[headline=1]Privatgefängnis birgt Sicherheitsrisiko[/headline] 
Das vom Land geplante teilprivatisierte Gefängnis in Bremervörde gefährdet möglicherweise die Sicherheit der Bürger. Die Probleme könnten durch die dort arbeitenden Angestellten von Privatfirmen entstehen. 

Das sagte der stellvertretende Landesvorsitzende des Verbandes der Strafvollzugsbediensteten, Martin Kalt. „Wir müssen oft gegen Gefangene Zwang anwenden, das dürfen aber nur Beamte“, sagte er der HAZ. Zu Problemen könnte es in allen Abteilungen des Gefängnisses kommen, zum Beispiel auch in der Küche oder in den Arbeitsbetrieben. „Im Gefängnis ist jeder Bereich ein sicherheitsrelevanter Bereich“, erklärte Kalt. Wenn beispielsweise ein Gefangener gewalttätig werde, dürften sich die Firmenangestellten zwar wehren, aber niemanden in die Zelle bringen.

Aus Sicht des Justizministeriums wird aber kein Sicherheitsproblem entstehen. „Die Sicherheit hat bei uns immer höchste Priorität“, sagte ein Ministeriumssprecher. Man werde aber noch viele Gespräche über dieses Thema führen.

Bis zum Jahr 2012 möchte Landesjustizministerin Elisabeth Heister-Neumann in Bremervörde (Kreis Rotenburg/Wümme) das erste teilprivatisierte Gefängnis Niedersachsens eröffnen. Das Ministerium kalkuliert nach dem Umbau einer alten Kaserne mit 300 Haftplätzen. Dort sollen rund 150 Menschen arbeiten, wie viele von ihnen Justizvollzugsbeamte sein werden und wie viele zu privaten Firmen gehören, ist noch unklar. Nach Ministeriumsangaben sollen in Bremervörde keine Schwerverbrecher wie Mörder oder Sexualstraftäter untergebracht werden.

Das beruhigt die Justizvollzugsbediensteten aber nicht. Sicherheitsprobleme könnten auch dann auftreten, wenn die privat Beschäftigten streiken. „Dann müssen diese durch Beamte ersetzt werden“, erläuterte Kalt. Allerdings sei unklar, woher die Bediensteten dann so schnell kommen sollen. „In diese Lage wollen wir die Bürger erst gar nicht bringen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende, der außerdem meint, dass das Bremervörder Gefängnis gar nicht nötig sei. Seit die Haftanstalt in Sehnde (Region Hannover) vor zwei Jahren in Betrieb gegangen ist, stagniere die Zahl der Gefangenen in Niedersachsen. In diesem Jahr komme noch das Gefängnis in Rosdorf bei Göttingen hinzu, dann sei die Lage bei den Haftplätzen völlig entspannt.

Kalt befürchtet auch eine schleichende Privatisierung anderer wichtiger Aufgaben in den Justizvollzugsanstalten. Bei den Psychologen und Sozialarbeitern könnte das Ministerium den Hebel ansetzen und externe Fachkräfte verpflichten. Das hielte er für falsch. „Die Gefangenen brauchen eine Vertrauensbasis“, sagte Kalt. Die sei aber nur gewährleistet, wenn es einen festen Ansprechpartner gibt.


Mathias Klein


Veröffentlicht 01.01.2007 19:50 Uhr
Zuletzt aktualisiert 01.01.2007 19:53 Uhr