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Verhandlungen zwischen dem Justizministerium und dem VNSB erfolgreich
Verhandlungen zwischen dem Justizministerium und dem VNSB erfolgreich.
Hannover 18. Februar 2004. Unsere Anwärterinnen und Anwärter im Bereich des Justizvollzuges werden alle übernommen, so lautet die positive Nachricht aus dem Justizministerium. Nach mehreren Gesprächen mit der Justizministerin, Frau Heister- Neumann und der Abteilungsleiterin für den Nds. Justizvollzug, Frau Dr. Steinhilper, wurde dem Landesvorstand des „Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter“ (VNSB) am Rande der Plenarsitzung am 18.02.04 im Niedersächsischen Landtag eine sozialverträgliche Lösung vorgestellt.
Gleich nach der offiziellen Bekanntgabe, telefoniert Frau Justizministerin Heister-Neumann mit den Anwärterlehrgängen über den ÖPR-Vorsitzenden Wolfgang Borst in Wolfenbüttel und dem FachGrpVertr. Detlef Litzki in Vechta, um die gute Nachricht zu übermitteln
Die Anwärterinnen und Anwärter aus dem Bereich des Justizvollzuges werden auf Grund der schnellen Intervention und der überzeugenden Argumente des VNSB entgegen dem Haushaltsführungserlass vom 19.12.2003 nun doch alle übernommen. Viele Gespräche mit unserer Ministerin, Frau Heister-Neumann, Politikern, offene Briefe an Herrn Ministerpräsidenten Christian Wulff und Herrn Finanzminister Möllring, führten zum Erfolg.
Die Konsequenz aus dem Erlass, dass die Anwärterinnen und Anwärter des mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienstes nach bestandener Laufbahnprüfung nicht übernommen, sondern für drei Monate „auf die Strasse geschickt“ werden, ist demnach vom Tisch. Dieses musste unter allen Umständen vermieden werden. Gleichwohl muss die Einsparsumme von 568.000 Euro im Justizvollzugshaushalt erbracht werden. In der ersten Gesprächsrunde im Justizministerium am 03.02.2004, an der vom Justizministerium Frau Heister-Neumann, Frau Dr. Steinhilper, Herr Dr. Lüttig und vom VNSB Frau Heil und die Herren Solinski, Noethen und Albers teilnahmen, war man sich schnell einig, dass es aus dem Bereich des Sachhaushaltes keinerlei Einsparungen geben kann.
Erste Sondierungsgespräche fanden am 3.2.2004 im MJ statt. Es nahmen Teil: Frau Justizministerin Heister-Neumann (2.v.r.), Frau Dr. Steinhilper (r) vom MJ und vom VNSB G. Solinski, G. Noethen, C. Heil und W.-B. Albers (von links)
Die Justizvollzugsanstalten des Landes sind sanierungsbedürftig. Die Neubauten sind auf Grund steigender Gefangenenzahlen unbedingt erforderlich. Außerdem hat es in der Vergangenheit schon drastische Einsparungen gegeben. Eine schlechte und unsoziale Regelung wäre gewesen, betonte der Landesverbandsvorsitzende, Willi-Bernhard Albers, wenn nur die Anwärter des mittleren Dienstes diese Sparauflage hätten tragen müssen. Darüber war sich die Gesprächsrunde schnell einig.
Im Gespräch mit der Presse wird das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben.
In der Diskussion wurden viele Möglichkeiten erörtert, wie das Einsparvolumen solidarisch von allen Bediensteten getragen werden kann. Frau Justizministerin Heister-Neumann erklärte zum Abschluss des Gespräches, dass sie die mit dem VNSB erarbeiteten Lösungsvorschläge am Montag, den 16.02.2004, mit dem Finanzminister Herrn Möllring erörtert hat. Er hat den Vorschlägen zugestimmt. Der Landesverbandsvorsitzende Albers bedankte sich im Namen aller im Justizvollzug tätigen Bediensteten bei der Justizministerin für die Gesprächsbereitschaft und zusätzlich bei allen anderen Beteiligten für den Willen, eine akzeptable Regelung zu finden. Es geht in diesem Fall darum, den gerade ausgebildeten Beamtinnen und Beamten ihre Perspektive, Motivation und ihr Engagement im neu gewählten Beruf des Justizvollzugsbediensteten uneingeschränkt zu lassen und die Betroffenen nicht in finanzielle Notlagen zu bringen.
Hannover 18. Februar 2004. Unsere Anwärterinnen und Anwärter im Bereich des Justizvollzuges werden alle übernommen, so lautet die positive Nachricht aus dem Justizministerium. Nach mehreren Gesprächen mit der Justizministerin, Frau Heister- Neumann und der Abteilungsleiterin für den Nds. Justizvollzug, Frau Dr. Steinhilper, wurde dem Landesvorstand des „Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter“ (VNSB) am Rande der Plenarsitzung am 18.02.04 im Niedersächsischen Landtag eine sozialverträgliche Lösung vorgestellt.
Gleich nach der offiziellen Bekanntgabe, telefoniert Frau Justizministerin Heister-Neumann mit den Anwärterlehrgängen über den ÖPR-Vorsitzenden Wolfgang Borst in Wolfenbüttel und dem FachGrpVertr. Detlef Litzki in Vechta, um die gute Nachricht zu übermitteln
Die Anwärterinnen und Anwärter aus dem Bereich des Justizvollzuges werden auf Grund der schnellen Intervention und der überzeugenden Argumente des VNSB entgegen dem Haushaltsführungserlass vom 19.12.2003 nun doch alle übernommen. Viele Gespräche mit unserer Ministerin, Frau Heister-Neumann, Politikern, offene Briefe an Herrn Ministerpräsidenten Christian Wulff und Herrn Finanzminister Möllring, führten zum Erfolg.
Die Konsequenz aus dem Erlass, dass die Anwärterinnen und Anwärter des mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienstes nach bestandener Laufbahnprüfung nicht übernommen, sondern für drei Monate „auf die Strasse geschickt“ werden, ist demnach vom Tisch. Dieses musste unter allen Umständen vermieden werden. Gleichwohl muss die Einsparsumme von 568.000 Euro im Justizvollzugshaushalt erbracht werden. In der ersten Gesprächsrunde im Justizministerium am 03.02.2004, an der vom Justizministerium Frau Heister-Neumann, Frau Dr. Steinhilper, Herr Dr. Lüttig und vom VNSB Frau Heil und die Herren Solinski, Noethen und Albers teilnahmen, war man sich schnell einig, dass es aus dem Bereich des Sachhaushaltes keinerlei Einsparungen geben kann.
Erste Sondierungsgespräche fanden am 3.2.2004 im MJ statt. Es nahmen Teil: Frau Justizministerin Heister-Neumann (2.v.r.), Frau Dr. Steinhilper (r) vom MJ und vom VNSB G. Solinski, G. Noethen, C. Heil und W.-B. Albers (von links)
Die Justizvollzugsanstalten des Landes sind sanierungsbedürftig. Die Neubauten sind auf Grund steigender Gefangenenzahlen unbedingt erforderlich. Außerdem hat es in der Vergangenheit schon drastische Einsparungen gegeben. Eine schlechte und unsoziale Regelung wäre gewesen, betonte der Landesverbandsvorsitzende, Willi-Bernhard Albers, wenn nur die Anwärter des mittleren Dienstes diese Sparauflage hätten tragen müssen. Darüber war sich die Gesprächsrunde schnell einig.
Im Gespräch mit der Presse wird das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben.
In der Diskussion wurden viele Möglichkeiten erörtert, wie das Einsparvolumen solidarisch von allen Bediensteten getragen werden kann. Frau Justizministerin Heister-Neumann erklärte zum Abschluss des Gespräches, dass sie die mit dem VNSB erarbeiteten Lösungsvorschläge am Montag, den 16.02.2004, mit dem Finanzminister Herrn Möllring erörtert hat. Er hat den Vorschlägen zugestimmt. Der Landesverbandsvorsitzende Albers bedankte sich im Namen aller im Justizvollzug tätigen Bediensteten bei der Justizministerin für die Gesprächsbereitschaft und zusätzlich bei allen anderen Beteiligten für den Willen, eine akzeptable Regelung zu finden. Es geht in diesem Fall darum, den gerade ausgebildeten Beamtinnen und Beamten ihre Perspektive, Motivation und ihr Engagement im neu gewählten Beruf des Justizvollzugsbediensteten uneingeschränkt zu lassen und die Betroffenen nicht in finanzielle Notlagen zu bringen.
