Gespräche im niedersächsischen Landtag mit Mitgliedern des Landtages aus der Fraktion der CDU, der SPD und der Grünen!

(von Engelbert Janßen)

Am 18.05.2006 hatten Mitglieder des Landesvorstandes des VNSB Gelegenheit, im Niedersächsischen Landtag einige Gesprächstermine wahrzunehmen.
Gleich zu Beginn vor dem eigentlichen ersten Treffen trafen wir schon Frau MdL Konrad vor dem Landtagsgebäude. Ihr konnten wir schon einige unserer Anliegen mit auf den Weg geben.



Das erste Gespräch fand in der Geschäftsstelle der Grünen mit Herrn Meihsies statt. Vom Landesvorstand waren neben dem Vorsitzenden Willi Bernhard Albers auch Martin Kalt, Rüdiger Giermann und Engelbert Janßen vor Ort. Unser Landesverbandsvorsitzender bedanke sich für den Gesprächbereitschaft und lud Herrn Meihsies zu der geplanten Großveranstaltung mit unserem Ministerpräsidenten Christian Wulf ins Emsland im Jahre 2007 herzlich ein. Herr Meihsies wird dort als Mitglied des Unterausschusses Strafvollzug vor den Kolleginnen und Kollegen sprechen. Gerne wird er die Einladung auch an andere Mitglieder der Fraktion der Grünen weitergeben. Weithin sprachen wir noch die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im gehobenen Dienst an. Es hat in der Vergangenheit auch in diesem Bereich doch einige Beförderungen gegeben. Das Hebungsmodell sollte aber im Haushaltsjahr 2008 abgeschlossen sein. Anschließend sprechen wir über die Bediensteten im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst. Die Kolleginnen und Kollegen im sollen nicht mit A 7 in Pension gehen. Herr Meihsies wird vom Landesvorstand noch genaue Zahlen in einer vom Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) erstellten Landtagseingabe zu der Situation im mittleren  und gehobenen Dienst erhalten und dann eine kleine Anfrage für den Landtag vorbereiten und dort einbringen.




Die ungeklärte Situation der Anwärterinnen und Anwärter haben wir natürlich auch angesprochen. Herr Meihsies wollte noch am gleichen Tag den Staatssekretär im Finanzministerium anrufen und um Sachstandsmitteilung bitten. Das Ergebnis wird er umgehend dem Landesvorstand mitteilen.
Engelbert Janßen sprach noch einmal die Auswirkungen der „Schmidt – Kommission“ an. Zum Beispiel wurden in der JVA Vechta mehrere Stellen im AvD  nicht anerkannt und führen zu erheblichen Problemen im Dienstbetrieb. Herr Meihsies versprach, dieses im Unterausschuss Strafvollzug noch einmal zum Thema machen zu wollen.

Unser nächster Gesprächstermin führte uns zum Rechtsausschuss der SPD. Hier hatten wir Gelegenheit, unsere Anliegen gleich sechs Mitgliedern des Landtages und der SPD näher zu bringen. Frau Elke Müller, Frau Grothe, Frau Weddige-Degenhard und Frau Bockmann nahmen sich Zeit für uns. Auch hier sprachen wir die gleichen Themen an, wie zuvor bei Herrn Meihsies. Uns wurde Unterstützung in allen Bereichen, besonders für die Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter zugesagt. Die Einladung zu der Großveranstaltung im Raum Meppen wurde gerne angenommen und wer kann, will auch kommen.
Die SPD sieht keine Möglichkeit zur Privatisierung im niedersächsischen Strafvollzug. Dieses Problem wurde mit den Mitgliedern des Landesverbandsvorstandes ausführlich besprochen. Im AVD darf es keine Privatisierung geben. Diese Aufgaben gehören in den Hände gut ausgebildeter Bediensteter.




Als nächstes führte uns unser Weg zum MdL Herr Rolfes. Im Fraktionssaal der CDU im nds. Landtag sprachen wir mit den Mitgliedern des Landtages Rolfes, Thul, Nacke und Röttger.




Der Einladung zur Großveranstaltung wollen auch Sie gerne Folge leisten. Die Themen, die wir schon bei den anderen Fraktionen ansprachen, wurden auch hier diskutiert. Wir konnten mit dem Versprechen des Herrn Rolfes den Raum verlassen, das er sich mit den anderen anwesenden Politikern um unsere berechtigten Anliegen kümmern will. Zu aller Erst haben die Nöte der Anwärterinnen und Anwärter höchste Priorität. Aber auch die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen, die Beförderungssituation im gehobenen wie mittleren Dienst und die Privatisierung des Strafvollzuges wurde erörtert.
Nach einem langen arbeitsreichen Tag verließen wir den Landtag und hatten das gute Gefühl, wieder etwas für unsere Kolleginnen und Kollegen getan zu haben. Gemeinsam müssen wir nun die berechtigten Forderungen in den politischen Bereich bringen. Die Gespräche mit  unserer Ministerin Frau Elisabeth Heister-Neumann und den Mitgliedern im Nds. Landtag haben gezeigt, dass man die Nöte und Probleme der Kolleginnen und Kollegen im Nds. Justizvollzug wahrnimmt und kennt.
Nun muss es unsere gemeinsame Aufgabe sein, diese Probleme in einer Großveranstatltung deutlich zu machen. Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) wird dafür eine Plattform schaffen. Mit Eurer Hilfe  wird uns das gelingen. Wir brauchen Eure Unterstützung! Machen wir den Politikerinnen und den Politikern unsere berechtigten Anliegen deutlich!