dennoch bei allen ein: UNSERE GRÖßTE SCHWÄCHE IST UNSERE STÄRKE – ES FUNKTIONIERT JA IRGENDWIE IMMER TROTZDEM ALLES!
Im Anschluss legen die weiteren Landesvorstandmitglieder ihre Berichte vor, ergänzen sie bedarfsweise und gehen auf Fragen der Delegierten ein. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei dem Kassenbericht zuzuwenden, der umfangreich durch den Landesschatzmeister präsentiert wird. Die Kassenprüfer bestätigen dem Verband eine einwandfreie Wirtschaftlichkeit und beantragen die Entlastung des Vorstandes, welche einstimmig angenommen wird. Kommissarisch wird als neuer FGV AVD Koll. Marco Kohrs (JVA Celle) gewählt. Vielen Dank für die Bereitschaft, ein Amt mit Bedeutung im VNSB zu übernehmen. Glückwunsch!
Der Landesverbandsvorstandsvorsitzende kann nun noch die/den Kollegen/in Christiane Ende und Stefan Curdt für ihre Verdienste um den VNSB als ehemalige Vorsitzende in ihren Ortsverbänden ehren und seinen Dank aussprechen. Der Geschäftsführer des Landesvorstandes, Friedhelm Hufenbach wird für 25 Jahre Mitgliedschaft im VNSB durch Oliver Mageney geehrt. Applaus!
Zum gemeinsamen Austausch trafen am Abend auf Einladung des Verbandes noch die VNSB-Partner, u. a. von der dbb-Vorteilwelt ein, so dass man sich Überblick über die Leistungen verschaffen konnten. Ebenfalls konnte der AL der JVA Lingen, Hr. M. Portmann begrüßt werden, der der designierte Vorsitzende der Anstaltsleitervereinigung ist, mit der der Verband im guten Austausch steht. Für die Politik hielt Hr. Dr. M. Genthe (FDP) die Fahne hoch. Seine Kollegen aus dem Landtag mussten leider kurzfristig aus terminlichen oder technischen (Auto) Gründen absagen. Trotzdem wurde die Anwesenheit von Herrn Dr. Genthe lebhaft dafür genutzt, um auch aus den Ortsverbänden an politische Vertreter heranzutreten und ins Gespräch zu kommen.
Eine Hauptvorstandssitzung in Präsenz ging nach einem Austausch untereinander am folgenden Tag dem Ende entgegen und ist durch kein Videoformt zu ersetzten.
Für den Landesvorstand
Ralf Schlütemann
-VNSB-LV – Schriftleitung-