dbb-Landesgewerkschaftstag 2005 in Celle

„Neue Wege gehen, Zukunft gestalten!“ - Umfangreiche Arbeitstagung

„Neue Wege gehen, Zukunft gestalten!“ - unter diesem Motto stand der Landesgewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion, landesbund niedersachsen, der am 26. und 27. April in der Congress-Union-Celle in Celle durchgeführt wurde.

Der Landesgewerkschaftstag ist das höchste Organ des Landesbundes. Er findet alle vier Jahre als Delegiertenversammlung statt.

Rund 200 stimmberechtigte Vertreterinnen und Vertreter haben am Vormittag des 26. April u.a. den Geschäftsbericht über die in den vergangenen vier Jahren geleistete Arbeit entgegenommen, über die Neufassung der Satzung entschieden, die neue Landesleitung gewählt und  Entschließungen verabschiedet.

Am 27. April haben die stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter über rund 100 Sachanträge entschieden und damit die Grundlage für die gewerkschaftliche Arbeit der kommenden vier Jahre gelegt.

Neue Landesleitung gewählt

Nach einer Satzungsänderung besteht die Landesleitung des niedersächsischen dbb seit dem 26. April 2005 nicht mehr aus fünf, sondern aus sieben Mitgliedern.

In seinem Amt als Landesbundvorsitzender wurde Friedhelm Schäfer, Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) mit großer Mehrheit bestätigt.

Als Stellvertreter ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Klaus Dinklage, komba gewerkschaft niedersachsen (komba) und Johann Ubben Deutsche Verwaltungsgewerkschaft (DVG).
Neu als stellvertretende Landesbundvorsitzende wurden Claudia Starke, Philologenverband Niedersachsen (PhVN), Joachim Henke, Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB), Martin Kalt, Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB) und York Schröder, Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gewählt.

Öffentliche Veranstaltung am 26. April

Im Anschluss an die Arbeitstagung am Vormittag des 26. April 2005  konnte die neugewählte Landesleitung rund 100 Ehrengäste aus Politik, Verwaltung und dbb ab 14.30 Uhr zur Öffentlichen Veranstaltung begrüßen.

In seiner Grußansprache unterbreitete der wiedergewählte Landesbundvorsitzende Friedhelm Schäfer der niedersächsischen Politik die Angebote zum einen über eine Art  Betriebskrankenkassenmodell nachzudenken (näheres siehe Text über die verabschiedeten Entschließungen) zum anderen über Einstellungskorridore Altersstrukturprobleme in der Landesverwaltung zu verhindern (näheres siehe Text über die verabschiedeten Entschließungen).

Weitere zentrale Thematik war die „Demographische Entwicklung“. Keines der Alterssicherungssystem zu denen auch die Beamtenversorgung zähle sei mit Blick auf die demographische Entwicklung zukunftssicher aufgestellt. Alles was gemacht wurde oder aktuell auf dem Weg sei, seien notwendige Reparaturen oder Trippelschritte, aber keine zukunftsfesten Lösungen. Friedhelm Schäfer forderte umgehend alle auf, sich der Verantwortung bewusst zu werden und zukunftsfeste Lösungen zu schaffen, wissend, dass damit kein Thema aufgegriffen werde, mit dem man Wahlen gewinnen oder Mitgliederzufriedenheit erzeugen könne.
Alle - Politik und Gewerkschaften - hätten die Pflicht, den unterschiedlichsten Gruppen zu sagen, was auf sie zu komme. Dem heutigen Pensionär genauso, wie dem 60-jährigen, 40- jährigen oder dem Berufseinsteiger. 

Der Landesbundvorsitzende machte deutlich, dass Politik für den niedersächsischen dbb mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit beginne.

Der dbb-Landesbund habe die Wirklichkeit, dass sich das Land Niedersachsen seit vielen Jahren in einer extrem schwierigen Haushaltslage befindet, akzeptiert. An einer Veränderung zum Guten habe der dbb mitgewirkt. Er sei auch bereit weiter mitzuwirken. Schäfer machte aber deutlich, dass es Grenzen gebe, die dann entstünden, wenn die Gegenleistung, die Verlässlichkeit, nicht gegeben sei.

Mit Blick auf die Haushaltslage habe sich der dbb nicht schwer getan, den Weg einer konsequenten Verwaltungsmodernisierung konstruktiv begleitend mitzugehen. Er habe auch akzeptiert, dass es zu einem erheblichen Personalabbau kommen soll. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass diesem eine konsequente Aufgabenkritik vorhergehe mit einem sich daran anschließenden Aufgabenabbau. Kritisch merkte der Landesbundvorsitzende an, dass der Personalabbau geplant sei, er plangemäß voranschreite, der entsprechende Aufgabenabbau allerdings nicht im erforderlichen Umfang erkennbar sei.

Er äußerte auch die Erwartung, dass die entsprechenden Bereiche endlich ihre Hausaufgaben machen, dass sich die Landesregierung konsequent der Thematik „Deregulierung“ zuwende, auch auf Bundes – und europäischer Ebene, weil nur dieses wirklich zielführend sei.
Der dbb niedersachsen erwarte aber zu den angedachten Einzelvorhaben nachvollziehbare Analysen und Konzepte, die den Nachweis erbringen, dass sich wirklich etwas verbessere. Reformen der Reform wegen, Veränderungen der Veränderung wegen, lehne der dbb strikt ab.

Schäfer forderte weiter, die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen wieder offiziell mit an Bord der Verwaltungsmodernisierung zu nehmen.   

Schäfer machte weiter seine Erwartung deutlich, dass auf der Einnahmeseite ebenso eine Optimierung erfolgen müsse wie auf der Ausgabenseite. Dort müssten erneut alle Positionen im Landeshaushalt konsequent auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit untersucht werden.

Im Hinblick auf das Eckpunktepapier „Neue Wege im öffentlichen Dienst machte Schäfer deutlich, dass der niedersächsische dbb ohne wenn und aber zum zwischen Bundesinnenminister Schily, dem gewerkschaftlichen Mitbewerber und dem dbb verabschiedeten Papier stehe. Es zeige den richtigen Weg auf. Es biete den Ländern die Möglichkeiten, die sie bisher artikuliert hätten, es sichere die Bundeseinheitlichkeit, was für ein finanzschwaches Land wie Niedersachsen von großer Bedeutung sei. Kritisch gesehen werde in einer ersten Bewertung aber der aktuell vom Bundesinnenminister vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts, er weiche zu weit vom Geist des Eckpunktepapiers ab. Hier bestehe Nachbesserungsbedarf. 

Bezogen auf das quasi Wiederaufleben der Föderalismuskommission mache es aus Sicht des dbb-Landesbundes keinen Sinn, die Gesetzgebungskompetenz in weiten Bereichen des Beamten-, Besoldungs-und Versorgungsrechts vom Bund auf die Länder zu verlagern. Die Bundeseinheitlichkeit sei der bessere Weg. Es mache aber auch keinen Sinn notwendige und bereits mögliche Entscheidungen auf dem Markt des Bundestagswahlkampfes zu opfern.

„Neue Wege gehen, Zukunft gestalten“, dies sei für den niedersächsischen dbb sowohl Programm, wie auch gelebte Praxis.  Dabei sei man sich der Verantwortung gegenüber den Mitgliedern der Mitgliedsgewerkschaften und –verbände, aber auch der Verantwortung gegenüber dem Land Niedersachsen immer bewusst.

Der Oberbürgermeister der Stadt Celle, Martin Biermann,  übermittelte Grüße der Stadt und des Landkreises Celle. Er schlug vor, eine Tradition zu begründen und künftig immer in Celle zu tagen.

Für die im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen übermittelten der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Bernd Althusmann, der den leider kurzfristig verhinderten Fraktionsvorsitzenden David McAllister vertrat, das SPD Mitglied im Fraktionsvorstand und ehemalige Innenminister Heiner Bartling, der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Rickert sowie der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Wenzel betonten die gute, offene und konstruktive Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen dbb. Alle nahmen das Angebot des dbb, insbesondere zum Betriebskrankenkassenmodell in einen konstruktiven Dialog zu treten an und sagten baldige Terminvereinbarungen zu.

Auch Ministerpräsident Christian Wulff dankte für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem dbb landesbund. Er zeigte sich beeindruckt von der schweren Aufgabe in einer Gewerkschaft den notwendigen Interessensausgleich zu sichern.
Auch der Ministerpräsident sagte zu, über die vorgelegten Angebote kurzfristig ins Gespräch zu kommen.
Neben Erläuterungen zur Haushaltslage des Landes Niedersachsen, Informationen über die Verwaltungsmodernisierung und der Bewertung des Eckpunktepapiers „Neue Wege im öffentliche Dienst standen Fra-gen wie Föderalismuskommission und Tarifverhandlungen der Länder im Mittelpunkt des Referates. Finanzielle Einschnitte bei den Beschäftigten verteidigte er ebenso, wie er zusagte, dass die Landesregierung nicht über eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten nachdenke. Ebenso wenig fehlte ein klares Bekenntnis zu Art. 33 Abs. 5 GG.

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen appellierte an die Länder, sich den Reformen im öffentlichen Dienst nicht zu verweigern. Die Länder seien aufgefordert, das Reformkonzept mitzugestalten und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Deutschland konstruktiv zu begleiten.  Gewerkschaften hätten sich in Gesamtverantwortung für die staatliche Funktionsfähigkeit auf einen schwierigen und für die Mit-gliedschaft zum Teil schmerzhaften Weg begeben. Die Reformen seien darauf gerichtet, den öffentlichen Dienst für die Bürger leistungsfähig und für die Beschäftigten zukunftsfest zu machen.

Entschließungen einstimmig verabschiedet

Verlässlichkeit mehrfach eingefordert Zwischenüberschrift
Anlässlich des  Landesgewerkschaftstages haben die Delegierten mit vier einstimmig verabschiedet Ent-schließungsanträgen sowohl ihren Unmut über die Politik der Landesregierung zum Ausdruck gebracht als auch Alternativen aufgezeigt.

Wer Gleichklang will, wer Verlässlichkeit verspricht, ist gefordert

Die Sanierung des Haushalts des Landes Niedersachsen allein auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist für die Delegierten untragbar. Das äußert sich in der Forderung, dass bei einem Tarifabschluss für das Land, der von der Landesregierung und den diese tragenden Landtagsfraktionen selbst definierte Gleichklang in den Bereichen Sonder-zuwendung und Arbeitszeit zwischen Tarifbeschäftigen und dem Beamtenbereich herbeigeführt wird.
Das Wiederaufleben der Sonderzuwendung wird erwartet!

Belastungen durch Gesundheitskosten -Gemeinsame Probleme verlangen nach gemeinsamen Lösungen

Als Einsparung für das Land schlagen die Delegierten in einer weiteren Entschließung vor, die Beihilfeauf-wendungen des Landes durch die Einführung einer Art „Betriebskrankenkassenmodell“ zu reduzieren. Gedacht ist dabei nicht an einen Systemwechsel in einem Miteinander von Beihilfeberechtigten und Ärzteschaft, sondern an eine Zusammenfassung der bisherigen Erstattungs- und Bearbeitungsebenen für die Beihilfe und die Private Krankenversicherung.

Vorteile dieses Modells sehen die Delegierten in

- einer deutlich geringeren Belastung des Landeshaushalts und
- einer deutlichen Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge für die Beihilfeberechtigten selbst.


Einstellungskorridor verhindert Altersstrukturprobleme
Zwischenüberschrift
In einer  weiteren Entschließung fordern die Delegierten einen  Einstellungskorridor für die Landesverwaltung, in der bereits jetzt eine ungesunde Altersstruktur vorliegt. Als Folge der rigorosen Sparpolitik der Landesregierung fehlen in vielen Bereich der Landesverwaltung qualifizierte Nachwuchskräfte. Dieser Bedarf wird bei unstreitig notwendiger Beibehaltung der Qualitätsanforderungen bereits zum Ende dieses Jahrzehnts auf ein deutlich verringertes Angebot treffen.
Die Forderung der Delegierten lautet deshalb

- dass für die jeweiligen Bereiche der Landesverwaltung unter Beteiligung der Hauptpersonalräte die konkrete Situation analysiert wird und
- das in dem erforderlichen Umfang auf einer Zeitschiene durch entsprechende Einstellung reagiert wird.


Personalvertretungen sichern Verwaltungsmodernisierung

Schließlich verabschiedeten die Delegierten  noch eine Entschließung zum Thema „Personalvertretungsrecht“.
Die an den unterschiedlichsten Prozessen der ersten Phase der Verwaltungsmodernisierung betreiligten Personalvertretungen haben nachdrücklich den Nachweis erbracht, dass sie veränderunswillig und –fähig sind.
Die Delegierten warnen deshalb die Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen in aller Deutlichkeit davor, die Hand an das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz mit dem Ziel zu legen, die Beteilungsrechte zu verringern und die Möglichkeit der Personalvertreter/innen selbst einzuengen.
Sie bzw. der niedersächsische dbb verweigern sich gleichwohl nicht sinnvollen Veränderungen. Der dbb niedersachsen wird sich aber mit aller Macht gegen Ideologietäter wenden, die scheinbar vorhandene Stimmungen nutzen wollen bzw. solche erzeugen.



Die Texte der Entschließungen sind auch auf der Website unter  www.niedersachsen.dbb.de  zu finden.