Privatisierungsvorhaben im Niedersächsischen Justizvollzug

In Zusammenhang mit einer Personalräteschulung hatte der Vorsitzende des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugs Bediensteter (VNSB) Willi-Bernhard Albers zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, an der neben den Landtagsabgeordneten Elke Müller (SPD), Jens Nacke (CDU), der stellv. Bundesvorsitzende des BSBD Friedhelm Sanker, der Vorsitzende der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der Einrichtungen des Nds. Justizvollzuges e. V., Bruno Bode und als Vertreter des Niedersächsischen Justizministeriums die Projektleiter Peter Röthemeyer und Regina Christine Weichert-Pleuger teilnahmen.


Eingeladen waren Personalratsmitglieder aus Oldenburg, Vechta mit der Teilanstalt Verden, Lingen Damaschke, Lingen mit den Abteilungen Hesepe und Osnabrück sowie Meppen mit den Abteilungen Aurich und Emden. Zweck dieser Veranstaltung war die umfassende Aufklärung der Teilnehmer über den Sachstand zu den Privatisierungsabsichten im Niedersächsischen Strafvollzug in Verbindung mit den Schließungsabsichten mehrerer kleiner Justizvollzugsanstalten. Eine vom Land Niedersachsen eingesetzte Projektgruppe hat den Prüfungsauftrag, ob und ggfls. In welchem Umfang Privatisierung bzw. Teilprivatisierung im Nds. Justizvollzug vorteilhaft und wirtschaftlich sein kann. Angedacht ist eine Vollzugseinrichtung im Raum Bremervörde mit einer Größe von 300 Haftplätzen. Da diese zusätzlich zu den vorhandenen Haftplätzen eingerichtet würde, könnten 300 Haftplätze durch Schließung kleinerer JVA`en bzw. Abteilungen, die wirtschaftlich nicht ergiebig sind oder einen hohen Sanierungsbedarf haben, gegengerechnet werden. Nach den Vorstellungen der Landesregierung soll im Jahre 2007 auf der Basis des Prüfungsergebnisses der Projektgruppe ein Kabinettsbeschluss erfolgen.

Als vorläufiges Zwischenergebnis wurde bekannt gegeben, dass eine vollständige Refinanzierung nur durch den Erlös aus den Verkäufen der Grundstücke und Gebäude (nach der Schließung mehrerer kleiner Anstalten) nicht möglich sein wird. Außerdem ist die rechtliche Zulässigkeit wegen der Wahrnehmung der hoheitsrechtlichen Aufgaben noch nicht abschließend geklärt. Nach der Bekanntgabe dieses Sachstandes entbrannte eine kontroverse lebhafte Diskussion über die Privatisierungsvorhaben in Anlehnung an die schon teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Hünfeld in Hessen. Mit den Worten: „Wehret den Anfängen“, sprach sich Elke Müller vehement gegen jegliche Privatisierungsabsichten aus. Allenfalls wäre eine private Errichtung denkbar. Friedhelm Sanker berichtete über die Anstalt in Hünfeld und eine weitere privatisierte Jugendanstalt in Büren in NRW.

Willi-Bernhard Albers sprach sich insbesondere gegen die Privatisierung des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) aus: „Wir wollen verhindern, dass es auf diesem Wege zu einer Zweiklassengesellschaft im Strafvollzug kommen wird, den Landesbediensteten und dem privaten Personal, dem keine hoheitsrechtlichen Aufgaben übertragen werden dürfen. Anderenfalls würden unsere Kollegen vom AVD zu „Buhmännern, Prügelknaben und Schließern“ degradiert. Ein wesentlicher, wichtiger Teil unserer Arbeit ist neben den Sicherungsaufgaben die gute Betreuung der Inhaftierten, die zu dem sehr hohen Qualitätsstandard im Niedersächsischen Strafvollzug geführt hat.“ Bruno Bode konnte dem Privatisierungsvorhaben durchaus positive Seiten abgewinnen. Seit Jahrzehnten gebe es bereits private Dienstleistungen von außen, wie schulische und berufliche Bildung der Gefangenen, Suchtberatung, Ausländerbetreuung und medizinische Versorgung. Entscheidend sei es, in welchem Rahmen und mit welchen Befugnissen Außenstehende ausgestattet werden und wie diese Kräfte in das Gesamtgeschehen integriert werden können. Hierbei geht es auch um Belange und Rechte der Personalvertretungen.

Als Mitglied einer Regierungspartei erklärte Jens Nacke (CDU), dass es sich lediglich um einen Prüfungsauftrag handelt, dessen Ausgang noch ergebnisoffen ist. Der Landesregierung sei der hohe Standard durchaus bewusst, gleichwohl müsse die Prüfung einer möglichen Qua-litätsverbesserung seitens der Politik zulässig sein.
Zum Schluss bedankte sich der Landesverbandsvorsitzende bei dem Vorsitzenden des Orts-verbandes Emsland Heinz Albers und bei dem Organisationsleiter der Veranstaltung Helmut Gels für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltung.