MINISTERPRÄSIDENT CHRISTIAN WULFF BESUCHT DIE HAUPTVORSTANDSSITZUNG DES VNSB IN VECHTA

Wichtiger Eckpfeiler der inneren Sicherheit.
Ministerpräsident Christian Wulff lobt Arbeit der Justizvollzugsbediensteten.
Von Petra Graf

Vechta - Nach der Besichtigung der Justizvollzugsanstalt Vechta sowie intensiven Gesprächen mit einigen Justizvollzugsbediensteten betonte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), dass "der Justizvollzug prioritäre Bedeutung bei der Landesregierung hat". In seiner Rede bei der Hauptvorstandssitzung des Verbandes Niedersächsischer Justizvollzugsbediensteter (VNSB) bezeichnete Wulff den Justizvollzug als einen, "wesentlichen Eckpfeiler der inneren Sicherheit in unserem Land". Erklärtes Ziel der Landesregierung sei es, den Justizvollzug im Interesse und zum Schutz der Menschen in Niedersachsen so sicher wie möglich zu gestalten.


Engagierte und qualifizierte Beschäftigte wurden die sichere Unterbringung von landesweit rund 7000 Inhaftierten garantieren und die Straftäter auf ein Leben in Freiheit vorbereiten. Angesichts der physisch und psychisch belastenden Arbeit der Justizvoll-zugsbediensteten  begrüße er es, dass in den vergangenen Jahren einiges für den mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienst und auch den mittleren Werkdienstes  getan worden sei. Mit überzeugenden Argumenten habe sich der VNSB ganz besonders auch für die Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten für den Justizvollzugsdienst stark gemacht.

„Wenn man sich die Zahlen ansieht, muss man in der Tat sehen, dass in dieser Berufsgruppe ein großer Nachholbedarf besteht. Deshalb hat der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion insgesamt 27 Stellenhebungen nach Besoldungsgruppe A 10 für den gehobenen Justizvollzugsdienst in den Haushaltsplan für 2005 aufgenommen". Damit sei der gehobene Justizvollzugsdienst die einzige Berufsgruppe in der gesamten Landesverwaltung für die Stellenhebungen veranschlagt worden seien.


Der VNSB - Landesvorsitzende, Willi-Bernhard Albers aus Meppen wertete die Stellenzusage zwar als einen erfreulichen Teilerfolg, forderte die Landesregierung aber zugleich auf die noch fehlenden Beförderungsmöglichkeiten für den mittleren und gehobenen Dienst zu schaffen.
"Nach den organisatorischen Veränderungen im Justizvollzug haben es auch unsere Kolleginnen und Kollegen verdient, gerecht besoldet zu werden", stellte Albers fest und forderte zudem den Ministerpräsidenten auf, die beabsichtigten Stellenstreichungen zu verhindern. Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann lobte bei der Veranstaltung in ihrem Grußwort die "gut aus gebildeten und hoch motivierten Mitarbeiter, sowie die faire Zusammenarbeit mit dem VNSB" und hob zugleich hervor, dass es ohne den Einsatz des Ministerpräsidenten die Ausnahme bei den Stellenhebungen im Justizvollzug nicht gegeben hätte".

Trotz Sanierungsbedarf Sicherheit in niedersächsischen Strafvollzugseinrichtungen nicht gefährdet

Justizvollzugsanstalt Sehnde führt zu Entlastung in anderen Gefängnissen

Haren/Ems - Die Belegung der neuen Justizvollzugsanstalt in Sehnde mit Inhaftierten aus anderen nieder-sächsischen Strafvollzugseinrichtungen führt seit Dezember 2004 nach Auskunft des Landesvorsitzenden des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB), Willi-Bernhard Albers, zu einer erheblichen Entlastung der älteren Justizvollzugsanstalten.
Unser Land wird durch die Belegung der Justizvollzugsanstalt Sehnde noch sicherer, da die Überbelegung abgebaut wird", stellt Albers fest.
Die bauliche Sicherheit in den Justizvollzugseinrichtungen sei auch in der Vergangenheit nie gefährdet gewesen, doch die hohen Belegungszahlen in den Anstalten hätten hohe Anforderungen an die dort tätigen Strafvoll-zugsbediensteten gestellt. ,,Vor allem die hervorragend ausgebildeten und hoch motivierten Kolleginnen und Kollegen im Vollzug, die tagtäglich mit den Gefangenen umgehen, leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Niedersachsen", lobt auch Friedhelm Schäfer, Vorsitzender des dbb - Landesbund Niedersachsen, den Einsatz der Beamten.
Die geringe Zahl der Ausbrüche aus niedersächsischen Strafanstalten in den vergangenen Jahren sei ein Beweis für den hohen Sicherheitsstandard in den 42 verschieden Justizvollzugseinrichtungen des Landes. In 19 Hauptanstalten und diesen angegliederten 23 Abteilungen verbüßen rund 7000 Inhaftierte ihre Haftstrafe und werden auf ein Leben in Freiheit vorbereitet. Entgegen anders lautender Presseberichte aus der vergangenen Woche betont Albers, dass „der Sanierungsbedarf in den alten Anstalten nicht mit einem Mangel an Sicherheit gleichzusetzen ist. Die Sicherheit ist zurzeit in allen Gefängnissen gegeben, die Bevölkerung ist nicht gefährdet.


Der Sanierungsbedarfsplan umfasst vor allem bauliche Maßnahmen innerhalb der Vollzugsanstalten, wie notwendige Küchenrenovierungen. Marode Anstaltsmauern wie in der Jungtäteranstalt in Vechta sind die Ausnahme und werden dort mit Überwachungskameras und speziellen Vorkehrungen beim Hofgang ausgeglichen". Mit der Belegung der Haftanstalt Sehnde, die neben den Einrichtungen in Oldenburg und Celle höchste Sicherheitsansprüche erfüllt, könne die differenzierte Unterbringung der Gefangenen nach ausgearbeiteten Konzepten noch besser umgesetzt werden. „Die Klassifizierung der Justizvollzugseinrichtungen in verschiedene Sicherheitsstandards wurde im vergangenen Jahr vorgenommen. Für die überwiegende Anzahl unserer Gefangen brauchen wir keine extremen Sicherheitsvorkehrungen. Mit den drei Anstalten in Oldenburg, Celle und Sehnde haben wir ausreichende Möglichkeiten, um Schwerverbrecher und gewaltbereite Inhaftierte mit einem Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung unterzubringen", stellt Albers abschließend fest.

Informationen über das Eckpunktepapier des dbb Bund "Neue Wege im öffentlichen Dienst" aus erster Hand

Der dbb - Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer stelle Sabine Köhler informieren die Teilnehmer
Von Martin Kalt


Vechta - "Peter Heesen bietet Bundesinnenminister Schily eine Nullrunde an." Mit dieser Nachricht beginnt der 12.1.2005 in der regionalen und nationalen Presse und für die, die es noch nicht gelesen hatten in den Radionachrichten auf dem Weg zur Hauptvorstandssitzung in Vechta. Passend zu der Veranstaltung des VNSB konnte der dbb - Landesvorsitzende Friedhelm Schäfer und seine Geschäftsführerin Sabine Köhler Aufklärungsarbeit bei den Delegierten aus den Ortsverbänden leisten und ,,die Faust in der Tasche" der Teilnehmer entkrampfen lassen.
Zu Beginn seiner Rede beleuchtete Friedhelm Schäfer das vergangene Jahr und zeigte sich überzeugt, dass es ohne die Protestkundgebungen in verschiedenen niedersächsischen Städten und zum Abschluss in Hannover, zu keiner Sonderzahlung für die Gehaltsgruppen bis A8 gekommen wäre. Er dankte dem VNSB für seine Unterstützung und forderte die Versammlung auf, auch weiterhin für die Belange der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einzutreten. Zu den aktuellen Themen des dbb - Niedersachsen gehört die Vorbereitung von Musterklagen zum Wegfall bzw. zur Minderung der Sonderzahlungen. Ziel ist es, dass die Landesregierung zur bisherigen Praxis zurückkehrt. Den Fortgang des Verfahrens werden die Mitglieder über die aktuellen Mitteilungen des dbb verfolgen können. Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurde die Offerte von Peter Heesen von allen Seiten beleuchtet und man fragte sich, was ist in den ihn gefahren sei, solche Angebote zu unterbreiten. Seit einiger Zeit wird in Berlin die Neugestaltung des Beamtenrechts von der Bundesregierung, vertreten durch Bundesinnenminister Otto Schily, und dem dbb ausführlich diskutiert und erste Ergebnisse sind im Eckpunktepapier "Neue Wege im öffentlichen Dienst" bereits bekannt gemacht worden. Auch die Gewerkschaft Ver.di wurde mit dazu genommen, um von Anfang an einen möglichst breiten Konsens zu finden.

Sabine Köhler berichtete dem entsprechend von einigen Eckpunkten. Im Schwerpunkt ist hier eine modifizierte Besoldungs- und Beförderungsstruktur, bei der eine bundeseinheitliche Regelung vom dbb angestrebt wird, zu nennen. Nach Allem, was zurzeit feststeht, wird es zukünftig keine 12 Leistungsstufen mehr geben, sondern das Ganze auf 3 Erfahrungsstufen umgestellt. Damit verbunden wird eine durchlässige Beförderungsstruktur eingeführt, die sich am Leistungsprofil des Beamten oder Beamtin orientiert.
Der Leistungsgedanke soll im Vordergrund stehen, was sich auch bei der monatlichen Bezahlung niederschlägt. Hier soll der Dienstherr die Möglichkeit haben bis zu 10% höhere oder geminderte Gehälter zahlen zu können. Eine Besitzstandswahrung ist jedoch gegeben, sodass ein Betroffener eine Kürzung der Bezüge erst bei einer Beförderung oder beim Wechsel in eine höhere Erfahrungsstufe erfahren soll.
Einzelheiten sind jedoch, mit dem Hinweis auf die laufenden Verhandlungen, nicht öffentlich gemacht worden. Daher mussten etliche Fragen offen bleiben. Die nächsten Wochen und Monate werden spannend bleiben.
Der VNSB wünscht dem dbb eine geschickte Verhandlungsführung.

Die Kooperation zwischen dem VNSB und der Signal Iduna wird weiter ausgebaut

Während der VNSB Hauptvorstandssitzung in Vechta wurden die Neuerungen im Beihilferecht und deren Auswirkungen für Beamte und Beamtinnen durch Heiner Wagner, Direktionsbeauftragter Öffentlicher Dienst der Signal Iduna, erläutert.


Auch für andere Bereiche der individuellen Absicherung durch Versicherungen beschrieb Heiner Wagner die Änderungen, die ab dem 1.1.2005 in Kraft getreten sind.
Als wichtigste Botschaft für die Mitglieder des VNSB konnte der Vertragsabschluss über eine Vollzugs- und Dienstunfähigkeits-versicherung für Beamte und Beamtinnen auf Probe und auf Widerruf zum Jahresende 2004 mitgeteilt werden.
Diese Versicherung ist im Mitgliedsbeitrag enthalten und sichert für alle Beamte und Beamtinnen, die noch nicht Lebzeitbeamte sind, mit € 10.000 bei bereits 20 %-iger Vollzugsdienstunfähigkeit ab.

Es lohnt sich, VNSB - Mitglied zu sein!

Sicherheit bei Vollzugsdienstunfähigkeit durch die
Mitgliedschaft im VNSB
Der VNSB sorgt für neue Absicherung dienstjunger Beamte!

Gerade dienstjunge Beamtinnen und Beamte haben erhebliche Versorgungslücken bei Vollzugsdienstunfähigkeit. Der VNSB lässt diesen Personenkreis nicht im Regen stehen.
Ab sofort besteht für alle Beamtinnen und Beamte auf Widerruf und Probe eine Unfallversicherung, die neben einer Invaliditätssumme auch den so wichtigen Schutz bei Vollzugsdienstunfähigkeit beinhaltet.

Die Beitragszahlung hierfür übernimmt der VNSB!

Der Kooperationspartner des VNSB, die SIGNAL IDUNA mit ihrem Tochterunternehmen PVAG hält für alle VNSB -Mitglieder weitere Sonderkonditionen bereit.

www.vnsb-versicherungstipps.de