Gespräch des VNSB und der DJG mit Politikern der CDU in der JVA Meppen

Am 16.08.2004 fand in der JVA Meppen ein Gespräch zwischen Vertretern des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB) und der Deutschen Justizgewerkschaft (DJG) in der JVA Meppen statt. Gegenstand der Gespräche waren die geplanten Streichungen der Sonderzuwendungen, des sogenannten „Weihnachtsgeldes“, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung durch die CDU-geführte niedersächsische Landesregierung.


Gleich zu Anfang des Gesprächs überreichten Willi-Bernhard Albers, der Landessvorsitzende des VNSB, und Hillbrand Hilbrands, Vorsitzender des Hauptpersonalrates bei dem niedersächsischen Justizministerium und der DJG Niedersachsen, den beiden Landtagspolitikern der CDU MdL Heinz Rolfes und MdL Bernd Carsten Hiebing Unterlagen, die belegen, dass durch die geplanten Kürzungen der Landesregierung die Beamten der unteren Besoldungsklassen sich finanziell an die Sozialhilfe annähern. Willi-Bernhard Albers spricht in diesem Zusammenhang von der Resignation, die unter den Bediensteten im Strafvollzug und den Sachbearbeitern bei den Gerichten Einzug hält. Der VNSB und die Deutsche Justizgewerkschaft vertreten insgesamt 14.000 Justizbedienstete von denen der einfache und mittlere Dienst den Großteil der Beamtenschaft stellt. Diese werden durch die geplanten Kürzungen in eine katastrophale Lage gebracht.

MdL Rolfes teilt den Anwesenden sein Verständnis mit, die Kürzungen führten auch bei ihm zu tiefer Betroffenheit, er sehe aber keine Möglichkeit, den Landeshaushalt anderweitig verfassungskonform zu gestalten, zumal die Personalausgaben 45% der Landesausgaben betragen würden. Des weiteren beruft er sich auf die vielzitierten 600 Mio.€, die den Landeshaushalt auch nach den Kürzungen von der verfassungsmäßigen Zulässigkeit trennen würden. Man könne heute also keine zufriedenstellende Antwort erwarten, er werde aber Vorschläge zu einer Sozialverträglichen Lösung bis in die höchsten Fraktionsspitzen tragen.

Hillbrand Hilbrands hält dagegen, dass die Justiz keine weiteren Belastungen hinnehmen kann. Immer müsse der Beamte schlucken, wenn Haushalte saniert werden müssten. Nur Niedersachsen nehme eine derartig sozialunverträgliche Haushaltskonsolidierung vor, kein anderes Bundesland mute seinen Beamten solche Härten zu. Nach den Kürzungen im letzten Jahr, denen keine weiteren folgen sollten, glaubte man den Aussagen des Finanzministeriums, sei nun das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die Politik massiv gefährdet. Die Gewerkschaften würden verantwortlich gemacht, wenn Absprachen nicht eingehalten werden. Die Politik müsse die Verantwortung tragen, wenn bei den Gerichten und der Justiz in Zukunft nicht alles "rund" liefe.

Willi-Bernhard Albers fügt hinzu, dass die mangelnde Kaufkraft durch die Kürzungen auch dem Einzelhandel in der Region Schaden zufüge. Es kann also auf lange Sicht nicht dienlich für die heimische Wirtschaft sein. Weitere Streichungen, so betont er nochmals, können nicht hingenommen werden.

Zum Ende des leider nur eine Stunde dauernden Austausches, die beiden Landtagsabgeordneten hatten noch andere Termine, betonten beide noch mal, dass sie die Arbeit der Beamten schätzen würden und die Argumente der Gewerkschaften mit nach Hannover nehmen würden, aber, so Rolfes, diesmal würde es schwer, weil es kein Geld mehr gibt.