Grußwort des dbb Landesbundvorsitzenden Friedhelm Schäfer– VNSB-Justizvollzugstag – 22. August 2009–

Es gilt das gesprochene Wort

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin vom Vorsitzenden gebeten worden, ein sehr politisches und auf unseren Zuständigkeitsbereich bezogenes Grußwort zu halten. Dem will ich auch gerne nachkommen, in dem ich mich einigen wenigen, uns aktuell und auch noch in nächster Zeit beschäftigenden Themen widme. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die unmittelbar vor der Sommerpause gefassten Beschlüsse der Landesregierung zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts 2009 und des Haushalts 2010 haben mich nicht wirklich überrascht. In einem entscheidenden Punkt aber bin ich ziemlich „irritiert“.
Warum? Unser Finanzminister Hartmut Möllring hat bei der Vorstellung der Beschlüsse vor der Landespressekonferenz angekündigt, dass Anfang 2010 im Rahmen einer erneuten Kabinettsklausur weitere Einschnitte bei den Personalausgaben besprochen werden sollen. Offenkundig - ich hoffe ich habe ihn da richtig verstanden bzw. interpretiert - meinte er damit nicht weitere Einschnitte bei den einzelnen Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern,
sondern eine Fortsetzung des sowieso schon exorbitanten Personalabbaus. Auch nicht wirklich überraschend!?Doch, denn liest man den Inhalt der politisch ja nicht gerade unumstrittenen Erfolgsbilanz-Broschüre der Landesregierung (Wo steht Niedersachsen? In stürmischer See – Unser Kompass zeigt auf Zukunft)dann kommt unvermeidlich die Frage auf, wie das gehen soll. Denn in dieser Broschüre lobt sich die Landesregierung dafür, bei der Verwaltungsmodernisierung und beim Bürokratieabbau Vorreiter zu sein und die niedersächsische Verwaltung zukunftsorientiert – u. a. durch den Abbau von 6140 Vollzeitstellen - umstrukturiert zu haben.

Bleibt also die Frage, was die Landesregierung denn nun selber glaubt! Ich persönlich glaube nicht, dass es noch möglich sein wird, die Haushalte der nächsten – faktisch anstehenden - Jahre durch einen nennenswerten Personalabbau zu entlasten. Aus nahezu allen Bereichen erreichen uns Signale einer nicht mehr
vertretbaren Arbeitsbelastung, teilweise wurde bereits ernsthaft über Überlastungsanzeigen nachgedacht.Zudem glaube ich nicht daran, dass die Regelungswut der
unterschiedlichen Ebenen (Europa, Bund, Land und leider auch der Gerichtsbarkeit) nachhaltig eingedämmt werden kann. Schon jetzt sei gesagt:
Sollte die Landesregierung tricksen wollen, in dem sie (weitere) Aufgaben des Landes auf den kommunalen Bereich überträgt, sollte sie nicht vergessen, dass dieses auch dort leistbar sein muss und sie auch dafür zahlen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir werden genau darauf achten, was für Überlegungen in den nächsten Monaten zu dieser Ankündigung bekannt werden. Eigentlich müssten wir in der Folge der bestehenden Beteiligungsvereinbarung als Gewerkschaftliche Spitzenorganisation sogar in diesen Überlegungsprozess der Landesregierung eingebunden werden.
Dem würden wir uns auch nicht entziehen; sondern uns wie gewohnt kritisch und konstruktiv einbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor gut eineinhalb Jahren hatte ich Sie, verehrter Herr Ministerpräsident, aufgefordert darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre – wie in Bayern – eine Imagekampagne für den Öffentlichen Dienst auf den Weg zu bringen. Ziel sollte es sein, das Image des Öffentlichen Dienstes bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern und gleichzeitig den Beschäftigten Anerkennung für ihre gute Arbeit auszusprechen. Zu einer Umsetzung ist es bis heute nicht gekommen, wohl auch, weil
bezogen auf den zweiten Tei des Ziels mit Blick auf die den Beschäftigten zugemuteten finanziellen Einschnitte mit Unverständnis und Ablehnung von deren Seite gerechnet werden muss. Ob dieses so eingetreten wäre oder würde - eigentlich wohl nur dann zu erwarten, wenn die Anerkennung in unüberlegter Form ausgesprochen
wird-, bleibt müßig zu diskutieren. Gleichwohl bleibt ein Teil des Ziels nahezu risikolos erfüllbar; die Imageverbesserung bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Dazu fordere ich erneut auf, gerade mit Blick auf die vor uns stehendenschwierigen Jahre und ein erforderliches Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern bei Entscheidungen für den Öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten.

Wir im Öffentlichen Dienst in Niedersachsen machen eine sehr gute Arbeit, es dürfte „nicht wehtun“, dieses auch den Bürgerinnen und Bürgern in einer Imagekampagne der Landesregierung zu sagen. Unabhängig davon habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen, Herr Ministerpräsident, dass Sie dieses in Reden immer wieder tun. Dafür Danke ich Ihnen im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen und auch ganz persönlich sehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor gut vier Jahren, bei der Rede während der Öffentlichkeitsveranstaltung unseres Landesgewerkschaftstages in Celle, habe ich die niedersächsische Politik aufgefordert, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie man auf die absehbar hohen Altersabgänge in der Landesverwaltung ab dem Ende diesen Jahrzehnts reagieren will. Ich habe ergänzt, dass dieser Bedarf bei einer unstreitig notwendigen Beibehaltung der Qualitätsanforderungen auf ein sich in Folge der demographischen Entwicklung deutlich verringerndes Angebot an Bewerberinnen und Bewerbern treffen wird. Ich habe für den niedersächsischen dbb gefordert, für die jeweiligen
Bereiche der Landesverwaltung unter Beteiligung der Hauptpersonalräte die konkrete Situation zu analysieren und dann im erforderlichen Umfang auf einer Zeitschiene durch entsprechende Einstellungen zu reagieren.
In Celle selbst und in der nachfolgenden Zeit gab es eine Reihe von politischen Verantwortungsträgern, die den geforderten Weg als richtig und umzusetzen bezeichnet haben. Passiert ist aber bis zum heutigen Tag (fast) nichts. Ein Ergebnis, dass sicherlich auch der Haushaltssituation geschuldet ist.Aber auch ein Ergebnis, dass man als verantwortungslos bezeichnen muss. Insbesondere auch deshalb, weil man damit die Chance auf eine „gesundere“ Altersstruktur in der Landesverwaltung bereits vergeben hat.

Wie ist die Situation aktuell:
In den nächsten 10 Jahren werden alleine rund 36.000 Beamtinnen und Beamte, also über 30 Prozent aller beamteten Beschäftigten altersbedingt in den Ruhestand eintreten. Hinzu kommt eine ebenfalls sehr hohe – auch fünfstellige - Zahl von Tarifbeschäftigten, die in Rente gehen wird. In der gleichen Zeit verringert sich die Zahl der Schulabgänger/innen - von Jahr zu Jahr deutlich - um rd. 25 Prozent. In der Folge wird es extrem schwierig werden, den erforderlichen Nachwuchsbedarf mit der notwendigen hohen Qualität für unser Land akquirieren zu können. Insbesondere dann, wenn man sich als Land Niedersachsen nicht schleunigst marktfähig macht.
Um Marktfähig zu werden, bedarf es mindestens einer nennenswerten Verbesserung der Anwärterbezüge und vor allen auch der Besoldung in den jüngeren Lebensjahren, den Jahren des Berufseinstiges. Alleine die Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz und das eine oder andere weiche Argument für eine Tätigkeit beim Land Niedersachsen werden nicht reichen.
Eine Konzeption, wie darauf reagiert werden soll, gibt es für uns erkennbar noch immer nicht. Ich biete für den niedersächsischen dbb der niedersächsischen
Landespolitik (erneut) einen offenen und von unserer Seite aus konstruktiven Dialog darüber an, wie wir zur Lösung dieses Problems in diesen auch sonst schwierigen Zeiten kommen können.

Wir haben Antworten.
Gesichert nicht solche, die keine sind, wie bspw. eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die, wenn überhaupt, das Problem nur auf der Zeitachse schiebt.
Es ist Zeit zum handeln. Es gilt dieses schon mit dem Haushalt 2010 zu tun. Es macht insbesondere auch Sinn, die Chancen des doppelten Abiturjahrgangs zu nutzen.
Martin Buber, ein jüdischer Philosoph, hat einmal gesagt: „ Echte Verantwortung gibt es nur da, wo es wirklich Antworten gibt.“ Hier gibt es Antworten, folglich also auch eine echte Verantwortung für unser Land!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die aktuellen Diskussionen über die Evaluierung des Modellkommunengesetzes veranlassen mich, eines klarzustellen: Ich warne die Landesregierung in aller Deutlichkeit davor, die Hand an das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz zu legen. Es hat sich bewährt und es verhindert nicht die wirklich notwendigen
Entscheidungen. Der Nachweis wurde nachdrücklich in den unterschiedlichen Phasen der Verwaltungsmodernisierung/-reform erbracht. Wer Veränderungen will, wer Reformen will, wer dieses Land auf einen zukunftssicheren Kurs bringen/halten will, der braucht dazu auch ein mitgehendes Personal.Dieses Personal wird vertreten durch die Personalvertretungen, die sich ihrer doppelten Verantwortung, den Beschäftigten gegenüber genauso wie dem Land, sehr wohl bewusst sind.
Zur Klarstellung: Wir verweigern uns – wie immer - nicht sinnvollen Veränderungen, wir werden uns aber mit aller Macht gegen Ideologietäter wenden, wie sie schon bei der Schaffung des Modellkommunengesetzes aktiv waren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
abschließend einige Worte nur an sie: Haben Sie Vertrauen in unsere Arbeit! Wir sind uns unserer Verantwortung in dieser schwierigen Zeit bewusst. Ich denke, dieses
haben wir in den vergangenen Jahren auch immer bewiesen. Werden Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten auch selber aktiv, wenn es Ihnen in Folge politischer Entscheidungen notwendig erscheint. Zeigen Sie der Politik, was Sie von ihren Entscheidungen/ihrem Vorgehen halten.

Stärken Sie uns, dem dbb und ihrer Mitgliedsgewerkschaft - dem VNSB - den Rücken. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir zusammenstehen, stehen wir vor einer
guten Zukunft. Das Motto unseres im Oktober anstehenden Landesgewerkschaftstags „Zukunftsland Niedersachsen – nur mit uns“ – ist für uns Programm und
Ziel zugleich.