Redebeitrag des Schriftführes des Landesvorstandes Michael Haustein zum 02. November 2006 in Achim

Thema: Situation beim maJVD

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin,

es ist an der Zeit, ein paar einfache, aber schmerzliche Wahrheiten  über die momentane Situ-ation bei den Bediensteten des niedersächsischen Vollzugs auszusprechen. Ich beschränke mich dabei auf den maJVD, der in besonderem Maße von den vielfältigen, nicht endenden Beschneidungen, Kürzungen und Reglementierungen der letzten Jahre betroffen ist:

Wahrheit Nr. 1: Das angestrebte Beschäftigungsvolumen (kurz:BV) von 94,751 % wird nicht zu halten sein!

Schon jetzt ist die Wochenenddienstbelastung dramatisch angestiegen. Die zeitliche Ausdeh-nung der Arbeitstage am Stück wird immer größer mit der Konsequenz, dass die notwendigen Erholungsphasen nicht mehr gewährleistet sind. Es kommt schon vor, dass sich Bedienstete aufgrund von Personalmangel nach geleistetem Nachtdienst für den folgenden Spätdienst einteilen lassen; um so dazu beizutragen, den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten, auch wenn das aus gutem Grund gesetzlich gar nicht zulässig ist.
Das angestrebte Beschäftigungsvolumen -das nebenbei bemerkt ein netter, verschleiernder Begriff für Personalabbau ist- bewirkt, dass es in einigen Anstalten Niedersachsens über Jahre hinweg nicht zu Neueinstellungen kommen wird, mit der Folge einer Vergreisung des maJVD. Schon jetzt schieben in einigen Anstalten die Beamten des maJVD eine große Masse an Überstunden vor sich her. Die Zahl der Kranken und Dauerkranken ist in den letzten Jahren in einigen Anstalten weiterhin gestiegen. Die zwischen MJ und den Justizvollzugsanstalten ausgehandelte Zielvereinbarung von max. 15 Krankentagen pro Bediensteter und Jahr ist Wunschvorstellung; sie hat auch keine Auswirkung auf die Realität bei einzelnen JVA´en, wo die Krankenquote um 50 % und mehr über dieser Zielvereinbarung liegt.
Da die Belastung der sich ständig verkleinernden Gruppe der im Schichtdienst eingesetzten Beamten des maJVD auch noch durch den permanenten Aufgabenzuwachs stetig wächst, ist zu prognostizieren, dass sich die Krankenquoten einiger Anstalten in den nächsten Jahren noch weiter beängstigend nach oben hin entwickeln werden. Das hängt auch mit der bereits angesprochenen Vergreisung durch fehlende Neueinstellungen zusammen.

Die Umsetzung des BV hat  zwei gravierende Konsequenzen:

1. Es ist überall zu beobachten, dass Sport-, Freizeit- und sonstige Angebote aufgrund Perso-nalmangels immer häufiger ausfallen. Die Zeit zu einer konstruktiven Auseinandersetzung mit den Gefangenen ist vielfach nicht mehr vorhanden. Die vom VNSB unterstützten standards und Anforderungen nach dem ENVK können zunehmend nicht mehr gehalten werden. Der Grund hierfür liegt im Aufgaben- und Verantwortungszuwachs beim maJVD durch die Über-nahme
   - der Aufgaben der Suchtberatung seit Wegfall der externen Suchtberatung
   - der Aufgaben der Systemadministration, die auch bei der Umsetzung von @-justiz beim maJVD ihren Tribut fordern wird
   - der Aufgaben in den Werk- und Ausbildungsbetrieben, aber auch in den Unterkunftsbereichen der Gefangenen, um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen
   - und nicht zuletzt durch die Übernahme der Aufgaben im Bereich LoHN und controlling
   Die Bediensteten des maJVD haben diese zusätzlichen Aufgaben gerne übernommen! Das hat aber zur Folge, dass der Kreis der mit Gefangenen arbeitenden Schichtdienstleistenden immer kleiner wird.
2. Darüber hinaus bewirken die direkten und indirekten Gehaltskürzungen bei den Betroffe-nen zu recht das Gefühl, dass ihre Arbeit nicht mehr viel wert ist. Das zusammen mit der Per-spektivlosigkeit hinsichtlich des beruflichen Fortkommens hat in den letzten Jahren bewirkt, dass die Motivation vieler Bediensteter auf einem Tiefpunkt angelangt ist. Einige Gute müs-sen sogar befürchten, mit A7 in Ruhestand zu gehen, andere warten trotz Beförderungsreife 20 Jahre und mehr auf ihr erstes Beförderungsamt.

Wahrheit Nr. 2: Ein weiter gekürztes Beschäftigungsvolumen wird eine Vergrößerung der Sicherheitsgefährdung in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten bewirken

Häufig wird lediglich ein Bediensteter pro Abteilung, Haus oder sonstiger Organisationseinheit eingesetzt. Dieser eine Beamte ist im Druck des täglichen Geschäfts zu 100 % mit Arbeiten und zunehmenden Verwaltungsaufgaben ausgefüllt, die die zwingend notwendige Beobachtung der Gefangenen nicht mehr zulassen. Zeitweilig muss er sogar seine Station verlassen, mit der Folge, dass die Gefangenen dann ganz unter sich sind. Eine Steuerung gegen subkulturelle Entwicklungen bei den Gefangenen wird so erschwert.
Wir nähern uns einer personellen Grenze, jenseits derer nicht mehr für die Sicherheit garantiert werden kann, die für uns alle von elementarer Bedeutung ist. Bei noch weniger Personal im Bereich derjenigen, die noch im Schichtdienst mit Gefangenen arbeiten, droht auch die Motivation der Bediensteten zu kippen, was einen weiteren Einbruch in die bisher noch gute soziale Sicherheit bedeuten würde.

Was folgt aus diesen einfachen Wahrheiten?

Um die unguten und gefährlichen Entwicklungen zu bremsen, fordern wir die Politik bzw. die Landesregierung auf, das Ende der Einsparungen und Streichungen ob in finanzieller oder personeller Form bei den Justizvollzugsbediensteten vornehmlich des maJVD einzuleiten. Die Bediensteten des maJVD haben in den letzten Jahren gerne immer mehr Aufgaben und Ver-antwortung übernommen. Im Gegenzug haben sie mit Recht ein Mehr an Anerkennung zu erwarten. Und Anerkennung ist in unserem System nun mal gleichzusetzen mit finanzieller Anerkennung.
Deshalb möchte ich abschließend noch 2 konstruktive Vorschläge des VNSB benennen, deren Umsetzung eine starke positive Signalwirkung auf die Bediensteten ausstrahlen würde.
Der erste Vorschlag ist einfach und fast vollzogen: Die Umsetzung der neuen Dienstbekleidungsvorschriften zum 01. Januar 2007 –und nicht später! Und eine Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses auf 20 € pro Monat.
Der zweite Vorschlag ist schwieriger umzusetzen, da teurer, aber von überragender Bedeutung: Der Einstieg in die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen nach dem JuMiKo-Beschluss. Der VNSB hat dazu ein Stufenmodell entwickelt, das vergleichsweise kostengünstig, geradezu billig ist; das aber eine erhebliche Wirkung auf Leistung und Motivation der Bediensteten des maJVD nach sich ziehen würde. Das wäre ein wichtiger Impuls vor allem in den Anstalten, wo sich 30, 40 Bedienstete der Besoldungsstufe A 7  auf eine A 8-er-Stelle bewerben und wo zu befürchten ist, dass Kolleginnen und Kollegen im Eingangsamt in Ruhestand gehen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin,

ich bedanke mich für Eure und Ihre Aufmerksamkeit !