Stellenausschöpfung im gehobenen Dienst:            Die Tür ist noch nicht zu.

Willi Bernhard Albers, Landesverbandsvorsitzender des VNSB

Die Haushaltsberatungen des Niedersächsischen Landtages, vom 10.12 – 12.12.03, nahmen die Mitglieder des Landesvorstand des Verband niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB) zum Anlass, erneut ihre Forderung - die Stellausschöpfung des gehobenen Dienst – mit Abgeordneten aller Fraktionen zu besprechen.



Erfreulich war, das der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Siegmar Gabriel, die Rechtspolitische Sprecherin der SPD, Frau Heike Bockmann und die Vorsitzende des Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe, Frau Elke Müller sich die Zeit nahmen und mit uns die Privatisierungsvorhaben der Landesregierung und die Stellenausschöpfung des gehobenen Dienst ausführlich erörterten.

Herr Gabriel sagte uns seine Unterstützung zu, musste jedoch einräumen, dass sich die Rahmenbedingungen des Landes in den letzten Monaten verschlechtert haben.
Übereinstimmung bestand jedoch darin, dass mit weniger Personal der hohe Standart in den Justizvollzugsanstalten, vor dem Hintergrund der hohen Belegungsahlen von über 7000 Inhaftierten, nicht mehr zu halten sei.

Besonders hervorzuheben ist das Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn McAllister und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Herrn Bernd Althusmann.
Das Gespräch fand am Freitagabend, nach den Haushaltsitzungen des Landtages um 18.00 Uhr statt. Mit beiden Politkern wurde vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage die Forderung des VNSB - Stellenausschöpfung des gehobenen Dienst – besprochen. Sie bestätigten, dass die Justizministerin, Frau Heister Neumann innerhalb der Landesregierung für das Vorhaben wie eine „Löwin“ gekämpft habe, letztendlich sich der Finanzminister, Herr Möllering, aber durchgesetzt habe.
Herr Alhusmann räumte ein, die Problematik des gehobenen Dienst im Justizvollzug in seiner Bedeutung nicht richtig eingeschätzt zu haben. Er versprach, sich innerhalb seiner Fraktion für die Forderung einzusetzen. Wörtlich sagte er: „ Die Tür ist noch nicht zu“.

Um unserer Forderung noch mehr Gewicht zu geben, plant der Verband niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter eine Großveranstaltung in der Justizvollzugsanstalt Meppen.
Dem Ministerpräsidenten Christian Wulff soll hier die Möglichkeit gegeben werden, zu erklären wie er zu seinen vor der Landtagswahl geäußertem Wort – der Einstieg in die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen für den gehobenen Dienst erfolgt 2004 – steht.

Die Ortsverbände sind aufgefordert ihre Mitglieder zu mobilisieren, damit der Ministerpräsident erkennt, das der Justizvollzug in seiner Gesamtheit hinter dieser Forderung steht, wie auch der Justizvollzug in seiner Gesamtheit hinter der Forderung nach der Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im mittleren Dienst gestanden hat. 

Abschließend möchten wir uns noch bei dem Vorsitzenden der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der Nds. Justizvollzugseinrichtungen, Herrn Bruno Bode für seine Unterstützung bedanken.