Der VNSB unterstützt die Haltung des dbb-Landesbundvorsitzenden Friedhelm Schäfer.

Die Ankündigung des Nds. Ministerpräsidenten Christian Wulff vom 20.03.2006 die Bezüge der Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen um 2 Prozent zu erhöhen, ist ein erstes positives Signal.
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dbb niedersachsen:

Wir erwarten mehr als  2 Prozent!

Ankündigung von Wulff ist ein positives Signal, das der Start für weitere Gespräche sein sollte.

„Wir hatten Ministerpräsident Wulff aufgefordert zu handeln, weil es nicht mehr hinnehmbar ist, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen und seiner Kommunen und auch die vergleichbar behandelten Tarifbeschäftigten weiterhin von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Es ist deshalb ein erstes positives Signal wenn der Ministerpräsident nunmehr anbietet, dass er zum 1. Januar 2007 die Bezüge um 2 Prozent erhöhen will.

Das reicht uns aber nicht aus, denn zum einen haben wir nach 2004 keine Erhöhungen der laufenden Bezüge mehr erhalten, zum anderen müssen wir seit dem auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten. Wir sind bereit, auch weiterhin im Gespräch darüber zu bleiben, was notwendig und machbar ist, ja gemeinsam nach besseren Lösungen suchen“, so der dbb-Landesbundvorsitzende Friedhelm Schäfer zur Ankündigung von Ministerpräsident Christian Wulff.

Schäfer konkreter: „Wir erwarten, dass die Landesregierung mit uns in konstruktive Gespräche darüber eintritt, obwohl der Landtag letztendlich darüber entscheiden muss, wie der nicht bestreitbare Einkommensrückstand beseitigt werden soll. Wir wissen, dass es mit Blick auf die Haushaltssituation unseres Landes dabei enge Grenzen gibt. Deshalb sollte es nach unserer Auffassung in diesen Gesprächen auch darum gehen, ein Paket der Wiederherstellung der Gerechtigkeit und Verlässlichkeit zu schnüren. Wenn beide Seiten sich unvoreingenommen der Situation stellen, wird es für beide Seiten gute Lösungen geben. Solche sind auch deshalb besonders wichtig, weil wir uns mit der absehbaren Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Beamtenbesoldung beidseitig auf Neuland begeben.“