Bericht über die Landeshauptvorstandssitzung des VNSB am 30.09.2009 in Achim!

Von Engelbert Janßen

Zu den Berichten des Vorsitzenden und einiger Stellvertreter gelangen Sie hier!
Bericht des Vorsitzenden Willi Bernhard Albers
Bericht des stellv. Vorsitzenden Martin Kalt
Bericht des stellv. Vorsitzenden Engelbert Janßen


Am 30.09.2009 hatte der VNSB zu seiner diesjährigen Landeshauptvorstandssitzung die Ortsverbandsvorsitzenden, die Schatzmeister der Ortsverbände und die Fachgruppenvertreter eingeladen.



Nachdem die Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden Willi-Bernhard Albers erfolgt war, erklärte Rüdiger Giermann kurz die organisatorischen Dinge.
Da der Justizminister Busemann sein Kommen ab 10.00 Uhr angekündigt hatte, wurde die Vorgehensweise für das Gespräch mit dem Minister abgeklärt. Unter anderem wollten wir die Situation der Kolleginnen und Kollegen in den zu schließenden Einrichtungen ansprechen.



Um 10.00 Uhr wurde der Justizminister Busemann und die Herren Janke und Krieger von unserem Vorsitzenden begrüßt. Auch wurden die beiden neune Ortsverbandsvorsitzenden Dorina Vasel und Detlef Gebers und unser Ehrenmitglied Friedhelm Lüdemann besonders begrüßt.



Zunächst wurde unseren verstorbenen Kollegen gedacht, besonders dem Ortsverbandsvorsitzenden Stefan Bargel aus Nienburg, der uns erst vor kurzem verlassen hat.

Was sagt nun unser Justizminister Busemann zu unseren Fragen?:




Es bleibt bei den Schließungen, die durch die Vollzugslandkarte geplant sind. Es gibt die Anweisung: Die zu schließenden Einrichtungen werden vom MJ besonders betreut. Keiner versteht hier die Schließung von gut aufgestellten Einrichtungen. Die sozialen Härtefälle will das MJ verhindern. Einige Kollegen werden erhebliche Mehrkosten auf sich nehmen müssen.
Zum Thema Beförderungen: Für die Justiz gibt es keine Streichungen, die Umsetzung des Stellenhebungsmodells ist gesichert, es sei denn der Himmel stürzt ein, Kollegen, die durch Schließungen Benachteiligungen erfahren könnten, darf es nicht geben. Das MJ soll sich um diese Fälle kümmern, es  muss aber rechtlich in Ordnung sein. Abgeschnittene Beförderungsperspektiven soll es nicht geben. Zitat des Ministers: „Schlechte Mitarbeiter gibt es bei uns nicht“!
Vom Einstellungsstopp sind wir nicht betroffen, freie Stellen, die es im Land noch gibt, sind  schnell und  zügig zu besetzen. Herr  Janke räumt Verzögerungen in einigen Anstalten, basierend auf die Umsetzung der Vollzugslandkarte ein. Claudia Heil macht den Vorschlag das die Anstalten, die betroffen sind, das BV halt mal überziehen.

Die 65 Stellen aus dem Verwaltungsbereich bleiben bei uns.  Es ist geplant, die in der Verwaltung zu viel berechneten Stellen in die Bereiche AVD zu geben. Abgebaut werden sollen Sie jedenfalls nicht.
Zum Thema Überstunden besonders in den kleinen Abteilungen. Die Situationen besonders in Lüneburg und Stade werden durchdiskutiert. Der Justizminister will diese JVAén in naher Zukunft genauer beobachten und besuchen.





Zum dem von uns angesprochenen Problem, das Kollegen mit Anzeigen von Gefangenen belästigt werden, und die zu 98% an den Haaren herbeigezogen sind, besteht unsere Bitte darin, das die Polizei die betroffenen Kollegen nicht zu hause aufsuchen soll, sondern in der Dienststelle. Das Ansehen des betroffenen Kollegen in der Öffentlichkeit wird ansonsten erheblich beschädigt. Außerdem ist der Bedienstete später von der Anstalt zu rehabilitieren. Justizminister Busemann sagte zu, die Angelegenheit mit dem Innenminister zu besprechen und dafür zu sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt.

Ebenso ist die Praxis, die Kollegen aus Bereichen zu versetzen, wenn Gefangene sich über sie beschweren, unbegreiflich. Früher hat man die Gefangenen verlegt, heute werden die Beamten versetzt. Auch da sagt der Minister Unterstützung zu.

Willi Bernhard Albers: bedankt sich für das Projekt mehr Stellen für den AVD und für das Stellenhebungsmodell. Er wünscht sich weiterhin gute Zusammenarbeit, die  menschlich  und reibungslos sein muss.



Der Minister verabschiedete sich und wünschte unserer Veranstaltung weiterhin ein gutes Gelingen.

Nach dem Mittagessen wurde die volle Tagesordnung der Landeshauptvorstandssitzung zügig und diszipliniert abgearbeitet, so dass alle Anwesenden die Rückreise pünktlich antreten konnten. Willi Bernhard bedankte sich bei Allen und wünschte eine gute Heimreise.