Gespräch mit MdL Andreas Meihsies, Bündnis90/Die Grünen, Mitglied im Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe

Am 26.11.03 setzte der erweiterte Landesvorstand des VNSB seine Gespräche mit Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien fort.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2004 gilt es, allen Fraktionen deutlich zu machen, welche Leistungen der niedersächsische Justizvollzug am „unteren Limit“ der Personal- und Sachressourcen erbringt und zu welchen Problemen weitere Kürzungen führen werden.
Andreas Meihsies, in der Fraktion der Bündnis-Grünen für den Justizvollzug zuständig, ließ sich vom Landesverbandsvorsitzenden Willi-Bernhard Albers, Claudia Heil, Rainer Förster, Martin Kalt, Dietmar Müller und Peter Stein-Spitczok von Brisinski die Positionen und die Sorgen des VNSB und vor allem das zentrale Anliegen der Stellensituation im gehobenen Dienst erläutern.

Meihsies, bis zu seiner Wahl in den Landtag selbst Beamter, konnte sowohl der Verärgerung der Betroffenen, als auch die negativen Auswirkungen der fehlenden Leistungs- und Verantwortungsanreize auf die Gesamtorganisation gut nachvollziehen. Wenn über 1/3 der Beamten/-innen in dieser Gruppe eine oder mehr Stufen unter dem besoldet werden, was in anderen Ressorts üblich, im Vollzug anderer Länder die Regel und schließlich ja auch als Stellenkegel bundeseinheitlich in den Stellenobergrenzen gesetzlich vereinbart ist, sei die Forderung des VNSB nur zu verständlich, dieses Problem außerhalb der aktuellen Spardebatte zu einer seit langem versprochen Lösung zu bringen.

Meihsies Mahnung, dass Verband und Betroffene sich trotz der Berechtigung ihres Anliegens mit dem strikten Sparkurs der Landesregierung und einer Argumentation der leeren Kassen auseinandersetzen müssten, beantworteten die VNSB-Vertreter mit der beeindruckenden Aufzählung der bisher gemachten Zusagen aller Parteien, unabhängig von der Regierungs-, bzw.  Oppositionsrolle. Außerdem ginge es nicht um Mehrausgaben, sondern der VNSB habe in der gesamten Debatte konstruktiv an Gegenfinanzierungsvorschlägen mitgearbeitet und sei für zumindest einen deutlichen Einstieg in die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen auch bereit gewesen, „Kröten zu schlucken“, wie Streichungen an anderer Stelle im Vollzugsbereich. Außerdem habe man den Abgeordneten im Fachausschuss auch schon vorgerechnet, welchen Sparbeitrag der gehobene Dienst bereits geleistet habe, wenn 107 Beamte/-innen zehn Jahre und länger  Monat für Monat für 200 Euro weniger arbeiten, als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.

In angenehmer Gesprächsatmosphäre dankte Andreas Meihsies für die Offenheit und eine Reihe interessanter Einblicke in das von ihm in der Fraktion erst kurzfristig übernommene Arbeitsfeld Justizvollzug. Er sagte zu, sich für mehr Anerkennung des Vollzuges und seiner Leistungen insgesamt einzusetzen, sowohl in der Öffentlichkeit, wie auch in der Politik. Die Spitzenstellung der Niedersachsen im Bereich Sicherheit und das umfangreiche Bildungs- und Behandlungsangebot des Vollzuges müssen bei Bürgern und Entscheidungsträgern bekannter werden und mehr Akzeptanz finden, betonte auch Willi-Bernhard Albers. Hinzu komme - vor allem auch als wichtiger Aspekt in der Diskussion um den gehobenen Dienst – dass der Vollzug bei der Verwaltungsreform, die ja auch zu Einsparungen führen soll – ebenfalls die Nase vorn hat. Mittelbehörden sind schon vor Jahren abgeschafft worden. Dadurch, und durch Streichung von Führungsebenen in den Anstalten, haben die Kolleg/-innen im gehobenen Dienst immer mehr Aufgaben und Verantwortung übernommen. Es sei längst an der Zeit, dass sich die Stellenstruktur diesen Veränderungen anpasse. Alle forderten immer Leistungsprinzipien.

Herr Meihsies bot in dem Gespräch mit den obengenannten Teilnehmern schließlich an, im Landtag zu dem Problem eine kleine Anfrage zu starten.


Neben dem eben skizziertem Problem wurden aber auch die anderen Probleme angesprochen, die dem VNSB unter den Nägeln brennen. Dies ist zum einen die Gefahr durch Personalreduzierung im Justizvollzug auf Dauer die Qualität der Arbeit nicht halten zu können. Hier wird die Politik gebeten, das hohe Niveau in der Arbeit nicht lange auf immer weniger Schultern abzuladen und das andere ist der Wunsch der Regierungsverantwortlichen, Leistungen des Vollzuges künftig durch private Anbieter erbringen zu lassen. Hier ist die Forderung des VNSB, nicht zu teilprivatisieren, sondern ein privat geführtes Modellgefängnis planen, bauen und in Betrieb gehen zu lassen und zu prüfen, ob dieses auf Dauer günstiger zu betreiben ist, als die bisher sehr souverän und für die Bürger verlässlichen und sicheren Gefängnisse in Niedersachsen.

Auseinandergegangen sind wir mit der Zusage, dass Herr Meihsies die Forderung des VNSB nach Ausschöpfung der Stellenobergrenzen für den gehobenen Dienst im Justizvollzug noch einmal (am 10.12.03) in den Landtag einbringt und sich sehr für die Realisierung –zumindest eines Einstieges- der Stellenausschöpfung für den gehobenen Dienst einsetzen wird.

Mit freundlichem Gruß


Peter Stein-Spitczok von Brisinski         
Dietmar Müller               
Martin Kalt