Fazit der Personalräteschulung des VNSB - OV Emsland

Wünsche werden war, die Ängste bleiben!

(3 gute Nachrichten aus dem MJ - Einzelheiten im Bericht  von MR Schmidt)

(Bericht von Heinrich Lake)

Personalräteschulung des Ortsverbandes Emsland am 06. und 07. Februar  im Waldhotel in Lingen. Neben den Personalräten aus dem Ortsverband Emsland waren noch Mitglieder der Personalräte aus den Justizvollzugsanstalten Oldenburg und Vechta, mit der Teilanstalt Verden, eingeladen.

Nach dem der Ortsverbandsvorsitzende Heinz Albers die Tagung eröffnet, die Mitglieder des Landesverbandsvorstandes, die Mitglieder aus den anderen Ortsverbänden und auch die Kollegen aus dem Ortsverband Emsland begrüßt und den geplanten Tagungsablauf vorgestellt hatte, wurde vom Organisationsleiter des OV Emsland Helmut Gels der logistische Ablauf vorgestellt.



Dann übernahm das Leitungsteam für die Personalräteschulung des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter Detlef Litzki und Claudia Heil die Unterrichtsführung. Ein umfangreiches Programm wurde dort vorgestellt. In der Schulung wurden schwerpunktmäßig die §§ 1 bis 20 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (unter dem besonderen Blick auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Anstaltsleitung) gerichtet. Die Gesetzestexte wurden den Tagungsteilnehmern an Hand von praxisnahen Fallbeispielen  verständlich gemacht.

Um 16:00 Uhr konnten wir Herrn MR Schmidt vom Nds. Justizministerium bei uns begrüßen. Er berichtete vom Haushalt 2006 und den Zielvereinbarungen mit den Anstalten. Momentan habe die Übernahme der Anwärter/innen des  Prüfungsjahrgangs 2006 für das Justizministerium absolute Priorität. Deshalb sei der Erlass vom 20. Dezember 2005 zur Meldung der freien Stellenanteile mit dem sofortigen Entzug der Einstellungsermächtigungen für die Anstalten gekommen. Erfreulicherweise sähe es nach dem Vorliegen dieser Ergebnisse so aus, dass mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die Übernahme aus jetziger Sicht problemlos erfolgen könne.

Ein weiteres Bonbon war die Nachricht, dass die geplanten 23 Beförderungsmöglichkeiten für den gehobenen Dienst nun bald den Justizvollzugsanstalten zugewiesen werden können.

Für den Bereich des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes wird es 30 Hebungen von A9 nach A10 im Verwendungsaufstieg geben.

Unter tosendem Applaus wurden diese Zahlen von den Anwesenden quittiert.
W.-B. Albers bedankte sich sichtlich erfreut über diese positiven Zahlen und bat darum, seinen Dank auch an die Ministerin Frau Heister-Neumann zu übermitteln. Er weiter, dass die 23 Beförderungsmöglichkeiten für den gehobenen Dienst besonders wichtig sind. Dieses ist weiterer Schritt für die von uns wiederholt geforderte Ausschöpfung der Stellenobergrenzen für den gehobenen Dienst und den gehobenen Sozialdienst.



Ab 18:00 Uhr stand Herr Schmidt den Personalratsmitgliedern aus den verschiedenen Justizvollzugseinrichtungen noch für Einzelgespräche zur Verfügung. Diese Gelegenheit wurde vielseitig genutzt.

Der 2. Tag  brachte als Highlight dieser Veranstaltung die Podiumsdiskussion über die Prüfung der Privatisierungsmöglichkeiten im Bereich des Justizvollzuges. Im folgenden, hier wörtlich abgedruckten Pressebericht wurde ausführlich darüber berichtet.





Privatisierungsvorhaben im Niedersächsischen Justizvollzug

In Zusammenhang mit einer Personalräteschulung hatte der Vorsitzende des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) Willi-Bernhard Albers zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, an der die Landtagsabgeordneten Elke Müller (SPD), Jens Nacke (CDU), der stellvertr. Bundesvorsitzende des BSBD Friedhelm Sanker,  der Vorsitzende der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der Einrichtungen des Nds. Justizvollzuges e. V., Bruno Bode und als Vertreter des Niedersächsischen Justizministeriums die Projektleiter Peter Röthemeyer und Regina Christine Weichert-Pleuger teilnahmen.

Eingeladen waren Personalratsmitglieder aus Oldenburg, Vechta mit der Teilanstalt Verden, Lingen Damaschke, Lingen mit den Abteilungen Hesepe und Osnabrück sowie Meppen mit den Abteilungen Aurich und Emden.



Zweck dieser Veranstaltung war die umfassende Aufklärung der Teilnehmer über den Sachstand zu den Privatisierungsabsichten im Niedersächsischen Strafvollzug in Verbindung mit den Schließungsabsichten mehrerer kleiner Justizvollzugsanstalten. Eine vom Land Niedersachsen einge-setzte Projektgruppe hat den Prüfungsauf-trag, ob und ggfls. in welchem Umfang Privatisierung bzw. Teilprivatisierung im Nds. Justizvollzug vorteilhaft und wirtschaftlich sein kann. Angedacht ist eine Vollzugseinrichtung im Raum Bremervörde mit einer Größe von 300 Haftplätzen. Da diese zusätzlich zu den vorhandenen Haftplätzen eingerichtet würde, könnten 300 Haftplätze durch Schließung kleinerer JVA`en bzw Abteilungen, die wirtschaftlich nicht ergiebig sind oder einen hohen Sanierungsbedarf haben, gegen gerechnet werden.

Nach den Vorstellungen der Landesregierung soll im Jahre 2007 auf der Basis des Prüfungsergebnisses der Projektgruppe ein Kabinettsbeschluss erfolgen.

Als vorläufiges Zwischenergebnis wurde bekannt gegeben, dass eine vollständige Refinanzierung nur durch den Erlös aus den Verkäufen der Grundstücke und Gebäude (nach der Schließung mehrerer kleiner Anstalten) nicht möglich sein wird. Außerdem ist die rechtliche Zulässigkeit wegen der Wahrnehmung der hoheitsrechtlichen Aufgaben noch nicht abschließend geklärt. Nach der Bekanntgabe dieses Sachstandes entbrannte eine kontroverse lebhafte Diskussion über die Privatisierungsvorhaben in Anlehnung an die schon teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Hünfeld in Hessen. Mit den Worten: „Wehret den Anfängen“, sprach sich Elke Müller vehement gegen jegliche Privatisierungsabsichten aus. Allenfalls wäre eine private Errichtung denkbar.



Friedhelm Sanker berichtete über die Anstalt in Hünfeld und eine weitere privatisierte Jugendanstalt in Büren in NRW. In seinen Ausführungen gelang es ihm in vortrefflicher Weise die negativen Seiten der Privatisierung darzustellen. So sei für die Anstalt in Büren der Bereich „Privates Personal“ mit folgendem Ergebnis neu ausgeschrieben worden: Für die Ausschreibung erhielt eine Firma aus Schleswig-Holstein den Zuschlag, weil sie die vorhandene Firma um 15% unterboten hat.  Weil diese jedoch in Hessen über keinerlei Personal verfügte, hat sie dem vorhandenen eingearbeiteten privaten Personal folgendes Angebot unterbreitet: Übernahme bei Lohnkürzung in Höhe von 15 % von dem bisherigen Stundenlohn in Höhe von 8 €. (Bei diesem Hungerlohn nimmt die Korruptionsgefahr dramatisch zu.)



Willi-Bernhard Albers sprach sich insbesondere gegen die Privatisierung des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) aus: „Wir wollen verhindern, dass es auf diesem Wege zu einer Zweiklassengesellschaft im Strafvollzug kommen wird, den Landesbediensteten einerseits und dem privaten Personal andererseits, dem keine hoheitsrechtlichen Aufgaben übertragen werden dürfen. Anderenfalls würden unsere Kollegen vom AVD zu „Buhmännern, Prügelknaben und Schließern“ degradiert. Ein wesentlicher, wichtiger Teil unserer Arbeit ist neben den Sicherungsaufgaben die gute Betreuung der Inhaftierten, die zu dem jetzigen sehr hohen Qualitätsstandard im Niedersächsischen Strafvollzug geführt hat.“



Bruno Bode konnte dem Privatisierungsvorhaben durchaus positive Seiten abgewinnen. Seit Jahrzehnten gebe es bereits private Dienstleistungen von außen, wie schulische und berufliche Bildung der Gefangenen, Suchtberatung, Ausländerbetreuung und medizinische Versorgung. Entscheidend sei es, in welchem Rahmen und mit welchen Befugnissen Außenstehende ausgestattet werden und wie diese Kräfte in das Gesamtgeschehen integriert werden können. Hierbei geht es auch um Belange und Rechte der Personalvertretungen.



Als Mitglied einer Regierungspartei erklärte Jens Nacke (CDU), dass es sich lediglich um einen Prüfungsauftrag handelt, dessen Ausgang noch ergebnisoffen ist. Der Landesregierung sei der hohe Standard durchaus bewusst, gleichwohl müsse die Prüfung einer möglichen Qualitätsverbesserung seitens der Politik zulässig sein.



Unter dem letzten Tagesordnungspunkt  hat der Anstaltsleiter der JVA Lingen und zugleich Mitglied des Lenkungsausschusses für LoHN Helmut Ebel über die Hin-tergründe und Auswirkungen von „LoHN“ und „KLR“ als neue Steuerungselemente referiert. In seiner ihm eigenen Art verstand er es, dieses trockene komplizierte Thema mit praktischen Ausführungen verständlich darzustellen. „In der Kürze lag die Würze“. Im war es zu verdanken, dass die Veranstaltung pünktlich um 15.30 Uhr erfolgen konnte



Zum Schluss bedankte sich der Landesverbandsvorsitzende bei dem Vorsitzenden des Ortsverbandes Emsland Heinz Albers und bei dem Organisationsleiter der Veran-staltung Helmut Gels für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltung.