Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Göttingen

Bericht: Uwe Oelkers

Am 06.03.2009 fand im Dorfgemeinschaftshaus Ebergötzen die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Göttingen statt.

Der Vorsitzende Stefan Curdt konnte neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern auch den Landesverbandsvorsitzenden Willi-Bernhard Albers, sowie den stellvertretenden Landesverbandsvorsitzenden Michael Haustein und auch den Landesschatzmeister Uwe Oelkers begrüßen.

Im Anschluss an die Begrüßung erfolgte durch den Vorsitzenden der Jahresbericht. Erwähnenswert ist hierbei, dass der Ortsverband Göttingen  inzwischen aus 149 Mitgliedern besteht. Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten der JVA Rosdorf und deren Abteilungen sowie der Jugendarrestanstalt Göttingen sind somit gewerkschaftlich im VNSB organisiert.

Ein weiterer Punkt  war  die neue Geschäftsordnung  des Ortsverbandes. Diese wurde durch die Anwesenden einstimmig genehmigt und beschlossen.

In seinem Bericht führte Stefan Curdt unter anderem auf, dass der Ortsverband Göttingen mit einigen Delegierten am Landesgewerkschaftstag 2008 in Hannover teilgenommen hat. Ebenfalls nahm der Ortsverband mit einer Abordnung an der DBB Kundgebung am 13.11.2008  in Hannover  teil.

Unter dem Motto: „Neue Wege nur mit uns“ findet am 22.08.2009 in der JVA Oldenburg ein Justizvollzugstag durch den VNSB statt. An diesem wird der Ortsverband Göttingen teilnehmen. Anmeldungen nimmt der Ortsverbandsvorstand entgegen.

Im Anschluss an den Jahresbericht konnten sich alle Anwesende mit deftigen Eichsfelder Wurstspezialitäten stärken.

Der Kassenprüfer Reinhard Schmidt bescheinigte nach dem Essen dem Kassierer Alexander Jühne eine einwandfreie Kassenführung und beantragte die Entlastung des Vorstandes. Der Vorstand wurde bei Enthaltung der Betroffenen einstimmig durch die Anwesenden entlastet.


Als weiterer Punkt standen die Ehrungen auf dem Programm.  Im Einzelnen wurden in deren Abwesenheit geehrt:

Burkhard Hempel, Kollege Hempel scheidet mit Ablauf des 31.03.2009  aus dem aktiven
      Dienst aus.
Willi Röder,       Kollege Röder scheidet ebenfalls mit Ablauf des 30.04.2009 aus dem
      aktiven Dienst aus.
Dellemann       Kollege Dellemann ist bereits mit Ablauf des 31.12.2008 aus dem aktiven
                              Dienst ausgeschieden.

Jürgen  Menzel,          40-jährige Mitgliedschaft
Detlef  Menslin,          25-jährige Mitgliedschaft
Martin Wietschorke    25-jährige Mitgliedschaft 

An dieser Stelle noch einmal unseren herzlichen Glückwunsch zu dieser besonderen Ehrung. Unseren neuen Pensionären wünschen wir auf dem neuen Lebensabschnitt alles Gute, vor allen Dingen Gesundheit.

Natürlich kam auch unser Landesvorsitzender Willi-Bernhard Albers noch im Anschluss zu Wort.
Dieser informierte uns über den neuen Forderungskatalog sowie über den Justizvollzugstag in Oldenburg.

Die Forderungen des VNSB sind:

• Für das Haushaltsjahr 2010 die weitere Ausschöpfung der Stellenobergrenzen für die Bediensteten im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst und Werkdienst
• Zum Tarifrecht folgende Forderungen
1. Besondere Altersgrenze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im AVD und Werkdienst
2. Übergangsgelder für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im AVD, sowie im Werkdienst
3. Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im AVD, nach  E9
4. Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Ausbildungsmeister im Werkdienst nach E11
• Zusätzliche Stellen für zusätzliche Aufgaben
• Wiedereinführung der Sonderzuwendungen
• Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter
• Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses auf 235,00 € ab 2010
• Änderung der Laufbahnverordnung für den Pädagogischen Dienst – mindestens eine Beförderung nach A14
• Beförderungsmöglichkeiten für den Verwendungsaufstieg
• Ausschöpfung der Stellenobergrenzen des Gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes sowie des Sozialdienstetes
• Keine Privatisierung des Justizvollzuges
• Erhebung des Landesrechnungshofes – keine Einsparungen im Bereich der Verwaltung
• Die Änderungswünsche des VNSB zum Beamtenreformgesetz zu übernehmen

Die Versammlung endete mit einem gemütlichen Beisammensein, bei dem noch über verschiedene Themen engagiert diskutiert wurde.