Bericht über das Gespräch mit dem MdL Helge Limburg am 26.01.2010 im Landtag in Hannover

Martin Kalt und ich haben den Termin am 26.01.2010, den Herr Limburg angeboten hatte, wahrgenommen. Im Nebengebäude des Landtages kamen wir um 16.15 Uhr zusammen, um über die Forderungen des VNSB zu sprechen. Teilgenommen haben neben Martin Kalt und mir Herr MdL Limburg, Heinrich Sydow (Referent der Fraktion für Strafvollzug), Ulrike Witte (designierte Sprecherin der LAG Strafvollzug) und Kaja Blumtritt (Praktikantin). Das Gespräch war entspannt und informativ für beide Seiten. Martin und ich fühlten uns wohl. Angesprochen haben wir Themen aus unserem neuen Forderungskatalog. Unter Anderem:

• die Übernahme der Anwärter (hier haben wir die Unterstützung der Grünen),
• die Beibehaltung der besonderen Altersgrenze im Justizvollzug (dieser Punkt wurde ausführlich diskutiert, verschiedene Modelle angesprochen) Es gibt sicherlich auch andere Bereich, in denen eine besondere Altersgrenze angebracht ist. Aber der Vollzug gehört auf alle Fälle dazu.
• Die Aus- und Fortbildung sowie  die Gesundheitsförderung im Justizvollzugsdienst, (auch hier sehen die Grünen Verbesserungsbedarf)
• Das ÖPP Thema wird auch weiterhin von den Grünen abgelehnt. Dem haben wir natürlich zugestimmt.
• Personalmangel in den Vollzugseinrichtungen mit all seinen Erscheinungsformen.

Dieses Gespräch war aus Martins und meiner Sicht recht positiv für den VNSB. Die LAG Strafvollzug der Grünen ist in der Diskussion. Eventuell werden solche Gesprächsangebote wie heute in Zukunft häufiger vorkommen. Dafür wird die LAG Strafvollzug der Grünen nicht mehr so häufig und in der gewohnten Runde tagen.

Herr Limburg teilte uns weiterhin mit, dass die Fraktion der Grünen beschlossen hat, mit allen Abgeordneten am 23.02.2010 die  JVA én  in Niedersachsen zu besuchen. Welcher Abgeordnete in welche Anstalt geht, wird Herr Limburg uns rechtszeitig mitteilen.