Spitzenvertreter der Justizfachgewerkschaften, des Richterbunds und der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der Justizvollzuganstalten im Gespräch mit Elke Müller (SPD) und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD  Wolfgang Jüttner

Vorsitzende und deren Vertretungen des Verbands der nds. Strafvollzugsbediensteten (VNSB), der Deutschen Justizgewerkschaft (DJG), des Deutschen Amtsanwaltsvereins (DAAV), des Verbands der Sozialarbeiter (VDS), der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der nds. Justizvollzugsanstalten und des nds. Richterbunds nutzten den Rahmen eines gut eineinhalbstündigen Gesprächs im nds. Landtag, um mit den beiden SPD-Politikern grundlegende Fragen über Perspektiven der niedersächsischen Justiz zu erörtern.

von links:Bruno Bode (Anstaltsleiter), Silke Hoppe (Stellv. Anstaltsleiterin), Michael Haustein (VNSB), Elke Müller (SPD), Wolfgang Jüttner (SPD), Willi-Bernhard Albers (VNSB-Landesvorsitzender), Krista Ziegler- Talarek ((VDS-Vorsitzende), Karin-Ingeborg Froese (VDS), Hilbrand Hilbrands (DJG-Vorsitzender), Timo Goldmann (DAAV), Ute Röpnack (DJG), Jürgen Possehl (Nds. Richterbund, Vorsitzender), Hans-Dieter Grett (Nds. Richterbund)

Zu Anfang der Diskussion bittet Herr Jüttner um Verständnis, dass er im Hinblick auf die Landtagswahl Ende 2007 zu einigen Fragen und Problemen wie beispielsweise die Streichung der jährlichen Sonderzuwendung noch keine abschließende Stellungnahme im Namen der SPD abgeben wird. Er unterbreitet aber zugleich das Angebot eines weiteren Gesprächs in einem Jahr. Bis dahin würden die Positionen zu den justizrelevanten Themen abgesteckt sein. Dann ließen sich auch Aussagen darüber treffen, was in 2008 nach einem möglichen Regierungswechsel wieder herstellbar sei. Deutlich wird, dass den beiden SPD- Politikern die unzumutbare Belastung bewusst ist, die Bedienstete vor allem des mittleren und einfachen Dienstes und deren Familien durch Einkommenseinbußen von mindestens 10 % innerhalb der letzten Jahre hinzunehmen hatten.

Konsequent stellen sich  Müller und Jüttner hinter die Gewerkschaftsforderungen nach einer Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im Mittleren Justizdienst und im mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienst (maJVD) nach dem JuMiKo-Beschluss aus 1997. Die Schaffung zusätzlicher Stellen im Verwendungsaufstieg für Bedienstete des mittleren Dienstes wird von der SPD ebenfalls als sinnvolle und zu unterstützende Maßnahme angesehen. Ebenso möchte die SPD die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst sowie im gehobenen Sozialdienst schon im Haushalt 2008. Bei dieser Gelegenheit würdigt Jüttner die Landtagseingaben des VNSB als solide gemachte, mit Fakten  belegte und gut nachzuvollziehende Arbeitsgrundlagen.

DJG-Vorsitzender Hilbrand Hilbrands schildert die durch immer weitergehende Einkommenseinbußen verursachte Verbitterung der Bediensteten des einfachen Dienstes, zu dem in der nds. Justiz immerhin ca. 700 Stellen zählen. Bei diesem Thema war allgemeine Übereinstimmung in der Einschätzung eines zwingenden Handlungsbedarfs zu verzeichnen. Auch hinsichtlich der Stellensituation in der allgemeinen Justiz, bei der nach Berechnungen des DAAV und des nds. Richterbunds 330 Stellen fehlen. Plastisch wird beschrieben, wie die dadurch entstandene Arbeitsüberlastung dennoch von den Bediensteten geleistet werde. Es gebe sogar Beamte, die nach dem Ausstempeln ihre Arbeit fortsetzten, um so das immense Pensum innerhalb der offiziellen Arbeitszeit zu schaffen. 

Hilbrands führt weiterhin die vollzogene Übertragung von Rechtspflegeraufgaben wie beispielsweise die Bearbeitung von Prozesskostenhilfen auf den mittleren Dienst aus und stellt die konsequente Forderung, dass dann auch entsprechende Beförderungsstellen geschaffen werden müssen. Auch diesem Gedankengang können sich Müller und Jüttner unter dem eingangs gemachten Vorbehalt anschließen.
Der 1. Vorsitzende des nds. Richterbunds Jürgen Possehl trifft die lapidare Aussage, dass die „Justizreform“ in Niedersachsen „in der Versenkung verschwunden“ ist. Dieser Feststellung konnte auch nichts entgegengehalten werden. Auf Possehl´s Frage hinsichtlich der Planungen nach Schließung kleiner Gerichte, stellt Jüttner klar, dass die SPD solche Absichten nicht verfolge.

Die 1. Vorsitzende des VDS Karin-Ingeborg Froese schildert die Problematik, die durch den Wegfall von Stellen entstanden ist und mahnt eine rasche Wiederbesetzung an. Sie führt aus, dass es auch in der Bewährungshilfe zu einer Aufgabenüberhäufung gekommen ist, die Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen über ihre Leistungsgrenze hinaus belasten. Froese gibt die Kritik der Basis weiter, die eine mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit seitens der Politik beklagt. Müller und Jüttner entgegnen, dass ihnen durchaus deutlich vor Augen ist, welche Belastung entsteht, wenn Bewährungshelfer-/ innen für bis zu 90 Probanden zuständig sind. Dass dann nur noch ein reines Verwalten möglich ist, sei offensichtlich. Daher werde sich die SPD mit ganzer Kraft darum bemühen, die freien Stellen möglichst frühzeitig wieder zu besetzen.

Der Vorsitzende der AG-Justiz, zugleich Landesvorsitzender des VNSB, Willi-Bernhard Albers lenkt die Diskussion zu der Fragestellung: Wie steht die SPD zum Eckpunktepapier des nds. Justizministeriums, das als Grundlage für die Einführung eines nds. Strafvollzugsgesetzes dienen soll?

Jüttner stellt klar, dass die nds. SPD entschieden gegen die Landesregierungen stärkende Föderalismusreform gerade im Hinblick auf das Strafvollzugsgesetz und die Beamtenversorgung argumentiert hat. Von daher sei auch die Ablehnung eines nds. Strafvollzugsgesetzes konsequent. In diesem Zusammenhang wird einmütig die Hektik kritisiert, mit der nun das nds. Strafvollzugsgesetz auf der Grundlage eines ebenfalls in Hektik formulierten Eckpunktepapiers verwirklicht werden soll. Müller verdeutlicht, das so ein komplexes Gesetz im Landtag vernünftig beraten werden muss; die SPD werde sich dafür einsetzen, dass dies auch geschieht. Der 1. Vorsitzende der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der JVA´en Bruno Bode mahnt ebenfalls eine sachlich und zeitlich angemessene Herangehensweise an. Im personellen Bereich setzt sich Bode für die Übernahme der geprüften Anwärterinnen und Anwärter des maJVD im Haushaltsjahr 2007 ein.

Die aktuell sich verzeichnende Verdrängung des Offenen Vollzug zu Gunsten des geschlossenen Vollzugs wird ebenfalls übereinstimmend als sehr bedenklich gewertet. Ziel muss die Senkung der Rückfallquote sein, die in Deutschland weit höher liegt als beispielsweise in Dänemark. Dort sind 80 % der Gefangenen im Offenen Vollzug untergebracht und die Rückfallquote konnte auf 30 % gesenkt werden; darauf weist Elke Müller hin.

Kritisch wird die politische Absicht gesehen, drei Gesetze, über den Untersuchungshaft-, den Jugend- und den Erwachsenenvollzug, in einem nds. Strafvollzugsgesetz zu vereinen. Drei eigene Gesetze sind aus Sicht der Gesprächsteilnehmer sinnvoller.

Frau Müller weist darauf hin, dass die im Eckpunktepapier geforderte „durchgehende Betreuung“ des Gefangenen auch über seine Entlassung hinaus durchaus sehr sinnvoll ist; aber dieses Ziel werde man nur durch eine entsprechende Personalausstattung erreichen können. Weitere Personalreduktionen wie in den vergangenen Jahren würden Bemühungen in diese Richtung sofort zunichte machen. Die beiden SPD- Politiker verfechten weiterhin auch unter dem Aspekt der Effizienz den Gedanken der Resozialisierung, der in keinem Gegensatz oder gar Widerspruch zur Sicherheit steht.

Zum Thema „Public Private Partnership” (PPP) führt Jüttner aus, dass die SPD die Abgabe des staatlichen Gewaltmonopols an private Anbieter entschieden ablehnt. In Detail-Fragen, ob beispielsweise der Bau einer JVA nicht von einem privaten Investor durchgeführt werden sollte, könne man als Befürworter der Marktwirtschaft über Privatisierung nachdenken. Privates Personal in den Justizvollzugsanstalten aber sei mit der SPD nicht zu machen. Dies führe zu rückschrittlichen, unguten Entwicklungen. Elke Müller befürchtet sogar die Rückkehr des Bilds vom „Wärter“ und „Schließer“ in der Öffentlichkeit.
Auch bei den Gerichten werde man unter einer von der SPD geführten Landesregierung nichts outsourcen., so Jüttner.

Nach einer spannenden und angeregten Diskussion am Freitagnachmittag beendet der Vorsitzende der AG-Justiz Willi-Bernhard Albers das Gespräch, nicht ohne zuvor das eingangs gemachte Angebot auf eine Fortsetzung des Meinungsaustauschs in einem Jahr anzunehmen.