Der VNSB-Landesvorstand trifft mit der Ministerin Elisabeth Heister-Neumann zusammen

Der neue Landesvorstand setzt die Gesprächsreihe im Ministerium fort
Bericht von Michael Haustein!

Am 16.März 2006 stattete der fast komplette neue Landesvorstand, mit Ausnahme des terminlich anderweitig gebundenen stellv. Landesvorsitzenden Martin Kalt, der niedersächsischen Justizministerin Frau Heister-Neumann einen ersten Besuch ab. An dem Gespräch mit Frau Ministerin, Herrn Staatssekretär Dr. Oehlerking und Herrn MR J. Schmidt nahmen somit der Landesvorsitzende Willi-Bernhard Albers, die Stellvertreter(in) Claudia Heil, Klaus-Peter Stein-Spitczok von Brisinski, Engelbert Janßen, Geschäftsführer Rüdiger Giermann, Schatzmeister Uwe Oelkers, Protokollführer Michael Haustein sowie der Fachgruppenvertreter des Gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes Dietmar Müller teil.

Nach einer kurzen Vorstellung der neu- und wiedergewählten Vorstandsmitglieder und des Fachgruppenvertreters durch den Landesvorsitzenden ging es zügig an die gemeinsame Bearbeitung der bewusst knapp gehaltenen Tagesordnung:

• Bezüglich der für 2007 geplanten Großveranstaltung des VNSB in der JVA Meppen ist Frau Ministerin zuversichtlich, dass der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff seine Teilnahme zusagen wird.

• Beim Thema „Weitere Beförderungsmöglichkeiten und Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im geh. Vollzugs- und Verwaltungsdienst sowie im geh. Sozialdienst im Haushaltsjahr 2007“ wurde mit Befriedigung deutlich, dass das Ministerium dabei ist, das auf dem Landesgewerkschaftstag im Oktober letzten Jahres von Frau Heister-Neumann gegebene Versprechen der Schaffung von 23 weiteren Beförderungsmöglichkeiten einzulösen. (Anm.: Die genaue Auflistung der Beförderungsmöglichkeiten ist in der Rede der Justizministerin auf dem LGT nachzulesen.)

• Frau Heister-Neumann und die Vertreter des Ministeriums sichern wieder größtes Engagement zu, um das Ziel der Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter auch im Haushaltsjahr 2007 zu verwirklichen.

• Das Ziel der Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im maJVD nach dem JuMiKo-Beschluss vom November 1997 wird zwar auch von Seiten des Ministeriums anerkannt, mit Blick auf die allgemeine Haushaltslage Niedersachsens allerdings zum aktuellen Zeitpunkt als nicht umsetzbar betrachtet. In diesem Zusammenhang wird auf die positive Tatsache der neuen und zusätzlich geschaffenen 50 Stellen für den Verwendungsaufstieg verwiesen.

• Beim Thema der „Änderung der Rahmenbedingungen für den Verwendungsaufstieg“ wird das damit verbundene Problem der Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert. Das Ministerium hält es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht durchsetzbar, die Möglichkeiten des Verwendungsaufstiegs bei gleichzeitig beizubehal-tender Altersgrenze von 60 Jahren zu erweitern.

Die Stellvertreterin Claudia Heil war die Überbringerin einer erfreulichen Nachricht: Nach Jahren zähen Ringens scheint nun einer Verbesserung der Dienstkleidungsvorschriften nichts mehr im Wege zu stehen! Man darf auf den hoffentlich bald zu erwartenden Erlass gespannt sein, der den vereinfachten Bezug von Dienstkleidung analog zum Verfahren bei der Polizei regeln wird. Auch der lang
gehegte Wunsch nach einer einheitlichen Jeans wird nun endlich erfüllt. Insgesamt sind durch die geplanten neuen Vorschriften mehr Arbeitszufriedenheit und ein besseres und einheitlicheres Erscheinungsbild unserer Bediensteten im mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienst zu erwarten. 

Im Anschluss an die Tagesordnung übergibt der Landesvorsitzende Willi-Bernhard Albers die Eingaben (Forderungen) des VNSB zur Ausschöpfung der Stellenobergrenzen und zur Erweiterung der Möglichkeiten des Verwendungsaufstiegs an Frau Heister-Neumann und die Vertreter des MJ.
Den Abschluss des in angenehmer und unkomplizierter Atmosphäre geführten gut einstündigen Gesprächs bildete eine Grundlagendiskussion zum Thema „Niedersächsisches Strafvollzugsgesetz“, das der VNSB bekanntlich ablehnt. Im Hinblick auf einen Folgetermin seitens Frau Ministerin konnte dieser große Themenkomplex nur oberflächlich andiskutiert werden; aus gleichem Grund musste auch ein Gedankenaustausch zum Thema Privatisierung des Vollzugs verschoben werden.