Zur Person:

Bruno Bode ist neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Anstaltsleiter der JVA Meppen der Vorsitzende der Vereinigung der Leiter und Leiterinnen der Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes Niedersachsen e.V..






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Vereinigung der Leiter und Leiterinnen              c/o JVA Meppen
der Einrichtungen des Justizvollzuges              49716 Meppen
des Landes Niedersachsen e.V                      Grünfeldstraße 1
- Der Vorstand -                                 

Tel.: (05935) 707-101
Fax.: (05935) 597

Mail: Bruno.Bode@jva-mep.niedersachsen.de

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Per Fax: 0511/ 120 51 83
Frau Justizministerin
Elisabeth Heister-Neumann
Niedersächsisches Justizministerium
Am Waterlooplatz 1

30169 Hannover             

                                  Meppen, den 17.11.2003 /bo




Betr.: Haushaltsberatung am 18.11.2003

hier:  Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im gehobenen Dienst


Sehr geehrte Frau Ministerin,

bevor die Tür der Haushaltsberatung endgültig zuschlägt, möchte ich im Interesse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nichts unversucht lassen, um noch einen kleinen Fuß in besagte Tür zu stellen.

Trotz wiederholter Gespräche in der Sache muss ich noch einmal auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Sache hinweisen.

Zusagen der vormaligen und jetzigen Landesregierung und einzelner Verantwortlicher und Persönlichkeiten haben anfangs noch vage Hoffnungen fast zu verbindlichen Zusagen werden lassen. Personalplanungen und Personalentwicklungen sind in den Anstalten darauf ausgerichtet worden. Durch planbare Perspektiven und Personalgespräche sind Konkurrentenklagen und Verschlechterung des Arbeitsklimas abgewendet worden.

Wenn nach den Grundsätzen von GG M. 32 Abs. II auch Beförderungen zu handhaben sind, ist die Leistung, Eignung und Befähigung zahlreicher Mitarbeiter des gehobenen Dienstes seit vielen Jahren unberücksichtigt geblieben. Das ist für eine Laufbahngruppe, die im Vollzug an Schaltstellen maßgeblich Verantwortung trägt und den Vollzug in den vergangenen Jahren durch Einsatzbereitschaft, Flexibilität und Kreativität sowohl inhaltlich als auch organisatorisch und kostenmäßig vorangebracht hat, mehr als schmerzhaft und auch unverdient.

Wenn sich das Bewusstsein im niedersächsischen Vollzug verbreitet, Leistung lohnt sich nicht mehr, kann auch keine Leistung erwartet werden.
Die Nichteinhaltung von Zusagen der alten Landesregierung ist noch in Erinnerung und wird möglicherweise verblassen, weil sie ohnehin unabänderbar geworden ist. Die Zusagen der neuen Landesregierung sind aber im aktuellen Bewusstsein der Mitarbeiterschaft. Diese erwartet und fordert auch zu Recht die Einlösung gemachter Versprechen. Die Nichteinlösung würde mit einem erheblichen Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit einhergehen.

Bei allem Verständnis dafür, bei der jetzigen Haushaltslage keine Präzedenzfälle und Ausnahmen zu schaffen, vermag ich bei der Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im gehobenen Justizvollzugsdienst auch nicht zu erkennen, weil m. W. keiner anderen Laufbahn in Niedersachsen derart deutliche Signale und verbindliche Erwartungen gesetzt worden sind, die es jetzt auch umzusetzen gilt. Die Nichteinlösung wäre eine nicht vertretbare und unberechtigte Gleichmacherei.

Mit diesem Notruf verbinde ich die Hoffnung, dass Sie, verehrte Frau Ministerin, alles in Ihrer Macht stehende tun werden, um düstere Wolken am Vollzugshimmel zu vertreiben.


Mit freundlichen Grüßen

gez.

Bruno Bode