Meppen, den 20.07.2004


Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,


Am 20.07.2004 fand ein Gespräch mit der Justizministerin Frau Heister-Neumann in der JVA Meppen statt.

Folgende Punkte wurden besprochen:

1. Übernahme aller Anwärterinnen und Anwärter im Bereich des Justizvollzuges.

2. Generelle Regelungen für die Verlängerung von unbefristeten Angestelltenverträgen.

3. Zahlung der Sonderzuwendungen.

4. Verteilung der Bediensteten des AVD´s nach den Erhebungen der Schmidt-Kommission.

5. Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst, sowie im gehobenen Sozialdienst.

zu 1.
Es wurden seitens des Justizministeriums bereits Anträge für die generelle Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter gestellt. Hier ist unsere Ministerin sehr zuversichtlich. Sie lobte auch die gute Zusammenarbeit mit dem VNSB zu diesem Thema.

zu 2.
Auch hier sind Anträge an das Finanzministerium für eine generelle Regelung gestellt worden, über die Ergebnisse werden wir umgehend berichten.

zu 3.
Wir haben unseren Unmut zum Ausdruck gebracht. Wir haben erklärt, dass sich unsere Mitglieder von der Politik betrogen fühlen. Bei der Stellenausschöpfung und bei der Personalausstattung hat der Justizvollzug im Vergleich zu anderen Landesbehörden - zum Beispiel Polizei, Lehrer usw.- immer hinten angestanden, obwohl wir die höchsten Gefangenenzahlen seit 20 Jahren haben. Die Einsparungen, treffender muss man sagen die Kürzungen, müssen wir aber im Justizvollzug in voller Höhe mittragen. Wir sind uns der Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern und den Beschäftigten im Justizvollzug bewusst und werden zu Demonstrationen aufrufen. ("Weihnachtsgeld für Alle")

MdL B.C. Hiebing versprach eine sozialverträgliche Lösung, die es allerdings nur geben kann, wenn eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung möglich ist. Diese Möglichkeit muss noch gefunden werden. Wir vom Landesvorstand des VNSB sind bereit, konstruktiv an Lösungsvorschlägen mitzuarbeiten. Sinnvoller wäre jedoch gewesen diese Gespräche vor den Sparbeschlüssen zu führen, weil so die Unsicherheit und Panik unter den Bediensteten verhindert worden wäre.

zu 4.
Herr MR Jürgen Schmidt stellt einen neuen Personalschlüssel zur Verteilung der Bediensteten an die JVA`en vor. Es fehlen zurzeit ca. 70 Stellen. Dieser Fehlbedarf soll jedoch nun gleichmäßig anteilig in allen Einrichtungen eingespart werden. Hierdurch würde die Personalnot in den Justizvollzugseinrichtungen, die nach der letzten Erhebung noch Bedarf haben, gemildert. Der VNSB begrüßte diesen Vorschlag und bat die Ministerin dieses Vorhaben umzusetzen.

zu 5.
Die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen wird auch 2005 nicht erfolgen können. Dieses kann und wird der Landesverbandsvorstand des VNSB nicht ohne Protest hinnehmen (Gesprächstermine siehe unten).
Von allen Fraktionen und unserem Ministerpräsidenten wurde immer bestätigt, dass diese Forderung berechtigt ist. In Begleitung unserer Fachgruppenvertreter wird der Landesvorstand am 9.September 2004 mit allem Nachdruck von dem Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe die Zusagen der Vergangenheit einfordern.

Der Landesvorstand führt weitere Gespräche.

MdL Althusmann
MdL Rolfes
MdL Körtner
MdL McAllister am 24.08.2004
MP Wulf am 24.08.2004.

Ein weiterer Gesprächstermin mit Frau Heister-Neumann wurde ebenfalls beantragt.

Unsere Bemühungen können jedoch nur dann erfolgreich sein und beeindrucken, wenn unsere Bediensteten in großer Zahl an den Protestkundgebungen teilnehmen.

Um weitere Vorschläge bittet

Euer

Willi-Bernhard Albers