19. Landesgewerkschaftstag in Hameln

19. Landesgewerkschaftstag des VNSB in Hameln

(M. Haustein / H. Albers)

(Hameln) Am 12. und 13.Oktober 2005 veranstaltete der VNSB seinen 19. Landesgewerkschaftstag in Hameln. Höhepunkt und Abschluss war die öffentliche Veranstaltung am 13.10.2005 zu der neben der Justizministerin, Frau Elisabeth Heister-Neumann, zahlreiche Gäste aus der Politik und den befreundeten Gewerkschaften geladen waren.

Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann und Elke Müller, Vorsitzende des Unterausschuss "Justizvollzug und Straffälligenhilfe", waren unter anderem Gäste der öffentlichen Veranstaltung.

Der Landesvorsitzende, Koll. Willi-Bernhard Albers, eröffnete den 19. Landesgewerkschaftstag, welcher unter dem Motto stand:

„Unsere Forderungen: Berechtigt, anerkannt und unverzichtbar“

Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt, die umfangreiche Tagesordnung wurde zügig abgearbeitet. Das gewählte Präsidium, mit dem souveränen Tagungsleiter Willi Völz (OV Uelzen), dem Stellvertreter Wolfgang Biock und den Protokollführern Michael Haustein und Heinz Albers, führte das Plenum sicher durch die gut vorbereitete Arbeitstagung.
Herausragende Tagesordnungspunkte waren die Neuwahlen des Landesvorstandes, die Neuwahlen der Fachgruppenvertreter, die Beschlussfassung zu umfangreichen Satzungsänderungen bzw. der „Neufassung“ der Satzung, die öffentliche Veranstaltung mit den Reden und den Ehrungen für verdiente Mitglieder des VNSB.
Die Wahlen waren zumeist einstimmig in allen Wahlgängen. Neu gewählt bzw. in ihre Ehrenämter wiedergewählt, sind folgende Kolleginnen und Kollegen.

Der neugewählte Vorstand des VNSB: M. Haustein, R. Giermann, U. Oelkers, C. Heil, W.-B. Albers, K.-P. Stein-Spitczok v. Brisinski, E. Janßen und M. Kalt

Kollege Willi-Bernhard Albers Landesvorsitzender; OV Emsland (Wiederwahl)
Kollegin Claudia Heil stv. Landesvorsitzende; OV Sehnde (Wiederwahl)
Kollege Martin Kalt stv. Landesvorsitzender; OV Hameln (Neuwahl)
Kollege K. P. Stein Spitzcock v. Brisinski stv. Landesvorsitzender; OV HM (Neuwahl)
Kollege Engelbert Janssen stv. Landesvorsitzender; OV Vechta (Neuwahl)
Kollege Rüdiger Giermann Geschäftsführer OV Hannover (Neuwahl)
Kollege Uwe Oelkers Schatzmeister OV Göttingen (Neuwahl)
Kollege Michael Haustein Protokollführer OV Uelzen (Neuwahl)

Zu Kassenprüfern/innen wurden gewählt:

Kollege Solinski, Gerhard OV Hameln (Neuwahl)
Kollege Jaeger, Detlef OV Verden (Wiederwahl)

Als Vertreter für „ihre Fachgruppe“ wurden gewählt:
Höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst von Proeck, Harald OV Hameln (Neuwahl)
Geh. Vollzugs- und Verw.- dienst: Müller, Dietmar OV Hameln (NW)
Mittlerer Verwaltungsdienst: Plagemann, Alois OV Emsland (Wiederwahl)
Allgemeiner Vollzugsdienst: Litzki, Detlef OV Emsland (WW)
Mittlerer Werkdienst: Rosenau, Johann OV Hameln (WW)
Sanitätsdienst: Habenstein, Andreas OV Braunschweig (WW.)
Arbeitnehmer: Gronde, Peter OV Han. (WW)
Psychologischer Dienst: Schreiber, Horst OV Emsland (WW)
Pädagogischer Dienst: Wimmers, Nicola OV Emsland (WW)
Sozialer Dienst: Brümmer, Josef OV Vechta (WW)
Vertreter für Ruhestandsbed.: Kaiser, Hanns-Hermann OVSalinenmoor (WW)
Vertreterin der weiblichen Bed.: Mai, Gabriele OV Hannover. (NW)
Schwerbehindertenvertreter: Olfermann, Georg OV Hannover (NW)
Vertreter/in der Auszubildenden: Niemann, Franz-Josef OV Vechta (WW)

Auch an dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch an die neu- und wiedergewählten Kolleginnen und Kollegen.

Der Ehrenvorsitzende des VNSB, Rolf Laarmann, nutzte den Landesgewerkschaftstag, um sich von seiner aktiven Zusammenarbeit mit dem Verband zu verabschieden. In einer ergreifenden Rede stellte er seine langjährige Arbeit noch einmal vor und bedankte sich bei allen, die ihn auf diesen Weg begleiteten und unterstützten. Die Delegierten bedankten sich mit minutenlangem stehenden Applaus.

Landesvorsitzender W.-B. Albers konnte zum Abschluss der Arbeitstagung den sehr diszipliniert mitarbeitenden Kollegen im Plenum und dem Präsidium seinen aufrichtigen Dank aussprechen.
Seine programmatischen Zielsetzungen für die weitere gewerkschaftliche Verbandsarbeit begünstigen alle im Justizvollzug tätigen Kollegen und sie sind geeignet den bisherigen „guten Ruf des VNSB“, bei der Einflussnahme auf Entscheidungen der politischen und gewerkschaftlichen Ebenen, zu festigen (s. a. die „Entschließung des Gewerkschaftstages“).

13.Oktober 2005
„Öffentliche Veranstaltung“
Verbandes niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter

Landesvorsitzender W.-B. Albers konnte eine große Anzahl von geladenen Gästen begrüßen; seine Rede als wieder gewählter Landesvorsitzender wies ihn als Kenner der Sorgen und Nöte der im Justizvollzug Beschäftigten aus. So wurden folgende Themen und Forderungen in seiner Rede deutlich.
1. Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter im Nds. Justizvollzug für den Prüfungsjahrgang 2006
2. Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im gehobenen Vollzugs und Verwaltungsdienst sowie im gehobenen Sozialdienst.
3. Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienst nach dem JuMiKo- Beschluss von November 1997 und der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP vom März 2003).
4. Änderungen im Laufbahnrecht, Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten für den mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienst.
5. Einflussnahme bei den „Privatisierungsvorhaben“ der Nds. Landesregierung im Justizvollzug.

Koll. Albers bedankte sich bei allen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Jahre.

Ehrengäste des 19.LGT waren:

Frau Heister-Neumann, Justizministerin (CDU)
Jens Nacke, MdL (CDU)
Thomas Meihsis, MdL Bündnis 90-Die Grünen
Ursela Körtner, MdL (CDU)
Peter Thuhl, MdL (CDU)
Elke Müller , MdL (SPD)
Jörg Bode, MdL (FDP)
Klaus Arnecke , Oberbürgermeister der Stadt Hameln
Bruno Bode; Vorsitzender der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der Nds. Justizvollzugseinrichtungen
Friedhelm Schäfer ; Landesvorsitzender DBB Niedersachsen
Friedhelm Sanker, Stellvertr. Bundesvorsitzender BSBD- Gewerkschaft Strafvollzug
Hilbrand Hilbrands; Vorsitzender v. Hauptpersonalrat beim Nds. Justizministerium.
Christiane Jesse, Leiterin der Jugendanstalt Hameln
Wolfram Preusker; Stellvetr. Leiter der JA Hameln
Wolfgang Biock; Vorsitzender vom Örtlichen Personalrat bei der JA Hameln

Frau Justizministerin Heister-Neumann geht in ihrer Rede auf die hohen Belastungen der Vollzugsbediensteten ein, die auch mit der allgemeinen Überbelegung der JVA ´en zu begründen seien. Zum Glück habe sich die Lage durch die neue Anstalt Sehnde schon entspannt und noch mehr Beruhigung sei durch die neue Anstalt Rosdorf zu erwarten, die vor Ende 2006 ans Netz gehen werde. Zu den Forderungen des VNSB äußert sie sich inhaltlich wir folgt:
Die Umsetzung des JuMiKo- Beschlusses würde den Steuerzahler mit 3,6 Mio. € belasten. Dieses Geld sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt effektiv nicht vorhanden. Eine Umsetzung ist somit realistisch gesehen nur in kleinen Schritten möglich.
Für den gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst sowie dem geh. Sozialdienst wird es in 2006 weitere Beförderungsmöglichkeiten geben, und zwar:
4 nach A 10; 12 nach A 11; 5 nach A 12; und 2 nach A 13. In den Jahren 2007 und 2008 werden weitere Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Die Anwärterinnen und Anwärter im nds. Justizvollzug des Prüfungsjahres 2005 können alle übernommen werden und die Ministerin ist zuversichtlich, dass sich diese positive Praxis auch auf das Jahr 2006 ausdehnen lassen wird.
Des weiteren ist sie zuversichtlich, dass die Altersgrenze für die Bediensteten des mittleren allgemeinen Justizvollzugsdiensets bei 60 Jahren bleiben wird.
Hinsichtlich der geforderten Laufbahnverbesserung (Verwendungsaufstieg) ist auch sie an konstruktiven Lösungen interessiert und optimistisch, dieses Ziel realisieren zu können.
Hinsichtlich des ppp-Projekts (public private partnership) sieht die Ministerin die Chance einer weiteren neuen Anstalt, wofür allerdings alte und kleine Anstalten geschlossen werden müssen. Sie betont, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keinerlei Entscheidungen getroffen worden sind. Ein Projektteam ist z.Zt. mit der notwendigen Datenerhebung, der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und der wirtschaftlichen Auswirkungen beauftragt worden. Sicher sei zum jetzigen Zeitpunkt, dass kein privates Personal in sicherheitsrelevanten Bereichen zum Einsatz kommen werde.
Abschließend bedankt sich die Ministerin bei allen Bediensteten, die dazu beitragen, das einheitliche niedersächsische Vollzugskonzept (ENVK) in den einzelnen JVA ´en tatkräftig umzusetzen.. Sie gibt einen Hinweis auf die Personal- und Sachkostenbudgetierung ab 2006 und verleiht ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Steuerungsmittel Kosten-Leistungsrechnung (KLR) und Controlling zu einem noch effektiveren Justizvollzug der Zukunft beitragen werden.

Die Vorsitzende des Unterausschusses „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ im Nieders. Landtag Frau Elke Müller legt Wert auf die Feststellung, als Landtagsabgeordnete ihrer Fraktion (SPD)zu sprechen. Sie bedankt sich beim VNSB für dessen Engagement und fordert mit ihm ausreichend und gut geschultes Personal in den Justizvollzugsanstalten. Frau Müller ist der Auffassung, dass gut geschulte Augen und Ohren der Strafvollzugsbediensteten nicht durch Elektronik ersetzt werden können. Sie distanziert sich von dem vielfach zitierten schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben besinnen sollte. Wenn der gesellschaftliche Auftrag der JVA ´en nach dem Strafvollzugsgesetz weiterhin realisiert werden soll, so dürfe es zu keinem weiteren Personalabbau kommen. Sie lehnt die Privatisierung von Justizvollzugsanstalten ab. Hinsichtlich des Baus von Anstalten durch private Investoren bestünde allerdings Gesprächsbereitschaft.
Frau Müller sieht zwar auch die leeren, öffentlichen Kassen, aber über eine schrittweise Anhebung der Stellenobergrenzen gemäß dem JuMiKo- Beschluss von 1997 sei die anerkannte Forderung des VNSB mittel- und langfristig zu erfüllen.

Der Landesvorsitzende des dbb-Landesbund Niedersachsen Friedhelm Schäfer bestellt im Eingang seiner Ausführungen die Grüße des dbb-Niedersachsen. Er geht auf die Entschließung des VNSB ein, deren volle Unterstützung durch den dbb zugesagt wird. Hinsichtlich der Realisierung eines ppp-Projekts sei der dbb-Niedersachsen verhandlungsbereit, allerdings müsse der Nachweis erbracht werden, dass solch ein Projekt auch wirklich Sinn mache. Schäfer geht auf die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld ein, er verweist auf die anhängigen Musterklagen und das BVG-Urteil, wonach die Absenkung der Pensionen rechtens sind. Er fordert die Beendigung der Diskussion um eine Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit. Weitere wichtige Positionen des dbb –Niedersachsen werden vom dbb Landesvorsitzenden erläutert. Der Flächentarifvertrag dürfe auch in Zukunft nicht ausgehebelt werden. Schäfer setzt sich weiterhin für bundeseinheitliche Regelungen, beispielsweise bei den Alterssicherungssystemen, ein. Abschließend führt er aus, dass das Land die Gesundheitskosten nicht in den Griff bekommt, weshalb der dbb-Niedersachsen dabei ist, eigene Modelle, z.B. das „Betriebskrankenkassen-Modell“, zu entwickeln und auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu prüfen.

Als letzter Redner übermittelt Friedhelm Sanker, stellv. Bundesvorsitzender des „Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands“ (BSBD), die Grüße des BSBD und spricht sich deutlich gegen die Privatisierung von JVA ´en aus. Gerade in der heutigen Zeit der leeren Kassen sollte man diesbezüglich keine Experimente machen, deren Resultste ungewiss sind. Er verweist auf zuverlässige Berechnungen, wonach private Sicherheitsleute nicht billiger als Beamte wären. Er erläutert die Auffassung, dass eine vollständige Privatisierung des Strafvollzugs das Ende des Behandlungsvollzugs zur Folge hätte. Sanker spricht sich klar für den Erhalt der Bundeseinheitlichkeit des Strafvollzugsgesetzes von 1976 aus.

Ehrungen

Zu den am Vortag beschlossenen Ehrungen übergab Landesvorsitzender W.-B. Albers in Anwesenheit der o.g. Gäste, den verdienten Mitglieder des VNSB feierlich die Urkunden. In kurzen Darstellungen würdigte er die Geehrten.. Blumen und Präsente mit dem VNSB-LOGO wurden überreicht an:

1. Kollege Gerhard Solinski (OV Hameln) u.a.23 Jahre Mitglied des VNSB, davon 9 Jahre Mitglied im Landesverbandsvorstand.
2. Kollege Christian Weiß
3. Kollege Peter Kohls
In seinem Schlusswort betonte Koll. W.-B. Albers den festen Willen den eingeschlagenen Weg unbeirrt weiter zu verfolgen, er bedankte sich bei den anwesenden Delegierten für die sachliche und engagierte Mitarbeit und bei den Ehrengästen für die freundlich zugesagten Unterstützungen in der Umsetzung der gemeinsamen Ziele.

Während des anschließenden „Empfangs“ mit allen geladenen Gästen kam es in entspannter Atmosphäre zu guten Gesprächen und auch zu Vereinbarungen für die weitere gewerkschaftliche Zusammenarbeit.