Gespräch mit Finanzminister Reinhold Hilbers am 13.07.2018

Foto: Landesvorstand v. l.: Herr Oliver Wessels, Finanzminister Hilbers und Uwe Oelkers

Am 13.07.2018 führten Oliver Wessels, Vereinigung der Leiter und Leiterinnen der Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes Niedersachsen e.V. und Uwe Oelkers, Landesverbandsvorsitzender des Verbands Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter ein Gespräch mit Finanzminister Reinhold Hilbers.

Themenschwerpunkte dieses Gespräches waren die Erhöhung der besonderen Altersgrenze, sowie zusätzliches Personal um die Belastungsspitzen in den Justizvollzugseinrichtungen abzufedern. Im Vorfeld der Themen gab der Finanzminister noch einige Informationen zum Haushaltsverfahren. Zur Erhöhung der besonderen Altersgrenze berichtete er, dass dieses aus dem Justizministerium vorgetragen wurde und nicht seine Vorgabe war. Aus seiner Sicht wäre hier auch, zumindest in den nächsten Jahren, durch eine geplante Übergangsmöglichkeit kein Einspareffekt für den Haushalt zu erzielen. Landesvorsitzender Uwe Oelkers verwies in diesem Zusammenhang noch auf die geplante Angleichung der Vollzugszulage an die Polizeizulage als Ausgleich für die Erhöhung der besonderen Altersgrenze, wie es in der Pressemitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums vom 25.06.2018 zu entnehmen war. Bereits im Vorfeld war im Regierungsprogramm der CDU für 2018 – 2023 vom 16.06.2017 eine Angleichung der Vollzugszulage vorgesehen. Diese jetzt in Verbindung mit der Erhöhung der besonderen Altersgrenze ins Gespräch zu bringen, ist für die Kolleginnen und Kollegen nicht hinnehmbar. Weiterhin gab es bereits auf der Hauptvorstandssitzung des Verbandes 2016 von den teilnehmenden Fraktionen Zusagen auf die Anpassung im Haushalt 2019 ohne eine Gegenfinanzierung.

Zusätzliches Personal, um die Belastungsspitzen abzufedern, wurde zunächst abgelehnt. Auf die Frage hin, wo denn die Belastungen seien, gaben die Vertreter des Justizvollzuges anhand von gesetzlichen Veränderungen, sowie aus der Praxis Beispiele. Da Finanzminister Reinhold Hilbers in seinem Wahlkreis auch eine Justizvollzugseinrichtung hat und diese kennt, erklärte er zum Abschluss des Gespräches, dass er mit Frau Justizministerin Barbara Havliza noch einmal über die Personalsituation im Justizvollzug sprechen will.

Für das Gespräch mit Finanzminister Reinhold Hilbers bedanken wir uns und hoffen doch noch auf die eine oder andere positive Nachric