Meppen, den 13.07.2004

Weitere Gehaltskürzungen - nicht mit uns!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits per Mail am 1.Juli 2004 angekündigt, wird sich der VNSB-Landesvorstand eindringlich mit den Politikerinnen und Politikern der Niedersächsischen Landesregierung über die Auswirkungen des neuerlichen Spardiktates auseinandersetzen.

Unsere Termine:
19. Juli 2004 Gespräch mit der Justizministerin

nach der Sommerpause im Landtag:
- Gespräche mit dem Unterausschuß Justizvollzug und Straffälligenhilfe.
- Gespräche mit den Haushaltspolitikern.
- Gespräch mit Herrn MP Wulff und dem Fraktionsvorsitzenden McAllister im August 2004.


Einiges ist inzwischen geschehen. Anlässlich der Landesvorstandssitzung am 6. Juli 2004 wurde dem Vorsitzenden des dbb-niedersachsen, Friedhelm Schäfer, klar gemacht, dass auch die Angehörigen der unteren und mittleren Einkommensgruppen auf die unbedingte Unterstützung durch den dbb bei der Durchsetzung einer sozialen Komponente zählen. Dadurch sollen diese Kolleginnen und Kollegen beispielsweise von der kompletten Streichung des so genannten Weihnachtsgeldes ausgenommen werden.

Weiter wurde kurzfristig ein Gespräch mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Carsten Lehmann, geführt, in dem ihm die Einkommenssituation der Kolleginnen und Kollegen und die Stimmung in den Justizvollzugseinrichtungen deutlich gemacht wurde. Weitere Gespräche mit der FDP wurden terminiert.

In nächster Zeit sind Gespräche mit den Haushaltsausschüssen aller Landtagsfraktionen geplant.

Noch ist nicht alles verloren. Die entgültigen Entscheidungen fallen in der Haushaltsdebatte nach den Ferien.

Wir sind nunmehr alle gefragt. Werdet bitte alle aktiv und macht Euren Unmut deutlich. Anliegend ist noch einmal das Flugblatt des dbb-niedersachsen beigefügt, in welchem u.a. beschrieben steht, wann und wo wir auf Euch zählen. 

Die angesprochenen Demonstrationen finden statt am:

* 7. September 2004  um 17.30 Uhr Rathaus in Lüneburg,
* 8. September 2004 um 17.30 Uhr Rathaus in Osnabrück,
*13. September 2004 um 17.30 Uhr auf dem "Markt" in Oldenburg
* 14. September 2004 um 16.00 Uhr vor dem Finanzministerium in Hannover.



Am heutigen Tage hatte ich ein Gespräch mit Herrn Dr. Smollich vom Justizministerium. Er teilte mir telefonisch mit, dass für die Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter im Justizvollzug ein Ausnahmeantrag für die generelle Übernahme gestellt worden ist. Nach Gesprächen mit dem Finanzministerium haben wir dort gute Erfolgsaussichten.

Wir werden weiter für unsere Anwärterinnen und Anwärter kämpfen und euch auf diesem Wege schriftlich informieren.

Mit freundlichem Gruß verbleibt


Euer Willi-Bernhard Albers
(Landesverbandsvorsitzender)