Der Justizvollzugstag war ein Erfolg Ministerpräsident Christian Wulff und Justizminister Bernd Busemann würdigen die Arbeit der Bediensteten in den niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen!

von Martin Kalt

Oldenburg. Unter dem Motto „Neue Wege - nur mit uns“ veranstaltete der Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter am 22.08.2009 einen Justizvollzugstag. Die Veranstaltung informierte über die Arbeit in den JVA´en im Allgemeinen und über die gewerkschaftlichen Forderungen und Ziele des VNSB im Besonderen.



Unsere Kollegin Sabrina Blomen begrüßte auf Ihrer erfrischenden liebenswerten Art alle Politiker und Gewerkschaftler und eröffnete den Justizvollzugstag in Oldenburg. Nach der Verlosung der Signal Iduna im Anschluss an die Veranstaltung im Festzelt übergab der Landesverbandsvorsitzende Willi Bernhard Albers, begleitet unter großen Applaus der Anwesenden, einen Blumenstrauß als Dankeschön für ihre lieben Worte!



Gerd Koop, Anstaltsleiter der JVA Oldenburg, verdeutlichte seinen zahlreichen Gästen in seiner Begrüßungsrede die Aufgaben des Justizvollzuges und seine besondere
Verantwortung für die Inhaftierten und die Gesellschaft. Außerdem zeigte er sich von der gelungenen Organisation und der Vorbereitung des Justizvollzugstages, in der festen Hand der Bediensteten der JVA Oldenburg, beeindruckt. Der VNSB - Landesverbandsvorsitzende Willi-Bernhard Albers stellte in seiner Rede die positive Entwicklung im Justizvollzug heraus und benannte die erreichten Verbesserungen für die Mitarbeiter. Mit dem Dank an die Landesregierung, die Fraktionen des Landtags, den Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ und das Justizministerium, für das Erreichen dieser Verbesserungen, verband Willi-Bernhard Albers auch den Willen für eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit. Dennoch machte er auch deutlich, dass der VNSB die Schließung von bestehenden Justizvollzugseinrichtungen und schon frühzeitig die Fortführung des ÖPP-Projekts in Bremervörde ablehnt hat. Auch die Empfehlung des Landesrechnungshofes, 65 Stellen in den Verwaltungen der Justizvollzugseinrichtungen zu streichen und das Pensionsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, fand bei Willi-Bernhard Albers nur Ablehnung und nannte diesen Vorstoß „einen Witz“.



Ministerpräsident Christian Wulff stellte die Anstrengungen der Landesregierung für eine menschenwürdige Unterbringung der Insassen heraus. Nicht zuletzt bedeute eine Verringerung der Belegungszahlen auch eine Entlastung für die Bediensteten in den Einrichtungen des Justizvollzuges. Er verwies des Weiteren auf die  Festschreibung der besonderen Altersgrenze im Justizvollzugsdienst (siehe § 116 NBG). Eine Erleichterung zur Förderung leistungsstarker Bediensteter, wurde mit dem § 34 NLVO (Praxisaufstieg) eingeführt. Insgesamt werden in 2010 ca. 200 Stellenhebungen im gehobenen Justizund Verwaltungsdienst, sowie den Sozialdienst und dem mittleren Justizvollzugsdienst/ Werkdienst vorgenommen. Ministerpräsident Wulff sieht den niedersächsischen Strafvollzug bundesweit in einer Führungsrolle: „Er gehört zu den Besten in Deutschland.“ So habe das Land in den vergangenen Jahren rund 160 Millionen Euro für den Neubau und die Modernisierung von JVA‘en ausgegeben. Aktuell stehe der Neubau einer JVA in Bremervörde mit rund 300 Plätzen auf dem Programm. Gleichzeitig verwies er auf die durch die Wirtschaftskrise angespannte Haushaltslage: „Wir wollen den Bürgern nicht noch mehr Steuern aufbürden. Da bleibt nur die Möglichkeit der Einsparung, und da ist auch ein Einstellungsstopp ein mögliches Instrument.“



Für die diesjährigen Anwärter im Justizvollzugsdienst gab Justizminister Bernd Busemann anschließend Entwarnung. Sie würden komplett übernommen. Auch bei den Forderungen des Landesrechnungshofes nach Personalabbau „sei Einsicht zu spüren.“ Der Justizminister zeigte sich von Zusammenarbeit der jeweiligen  Berufsverbände der Justizbereiche beeindruckt. „In dieser Art gibt es diese Zusammensetzung in der Bundesrepublik Deutschland kein zweites Mal“. Dieser Zusammenhalt gibt auch sein Verständnis für eine funktionierende Justiz wider. Ergänzend tritt der Minister für weitere Stellen und den Ausbau der Sozialtherapien ein.



Der politischen Forderung nach Privatisierung bestimmter Bereiche des Strafvollzuges zur Kosteneinsparung erteilte der Vorsitzende des Unterausschusses Justizvollzug und Straffälligenhilfe, Grant Hendrik Tonne, eine Absage. Er fordert angesichts des hohen Krankenstandes, als Hinweis auf eine Überlastung, mehr Personal. Der Ausschussvorsitzende bescheinigte dem VNSB eine hohe Sachlichkeit und Verlässlichkeit in seiner Arbeit und unterstützt ihn in seinen Forderungen für die Bediensteten des Justizvollzuges. Grant Hendrik Tonne machte deutlich, dass er diesen Dialog, auch zu den Landtagsfraktionen, fortführen möchte.



Friedhelm Schäfer, dbb-Landesbund Niedersachsen, sieht indes hohe Personaleinsparungen auf das Land Niedersachsen zukommen. Überlegungen, dass man bei einem Bevölkerungsrückgang automatisch auch gleich die Personalausstattung zurücknehmen kann, sei in die falsche Richtung gedacht. Gerade unter dem Aspekt des
demografischen Wandels, müsse das Land jetzt daran interessiert sein, sich die Beschäftigten von Morgen zu sichern. Der Landesbundvorsitzende prophezeit den
Verantwortlichen größte Schwierigkeiten ausreichend qualifizierte Menschen für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen. Schon Heute an Morgen denken ist die Devise. Einsparungen bei der Personalausstattung und der Entlohnung sind die falsch!