BSBD – Nordverbände stimmen sich ab

„Nordverbund“ beschlossen / Gemeinsame Erklärungen der Fachgewerkschaften des Justizvollzuges werden vorbereitet

Achim. Zu einem ersten intensiven Meinungsaustausch zu den aktuellen Themen des Justizvollzuges haben sich Vertreter der Landesvorstände des BSBD Bremen, des BSBD Mecklenburg-Vorpommern, des BSBD Schleswig-Holstein und des VNSB (Niedersachsen) vom 2.3.2006 bis 3.3.2006 in Achim getroffen.


Durch die zunehmend schlechter werdende Arbeits- und Einkommenssituation der Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten, sehen die Landesvorstände der zuständigen Fachgewerkschaften eine weitgehende Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus als zwingend notwendig.

Für die Teilnehmer des Treffens stand daher zunächst die Abstimmung der vorrangigen Arbeitsfelder eines „Nordverbundes“ im Vordergrund. „Wir wollen sehen und uns darüber austauschen was die Landesverbände in den Nachbarländern bewegt, mit welchen Problemen sich auseinandersetzen müssen oder welche Ziele sie erreichen“, so der Landesvorsitzende Willi-Bernhard Albers vom VNSB, der diese erste Zusammenkunft organisiert hat.

Einige Forderungen konnten bereits formuliert werden. Für Rita Bartel, Vorsitzende des BSBD Mecklenburg-Vorpommern, ist eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere auf Bundesebene, eine zentrale Aufgabe. “Es ist wichtig, dass wir den Bürgern ein realistisches Bild unserer Arbeit in den Anstalten vermitteln, ihnen verständlich machen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen Sicherheit für unsere Gesellschaft produzieren.“

Des Weiteren fordern die beteiligten Landesverbände die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die Bundeseinheitlichkeit des Strafvollzugsgesetzes beizubehalten. Hier-zu wird eine gemeinsame Erklärung des „Nordverbundes“ den politisch Verantwortlichen übergeben.

Die Privatisierung im Justizvollzug wurde ebenfalls diskutiert. Auch für diese Fragestellung werden die Landesverbände eine gemeinsame Entschließung vorlegen, die sich gegen eine Privatisierung im Justizvollzug wendet. Die Partner sind sich darüber einig, dass die erreichten Standards mit einer Privatisierung fahrlässig aufgegeben werden.

Auf Grund der Übereinstimmung in der Sicht der aktuellen Problematiken der Vollzugseinrichtungen in den einzelnen Bundesländer, werden die Gespräche regelmäßig fortsetzt. Bereits für September ist ein nächstes Treffen in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart.
"Wir möchten noch den LVHS, also die hamburgische Fachgewerkschaft für den Justizvollzug, dabei haben. Ich bin davon überzeugt, das wir als sogenannter "Nordverbund" mit gemeinsamen Statements überzeugendend rüberkommen," ergänzt Martin Kalt, stellv. Vorsitzender des VNSB und im dbb-Landesbund Niedersachsen, "wir werden geschlossen auftreten, um berechtigte Forderungen für unsere Mitglieder einzufordern."

Abschließend informierten sich die Versammlung über die bestehende Kooperation des VNSB mit der SIGNAL IDUNA Versicherung.