Rede des Landesverbandsvorsitzenden Willi Bernhard Albers zum Justizvollzugstag in der JVA Oldenburg

Meine sehr verehrten Damen und Her-ren,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

„Neue Wege, nur mit uns“, unter die-sem Motto begehen wir heute gemein-sam den Justizvollzugstag hier in der JVA Oldenburg. Bevor ich nun unsere zahlreichen Gäste aus dem Bereich der Politik, der Gewerkschaften, der Kirchen und anderer Gruppierungen hier herzlich begrüße, darf ich sie alle auch im Namen vom Herrn Anstaltsleiter Gerd Koop recht herzlich willkommen heißen.
Bei ihm, dem Ortsverbandsvorsitzenden Thomas Gerdes, den vielen Mandatsträgern vom OV- Oldenburg und allen Kolleginnen und Kollegen, die dazu beigetragen haben, dass wir diesen Weg heute gemeinsam gehen können, möchte ich mich zu Beginn der Veranstaltung recht herzlich bedanken.

Danke!

Unter musikalischer Leitung von Herrn Schnaß hörten wir die Bigband vom Herbartgymnasium aus Oldenburg.

Herzlichen Dank!

Den Weg zu uns hat heute wieder einmal der Ministerpräsident Christian Wulff gefunden. Wir freuen uns, dass Sie heute in der JVA Oldenburg sind. Wir sind aber auch gespannt auf Ihre Rede. Gilt das, was am 20.04.2009 2007 in Meppen gesagt worden ist?

Wenn die eigene Frau Geburtstag hat, macht man sich nicht gerne auf den Weg. Unser Justizminister hat das trotzdem gemacht, sehr geehrter Minister Bernd Busemann, wir freuen uns, dass Sie heute Zeit für uns gefunden haben. Ich bedanke mich für die Gesprächbereitschaft. Wann immer Probleme da waren, wir konnten sie gemeinsam besprechen.

Bitte übermitteln sie Ihrer Frau auch die besten Wünsche zum heutigen Geburtstag.

Mit aus dem Niedersächsisches Justizministerium angereist ist der Staatsekretär Herr Dr. Oehlerking und die Abteilungsleiterin der Abt. 3 Frau Dr. Monica Steinhilper. Ich heiße Sie hier herzlich willkommen.

Liebe  Kolleginnen, liebe Kollegen,
wenn man Mitglied im Hauptpersonalrat beim nds. Justizministerium ist, dann ist es gut zu wissen, dass es dort bei wichtigen Entscheidungen noch eine Tür gibt, die offen steht. Diese  Zusage habe ich von Herrn Oehlerking und bei Ihnen Frau Dr. Steinhilper immer bekommen. Auch im Namen von Claudia Heil, dafür meinen herzlichen Dank.

Wie Sie unserm Programm entnehmen können, wird auch der SPD-Abgeordnete Grant Hendrik Tonne und Vorsitzende vom Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe heute zu uns sprechen. Auch bei Ihnen möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit recht herzlich bedanken. Drei Gesprächstermine in einem Jahr sprechen eine eigene Sprache.

Danke, wir freuen uns auf Ihre Rede.

Aus dem Bundestag in Berlin begrüßen wir  gemeinsam Herrn Thomas Kosseday von der CDU.

Wir haben viele Landtagsabgeordnete eingeladen, ich freue mich, sie hier namentlich begrüßen zu dürfen.

Von der CDU:  Frau Gisela Konrath, Herr Dr. Uwe Biester, Herr Jens Nacke, Herr Bernd-Carsten Hiebing, Herr Heinz Rolfes, Herr  Ulf Thiele.

Von der SPD:  Herr Jürgen Krogmann

Von der FDP: Professor Dr.  Dr.  Roland Zielke

Von der Partei „Die Linken“: Hans Henning Adler,

Aus dem Bereich der Kirchen  darf ich hier recht herzlich begrüßen:
Frau Oberkirchenrätin Anntette Christine Lenk aus dem Bereich der evangelischen Kirche.

Wir sind zu Gast in der Stadt der Wissenschaft. Unser Oldenburg ist eine schöne Stadt, wir fühlen uns hier sehr wohl. Wir freuen uns gleich auf das Grußwort der ersten Stadträtin Frau Silke Meyen.

Von der CDU Fraktion Oldenburg darf ich weiter begrüßen: Herrn Vorsitzenden Hans- Jürgen Klarmann, Herrn Hans Peter Blöcker,

von der WFO
Herrn Franz Norrenbrock,

von der SPD Fraktion Oldenburg  darf ich weiter begrüßen:
Herrn Rainer Zietlow, vom Rat der Stadt Oldenburg begrüßen wir dann noch Frau Christine Arndt.

Neue Wege konnten und mussten wir gemeinsam mit dem dbb- Landesbundvorsitzenden Friedhelm Schäfer gehen. Viele Veranstaltungen haben wir gemeinsam durchgeführt, die Demos in Hannover, aber auch die Fleißarbeit, die Du mit Deinem Team geleistet hast, wenn es darum geht, die Stellungnahmen der Einzelgewerkschaften zu einer zusammen zu führen.
Ihr habt unsere Vorschläge bezüglich der besonderen Altersgrenze im Nds. Beamtengesetz (NBG) und der Voraussetzungen beim Praxisaufstieg in der Nds. Laufbahnverordnung übernommen und dafür möchte ich mich im Namen aller Mitglieder vom Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) recht herzlich bedanken. Ein herzliches Willkommen Friedhelm Schäfer und Sabine Köhler.

Als weitere Stellvertretende Vorsitzende im Landesbund Niedersachsen darf ich recht herzlich begrüßen:

Frau Claudia Starke aus der dbb Landesleitung
Herrn Martin Kalt aus der dbb Landesleitung,
Herrn Johann Ubben aus der dbb Landesleitung

Ein guter alter Begleiter unserer Veranstaltung ist auch:
Eilert Schriever vom Kreisverband ASD, er ist heute mit 10 Vertretern der Mitgliedsgewerkschaften angereist. Auch Euch ein herzlich Willkommen.

Aus Hamburg ist bereits gestern der Stellvertretende Bundesvorsitzende Klaus Neuenhuisges angereist. Ich begrüße Dich recht herzlich. Klaus Neuenhuisges wird genau wie Friedhelm Schäfer zu uns sprechen.

An dieser Stelle darf ich auch die Landesverbandsvorsitzenden der Bundesländer recht herzlich begrüßen.

Rheinland-Pfalz                                  Winfried Conrad.
Sachsen                                              Hans-Peter Mutscher
Mecklenburg Vorpommern              Helmut Halwahs

Am Donnerstag und Freitag haben wir von der AG-Justiz getagt. Ich freue mich, dass die Vorsitzenden der Fachgewerkschaften und Interessenvertretungen auch heute hier sind. Begrüßen wir

Herrn  Dirk Blume vom Verband der Sozialarbeiter,
Herrn Bruno Bode von der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der Nds. Justizvollzugseinrichtungen in Niedersachsen
Herrn Hillbrand Hillbrands von der DJG
Herrn Andreas Kreutzer vom Nds. Richterbund.

Bei allen Vorsitzenden möchte ich mich recht herzlich bedanken, denn sie haben mich für zwei Jahre zum Vorsitzenden der AG-Justiz gewählt. Für das Vertrauen darf ich mich hier bedanken.

Vom OLG Oldenburg ist der Präsident Herr Dr. Gerhard Kircher anwesend. Seien Sie uns herzlich willkommen.

Von der Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg begrüße ich Herrn Rudolf Finger recht herzlich.

Nun freuen wir uns auch sehr, dass viele Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugseinrichtungen heute hier sind.

Herrn Bruno Bode JVA Mep-pen
Herrn Matthias Bormann JVA Han-nover
Herrn Werner Cordes JVA Celle
Herrn Roland Schauer JVA Lingen
Herrn Oliver Wessels JVA Vechta für Frauen
Herrn Karsten JVA Vechta

Herrn Günter Schroven Leiter des Bildungsinstitutes des nds. Justizvollzuges.

An dieser Stelle darf ich auch die vie-len Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Fachgewerkschaften recht herzlich begrüßen, gemeinsam sind wir stark.
Ich begrüße die Mandatsträger von:
GdS
DAAV
VdB Bundesbankgewerkschaft
BTB  FG Vermessung
DBSH Berufsverband für Soziales und Arbeit
BDZ Zoll und Finanzgewerkschaft
BRH
GeNi Gesundheitsgewerkschaft Niedersachsen
Verband der Beamten der Bundes-wehr.
Dbb Bezirksverband Oldenburg
DPV-Kom.
GdL Gewerkschaft dr Lokomotivführer
BdF Bezirksverband Oldenburg

Hauptpersonalrat beim Nds. Justizministerium (HPR)
Ute Röpnack,  Claudia Heil, Rudi Oltmanns, Hilbrand Hilbrands.

Ich freue mich aber auch, die ehemaligen Vorsitzenden vom Hauptpersonalrat beim nds. Justizministerium Herrn Anton Hornung und Ernst Tannen hier zu begrüßen. Schön, dass Ihr gekommen seid.

Landesverbandsvorstand und Ortsverbandsvorsitzende:
Claudia Heil, Sylvia Heske, Martin Kalt, Engelbert Janßen, Michael Haustein, Uwe Oelkers und Rüdiger Giermann.

Bei den Ortsverbandsvorsitzenden möchte ich mich besonders bedanken. Für Eure gute erfolgreiche Arbeit an der Basis meinen herzlichen Dank. Es sind wieder so viele Mitglieder heute anwesend.

Nur Euer Erfolg.

SignalIduna unser Kooperationspartner.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. In einer Zeit, in der alles teurer wird, ist es gut, wenn es auch Dinge gibt, die bei gleicher Leistung günstiger werden. Wir können unseren Mitgliedern eine Einsparsumme von 5 % bei vielen Versicherungen der Signal-Iduna anbieten. Mein Dank geht an: Herrn Udo Röstel, Heiner Wagner und sein Team.


Presse und Fernsehen:
Ich freue mich, dass zahlreiche Vertreter der Medien unserer Einladung gefolgt sind. Freuen sie sich auf eine interessante gewerkschaftliche Veranstaltung, auf eine Ausstellung, die uns Einblicke in den Vollzugsalltag und unsere Arbeit erlaubt.
NDR
Hit Radio Antenne
Die Vertreter der schreibenden Zunft!

Wir freuen und bedanken uns schon jetzt für eine faire Presseberichterstattung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

sollte ich an dieser Stelle die Eine oder den Anderen  nicht ausdrücklich begrüßt haben, Sie sind uns alle wichtig. Ich mache es jetzt, in dem ich alle Teilnehmer dieser Veranstaltung im Namen vom Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) recht herzlich begrüße. Danke dass Sie gekommen sind.

Ja, wir sind neue Wege gegangen, wir vom Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB), aber auch die Politiker.
Wir haben uns bedankt, wenn wir Dinge gemeinsam erreicht haben. Das werden wir auch heute machen. Jeder Politiker, der sich für uns einsetzt, soll merken, dass wir hinter ihm stehen.  Nur motzen, ohne zu sehen, was um uns herum passiert, ist nicht Stil vom Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB).
Wir haben Dinge kritisch angesprochen, wenn sie beim Namen zu nennen waren.

Natürlich hören wir die Kolleginnen und Kollegen, die über die Änderungen der Beihilfevorschriften klagen. Ich hatte ein langes Telefonat mit einem Pensionär, der erkrankt war. Natürlich kann es nicht sein, dass man im Zukunftsland Niedersachsen nicht alt und krank werden darf, oder keine Kinder bekommen darf, da immer mehr Rechnungen teilweise oder ganz von einem selbst übernommen werden müssen.

Es wäre deshalb auch angebracht gewesen, dass wir die 20,00 Euro zusätzlich bekommen. Mit einer zusätzlichen Krankenversicherung hätten wir da so manches Problem gelöst.

Wer auch in Zukunft die besten Bewerberinnen und Bewerber für die vielfältigen Aufgaben  der Zukunft für sich gewinnen will, dem kann ich heute schon sagen, die bekommt man nicht für einen Apfel und ein Ei.

Ja,  wir gehen neue Wege,  gemeinsam um einen Justizvollzug zu gestalten, der auf den Menschen ausgerichtet ist, auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die Gefangenen und letztendlich auf die gesamte Gesellschaft.
Durch die gemeinsame Arbeit, durch die Anwesenheit so vieler Menschen  aus den unterschiedlichsten Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens heute konnten wir dazu beitragen, dass der Justizvollzug kein fünftes Rad am Wagen der Justiz ist, sondern in vielen Fällen zum Antriebsrad geworden ist.
Darauf dürfen wir stolz sein und kommen deshalb  nun zum Forderungskatalog des Verbandes  Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB).


Meine Damen und Herren.

Für das Haushaltsjahr 2010 fordern wir die Fortführung der Ausschöpfung der Stellenobergrenzen für die Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) (Laufbahngruppe 1, Einstiegsamt 2.

1) .
Nach den alten Stellenobergrenzen für den allgemeinen Justizvollzugsdienst und für den Werkdienst im Justizvollzug waren diese weitgehend ausgeschöpft. Daher wurde mit der Verordnung vom 26.06.2007 neue Obergrenzen der Beförderungsämter für den mittleren allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) und den Werkdienst erlassen.

Zur Ausschöpfung der neuen Obergrenzen werden nun insgesamt ca. 750 Hebungen benötigt, die in einem 5-Jahresprogramm, beginnend im HH-Jahr 2008, realisiert werden sollten. Dieses Hebungsmodell sollte in den folgenden Haushaltsjahren, spätestens jedoch 2012 abgeschlossen sein.
Haushaltsjahr  und Hebungen

2008
12 Hebungen von A 9 nach A 9 mZ
29 Hebungen von A 8 nach A 9
107 Hebungen von A 7 nach A 8

2009
9 Hebungen von A 9 nach A 9 mZ
19 Hebungen von A 8 nach A 9
73 Hebungen von A 7 nach A 8

Zusatz: Für den mittleren Werkdienst werden 2009 keine Hebungen ausgebracht, da der Stellenbestand annähernd den Obergrenzen entspricht.

Eine weitere Berücksichtigung ist im HPE 2010 geplant.
Laut der KOALITIONSVEREINBA-RUNG 2008 – 2013 zwischen CDU und FDP sollen mehr Beförderungsmöglichkeiten im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst und Werkdienst geschaffen werden.
Stand der Ausschöpfung (ohne Werkdienst) - Haushaltsplanentwurf 2009

BesGr. ges. Obergr.   Fiktiver Stellenkegel  tats. Stellenbestd.  tats. Ausschöpfungsgrad
A 9 mZ 7,5 %          209            183 88 %
A 9 17,5 %        487            427              88 %
A 8 45,0 %      1254   1035 83 %
A 7 30,0 %      835   1140            137 %


2.)
Zusätzliche Stellen für zusätzliche Aufgaben.

a. Sozialtherapie
Eine der wirksamsten Behandlungs-möglichkeiten ist die Sozialtherapie. Im niedersächsischen Justizvollzug soll die Zahl der Gefangenen in den sozialtherapeutischen Einrichtungen von 104 im Jahre 2002 auf 234 im Jahre 2008 und somit mehr als verdoppelt werden. Unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen in den sozialthera-peutischen Einrichtungen muss die Personaldecke entsprechend dem speziellen Personalschlüssel der Sozialtherapie angepasst werden.

b. Prognosezentrum in Hannover
Gerade durch das im Jahre 2008 neu eröffnete Prognosezentrum kann die Qualität des niedersächsischen Justiz-vollzuges gesteigert werden. Zur Bewältigung der Aufgaben wird eine weitere Stelle des höheren Dienstes benötigt

c. zusätzliche Verwaltungsaufgaben
In den vergangenen Jahren wurden immer mehr Aufgaben durch Organisationsveränderungen und neue Haushaltsformen wie LoHN und KLR auf den gehobenen und gerade auch auf den mittleren Dienst im Justizvollzug übertragen.

d. Entlassungsvorbereitungen
Der Focus künftiger Vollzugsarbeit wird sich zunehmend auf die Entlassungsvorbereitung der Gefangenen richten, um so eine effektive Verminderung der Rückfallquote zu erreichen (siehe Pro-jekt Basis).

Besonders personalintensiv ist das neue Projekt „Fit für die Zukunft“. In enger Zusammenarbeit mit der „Bewährungshilfe“ werden hier zusätzliche Angebote für unsere Gefangenen angeboten.
Nur wenn man sich die Zielsetzung ansieht, weiß man wie viel Arbeit geleistet werden muss. Gleichwohl, wir haben den Auftrag unsere Gefangenen zu behandeln. Jeder Erfolg hilft, Kosten für unser Land zu senken.


Anmerkung:

Der VNSB hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen differenzierten Vorschlag zur Umsetzung unserer Forderung erarbeiten wird. Wir werden die Forderungen nach der Evaluierung des Nds. Justizvollzugsgesetzes neu aufstellen. Wer Gesetze erlässt, der muss auch dafür sorgen, dass die Inhalte dann umgesetzt werden. Ohne Personal läuft da nichts.

Auch der Verband Nds. Strafvollzugs Bediensteter (VNSB) ist stolz auf die erreichten Ziele und die gute Qualität des niedersächsischen Justizvollzuges, ohne Personalvermehrung ist dieser bundesweit anerkannte, hohe Qualitätsstandard nicht zu halten.
Zu den Erhebungen und Vorschlägen vom Landesrechnungshof möchte ich mich wie folgt äußern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Natürlich schätze ich die Arbeit eines Landesrechnungshofes sehr hoch ein. Es ist wichtig, eine Institution zu haben, die die Arbeit der Regierung überprüft.
Aber:
Wenn der Landesrechnungshof im Prüfungsverfahren von zwei niedersächsischen Einrichtungen verschiedene Maßstäbe setzt, dann machen sie sich unglaubwürdig.
So wurde bei der einen Untersuchung das Mittelmaß errechnet, im Fall der Justizvollzugseinrichtungen nach der Managementmethode des Benchmarking vorgegangen.
Das ergeben für uns keine sauberen Werte.
Nur auf Grund genauer Daten unter Einbeziehungen der Abteilungen ist eine Personalbedarfsberechnung möglich. Deshalb unsere Forderung an alle Politiker.

Unterstützen sie diese Ergebnisse nicht.

Meine Damen und Herren,
Eine weitere Presseinformation vom Landesrechnungshof hat uns ebenfalls erschüttert.
Einfach mal die die Altersgrenze auf 67 Jahre erheben und wir erreichen so eine Haushaltskonsolidierung!

Nein!

Wir sind allen Politikern dankbar, die unsere Landtagseingabe unterstützt haben. Der § 116  im NBG ist eine gute Vorgabe und eine Wertschätzung der in diesem Bereich tätigen Justizvollzugsbediensteten.
Wenn dem Landesrechnungshof nun nicht mehr einfällt, als immer wieder Opfer im Bereich der Beamtinnen und Beamten vor zu schlagen, dann sage ich an dieser Stelle:

Nein, wir sind nicht ein Schwamm, den man beliebig ausquetschen kann,
Nein wir sind nicht schuldig an der Finanzlage des Landes Niedersachsen oder der Bundesrepublik Deutschland.
Nein, meine Damen und Herren aus der Politik, diesen Vorschlägen dürfen und können Sie nicht folgen.


3.) Sonderzuwendungen
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in seinem Urteil aus 2008 festgestellt, dass die Besoldung der Beamten im Widerspruch zur amtsangemessenen Alimentation steht. Beispielsweise hinkt ein Beamter der Besoldungsgruppe A9 mit zwei Kindern, der allgemeinen Einkommensentwicklung um acht Prozent hinterher.
Es muss im Haushaltsplan 2010 für die Bediensteten in Niedersachsen eine Einmalzahlung geben, da der öffentliche Dienst bereits überdurchschnittlich viel zur Konsolidierung des Nds. Landeshaushalts beigetragen hat.


4.) Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter im AVD
Da seit Jahren verantwortungsvoll, nur noch bedarfsorientiert eingestellt wird, ist die generelle Übernahme geeigneter Anwärterinnen und Anwärter eine zwingende Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des hohen Standards bei den Justizvollzugsanstalten.
Wir bedanken uns recht herzlich beim Minister Busemann der beim ersten Gespräch dieses Problem geregelt hat. Auch wenn kleine Abteilungen geschlossen werden, es ist das Ziel, alle Anwärterinnen und Anwärter im Nds. Justizvollzug zu übernehmen.

5.) Dienstbekleidungszuschuss.
Der Dienstkleidungszuschuss ist seit Jahrzehnten auf den Betrag von 184,08 € jährlich trotz Inflation und erheblich gestiegener Kosten eingefroren. Im Haushaltsplan 2010 muss für die Bediensteten im AVD und mittleren Werkdienst der Dienstkleidungszuschuss auf 235,00 € erhöht werden - wie bereits in der allgemeinen Justiz bei den Gerichtswachtmeistern umgesetzt.


6.) Änderungen der Laufbahnverord-nung für den Pädagogischen Dienst
Zurzeit der Schaffung der Laufbahn der Oberlehrerinnen und Oberlehrer wurden die Pädagogen an den Volksschulen im Eingangsamt A 9 eingestellt. Mittlerweile ist das Eingangsamt bei den Grund- und Hauptschullehrern um drei Besoldungsstufen angehoben worden. Die Eingruppierung der Oberlehrerinnen und Oberlehrer erfolgte in den gehobenen Dienst nach A 13 ohne Beförderungsamt. Diese Berufsgruppe ist die einzige Laufbahn im Justizvollzug, bei der sich seit Beginn keine Entwicklung in der Besoldungsstruktur ergeben hat. Der Verband Nds. Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) fordert deshalb für den pädagogischen Dienst im Justizvollzug, das Eingangsamt in die Laufbahn des höheren Dienstes mit einer Beförderungsmöglichkeit nach A14 anzuheben.

7.) Beförderungsmöglichkeiten für den Verwendungsaufstieg (neu: Praxisaufstieg nach §34 NLVO)

Es fehlen noch 25 Hebungen nach A11. Diese Hebungen sollten ausnahmslos für die Bediensteten des mittleren Dienstes benutzt werden, die den Verwendungsaufstieg durchlaufen haben. Das ist erforderlich, damit keine Konkurrenz zwischen Spitzenkräften des AVD/ Werkdienstes und des gehobenen Vollzugs- u. Verwaltungsdienstes sowie des gehobenen Sozialdienstes entsteht.
Der Unterschiedsbetrag zwischen A 9 mZ (mD) und A 10 (gD) beträgt lediglich 500,00 Euro im Jahr. Zudem ist mit einem Verwendungsaufstieg eine 5 Jahre längere Lebensarbeitszeit verbunden. Ohne Beförderungsmöglichkeiten nach A 11 ist die Motivation der Spitzenkräfte als eher gering zu bewerten, was sich in der momentanen Bewerberlage auch abbildet.
Wir fordern die Schaffung von 25 Hebungen nach A11 für Bedienstete im Verwendungsaufstieg im Haushaltsjahr 2010

8.) Ausschöpfung der Stellenobergrenze des Gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst  (Neu Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 1)

Durch Stellenhebungen und Stellenverlagerungen von höherwertigen Stellen aus anderen Kapiteln des Einzelplans 11 (Beförderungsgerechtigkeit) ist bereits in den vergangenen Jahren angestrebt worden, die Stellenober-grenzen für Beförderungsämter im gehobenen Vollzugs und Verwaltungsdienst und im gehobenen Sozialdienst auszuschöpfen.
Zum so genannten „gehobenen Dienst“ im niedersächsischen Justizvollzug gehören mehr als 300 Bedienstete, die in wichtigen Führungs-, Entscheidungs- und Verantwortungspositionen des Justizvollzuges eingesetzt sind.
Die derzeitige Ausschöpfung der gesetzlichen Obergrenzen stellt sich wie folgt dar:


BesGr. Gesetzliche Obergrenze

Fiktiver:    Stellenkegel:  tatsächlicher Stellenbestand: tatsächlicher Aus-schöpfungsgrad
A 13   6,0 %   22 18 82 %
A 12 16,0 %   59 50 85 %
A 11 30,0 % 110 98 89 %
A 10 31,2 %    115          156    136 %
A 9            16,8 %      62            46      74 %

Danach fehlen für diese Laufbahn-gruppen noch folgende Beförderungs-möglichkeiten:


Bes. Gr. Hebungen - Kosten
A 13   4 von A 12  - 21.120 €
A 12   13 von A 11 - 58.890 €
A 11    25 von A 10  -        98.500 €

178.500 € Gesamtkosten:

Wir fordern die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen für die Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 1 (ehemaliger gehobenen Dienst)  gem. oben dargestellter Tabelle bis zum Haushaltsjahr 2010.


Bessere Besoldung für Ärzte im Justizvollzug.

Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) fordert für die Ärzte im Nds. Justizvollzug die Besoldung nach dem Tarif  für Ärzte wie in einigen Bundesländern schon praktiziert.
Die hohe Zahl der nicht besetzten Stellen in diesem Bereich zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Jeder weiß, dass durch eine Einstellung einer Ärztin oder eines Arztes Haushaltsmittel eingespart werden. Die ärztliche Versorgung unserer Gefangenen trägt im hohen Maße zur Sicherheit der Justizvollzugsanstalten bei. Diese Aufgabe, die Gefangenen ordnungsgemäß zu betreuen, zu versorgen und zu behandeln hat uns der Gesetzgeber übertragen. Nun muss er auch für die Rahmenbedingungen sorgen. Ich bin sehr dankbar, dass unser Justizminister Bernhard Busemann sich in einer Presseerklärung positiv dazu geäußert hat.


Meine sehr verehrten Damen und Her-ren,
soweit der Katalog des Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB), Wir freuen uns gleich auf die Reden von:

Friedhelm Schäfer dbb- Lan-desbund Niedersachsen wird zu uns sprechen.

Klaus Neuenhuisges der Stell-vertretende BSBD- Bundesvorsitzende, der zu folgende Punk-en zu uns sprechen wird:
Eingruppierungen in der Entgeltordnung der Tarifbeschäftigten des Justizvollzugsdienstes.

Hillbrand Hillbrands, ich weiß dass sich viele auf ihn freuen. Er wird noch einige Punkte aus dem Bereich der AG- Justiz ansprechen.

Machen wir nun weiter in der Tagesordnung, Sabrina, Du hast das Wort.