VNSB im Gespräch mit Landtagsabgeordneten der FDP-Fraktion

(Bericht von Uwe Oelkers, VNSB)

Am 13.09.2006 führten Vertreter des Landesverbandsvorstandes des VNSB mit den Landtagsabgeordneten der FDP-Fraktion Frau Ursula Peters und Herrn Roland Zielke im Nds. Landtag ein Gespräch, um wie auch  schon zuvor Abgeordneten aus anderen Fraktionen, die berechtigten Forderungen des Verbandes näher zu bringen.

Nach der Begrüßung und einer kleinen Vorstellungsrunde  übergab der Landesverbandsvorsitzende Willi-Bernhard Albers zunächst die erarbeiteten Landtagseingaben des VNSB an Frau Ursula Peters und Herrn Roland Zielke.

Bevor einige Punkte aus den Eingaben erörtert  wurden, berichtete der Verbandsvorsitzende über die geplante Großveranstaltung am 20.04.2007 in Meppen, zu der auch beide anwesenden Mitglieder der FDP-Fraktion eingeladen wurden.

Die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst, sowie im gehobenen Sozialdienst stand auch in diesem Gespräch in der Prioritätenliste an erster Stelle. Willi-Bernhard Albers erläuterte beiden Abgeordneten, dass diese Forderung seit Jahren im Raum steht und auch seitens der Politik immer wieder Zusagen für zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten gemacht wurden. Einige Stellen wurden nun genehmigt. Dieses kann aber nur der Einstieg in die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen sein. Die noch fehlenden Stellen wurden vom Landesverbandsvorsitzenden aufgezeigt und mit den Worten bekräftigt: „Die letzten Stellen sollten bis zur Veranstaltung in Meppen zur Verfügung stehen“.




Ebenfalls wurde die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienst nach dem JuMiKo-Beschluss vom 06. November 1997  erörtert.

Als erweiterte Grundlage zu der Eingabe diente hier ein Arbeitspapier des VNSB, welches  ein Einstieg in ein Stufenmodell beschreibt.  Mit der Umsetzung dieses Modells kann die Politik ein Zeichen setzen.

Ein weiterer Gesprächspunkt war das neue Strafvollzugsgesetz. Seitens der FDP wurde berichtet, dass diese noch keinen Entwurf zum Eckpunktepapier erstellt hat. Anhand von Beispielen wurde durch die anwesenden Landesvorstandsmitglieder beiden Politikern aufgezeigt,  welche Auswirkungen eine Änderung des Gesetzes in der Praxis, zur Folge hätte.

Der Modellversuch „PPP“ (Public-Private-Partnership) wurde ebenfalls angesprochen. Der Landesverbandsvorsitzende machte hier an Hand von Beispielen deutlich, dass es  bereits in einigen Anstalten Teilbereiche gibt, in denen  Privatisiert wurde. Eine weitere Privatisierung lehnt der VNSB ab.

Zum Abschluss des Gespräches richtete Willi-Bernhard Albers noch ein Dankeschön an die FDP-Fraktion in Bezug auf die Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter im Justizvollzug.