Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Personalvertretungen im Land Niedersachsen für den dbb - Landesbund Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Schäfer, lieber Friedhelm,

der VNSB – Landesvorstand und seine Mitglieder nehmen zur Änderung der Wahlordnung für die Personalvertretungen im Land Niedersachsen wie folgt Stellung:

Das VNSB schlägt vor, dass die Wahlordnung dahingehend geändert wird, dass die komplizierte Auflistung der Männer und Frauen in getrennten Spalten wegfällt oder zumindest eingeschränkt wird. Unseres Erachtens nach dürfte es ausreichen, wenn man bei der Notwendigkeit eines Minder-heitenplatzes eine Person auf den Platz 1a auflistet, die weiteren Personen des von der Minder-präsens betroffenen Geschlechtes sollten aber ganz normal fortlaufend in der Vorschlagsliste aufgeführt werden. Der Wählerwille bekäme mehr Gewicht.

Nur ein Beispiel wie es einem mit der jetzigen Wahlordnung gehen kann:

In einer Dienststelle wurde vom Wahlvorstand ein Minderheitenplatz für die Frauen errechnet. Nun gab es mehrere engagierte Frauen die für die Vorschlagsliste kandidiert haben, da sie fortlaufend unter 1 a aufgelistet werden mussten, war die Mindestbeschränkung auch gleich eine Höchst-beschränkung. Dieses führte dazu, dass Frauen mehr Stimmen als Männer bekamen, aber auf-grund ihres Geschlechtes keinen Sitz im Personalrat mehr bekommen konnten, egal wie viel Stimmen sie bekamen.

Vorschlag:
§ 15 Abs. 1 NPersVG entfällt ersatzlos.
Abs. 2 und 3 rutschen nach oben und regeln den Minderheitenschutz ausreichend.


Mit kollegialen Grüßen.